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Die SPD-Führung spricht sich gegen Hartz IV aus.

Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB will Hartz IV nur reformieren

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Das System solle aber "seinen Schrecken verlieren", fordert der Gewerkschaftsbund.

Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, hatte Andrea Nahles Anfang November bei einem sogenannten Debattencamp ihrer Partei angekündigt. Doch wie? Die SPD-Chefin blieb vage. Nebulös kündigte sie ein „Bürgergeld“ als neue Grundsicherung, Zuschüsse zu Sozialabgaben und den weitgehenden Wegfall von Sanktionen an. Ein Detailkonzept blieb sie schuldig. Wenn der Parteivorstand der SPD am nächsten Freitag zu seiner Klausurtagung zusammenkommt, wird die Zukunft von Hartz IV ein zentrales Thema sein. Auf der Gästeliste steht der Name eines Mannes, der dagegen kämpft, das System völlig infrage zu stellen: Detlef Scheele, der Chef der Bundesagentur für Arbeit.

Der Mann ist Sozialdemokrat, war früher Sozialsenator in Hamburg. Als Chef der Bundesagentur für Arbeit trägt er Verantwortung für Zehntausende Jobcenter-Mitarbeiter und registriert deren Verunsicherung angesichts der nicht nur von der SPD, sondern auch von den Grünen befeuerten Debatte über die Abschaffung von Hartz IV.

Für den Auftritt bei der SPD-Klausur hat BA-Chef Scheele extra einen Tag Urlaub genommen – wohl vor allem, um seinen Genossen ins Gewissen zu reden. „Drangsalieren, das findet in den Jobcentern nicht statt“, hatte sich Scheele kürzlich erst zu Wort gemeldet und einer völligen Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV eine Absage erteilt. Nicht ohne Wirkung. Mancher in der SPD-Führung zweifelt bereits, ob es tatsächlich klug wäre, die Schröder’schen Arbeitsmarktreformen komplett abzuwickeln. Doch der Druck aus den Landesverbänden ist erheblich.

In diese laufende Debatte hinein platzieren die Gewerkschaften nun ein neues Reformkonzept. Bemerkenswert: Das Elf-Seiten-Papier des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sieht keinesfalls die Abschaffung von Hartz IV vor; 1,6 Millionen Menschen sollen jedoch dauerhaft aus dem System herausgeholt werden. Zu den möglichen Kosten der Reform gibt es in dem Papier keine Angaben. Zentrales Ziel des DGB ist es, Abstiegsängste zu nehmen. Unter anderem wird eine deutlich verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I gefordert – auf bis zu 34 Monate.

„Das Hartz-IV-System würde seinen Schrecken verlieren und die sozialstaatlichen Auffangversprechen sowie die Verbesserungen bei den vorgelagerten Sicherungssystemen würden die Ängste vieler Menschen vor sozialem Abstieg deutlich minimieren“, argumentieren die Gewerkschaften.

Arbeitnehmer mit mindestens zehn Beschäftigungsjahren sollen laut dem Reformvorschlag länger Arbeitslosengeld I beziehen – für je zwei Jahre im Job würde demnach ein zusätzlicher Leistungsmonat gewährt. „Wer beispielsweise insgesamt 20 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat, bekäme bis zu zehn Monate länger Arbeitslosengeld“, heißt es in dem Papier. Unter 50-Jährige erhalten nach jetziger Rechtslage Arbeitslosengeld I höchstens für ein Jahr, über 50-Jährige gestaffelt nach dem Alter bis zu zwei Jahre. Experten warnen jedoch, eine verlängerte Bezugsdauer könne ein Anreiz sein, früher aus dem aktiven Berufsleben auszusteigen.

Geht es nach dem DGB, soll künftig kein Vollzeit-Beschäftigter mehr auf die Grundsicherung angewiesen sein, nur weil er oder sie Kinder hat. Dazu wird eine massive Aufstockung von Wohngeld und Kinderzuschlag vorgeschlagen. Zudem soll der Regelsatz von aktuell monatlich bis zu 416 Euro neu berechnet und ein Recht auf Weiterbildung sowie einen geförderten Arbeitsplatz eingeführt werden. Das bestehende „Sanktionsregime“ bei Hartz IV müsse überwunden werden.

Der Vorstoß des DGB ist insofern bemerkenswert, weil dessen Positionen zuletzt immer wieder mehr oder weniger direkt zu SPD-Politik geworden waren – etwa in der Rentenpolitik.  

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