Die EU-Kommission will die gesamten Ausfuhr-Regeln für Dual-Use-Güter im Lichte der fortschreitenden Digitalisierung modernisieren.
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Die EU-Kommission will die gesamten Ausfuhr-Regeln für Dual-Use-Güter im Lichte der fortschreitenden Digitalisierung modernisieren.

Dual-Use

EU will Export von Späh-Software erschweren

  • Thorsten Knuf
    vonThorsten Knuf
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Güter mit doppeltem Verwendungszweck stehen auf der Agenda.

In militärischen Konflikten wird das Internet zunehmend zum Schlachtfeld, das gleiche gilt für Auseinandersetzungen zwischen autoritären Regimen und ihren Gegnern im eigenen Land. Darauf will die Europäische Union nun reagieren und die Regeln für den Export sogenannter Dual-Use-Güter verschärfen. 

Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll es künftig höhere Hürden für die Ausfuhr von Späh-Software oder anderen Hightech-Produkten geben, die zur Ausforschung von Oppositionellen missbraucht werden können. An diesem Mittwoch will das EU-Parlament seine Position dazu festlegen. Bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck („dual use“) handelt es sich um Industrieprodukte, die eigentlich für zivile Zwecke entwickelt worden sind, aber in der Praxis auch für militärische Zwecke benutzt werden können. Dazu zählen bestimmte Sensoren, Landfahrzeuge oder Chemikalien. Die Produkte sind für alle EU-Staaten verbindlich in Listen aufgeführt. 

Wer sie in Drittstaaten verkaufen will, muss die nationalen Behörden um Erlaubnis fragen. In Deutschland ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig. Programme und Geräte zur Ausspähung finden sich bereits seit 2015 auf den europäischen Dual-Use-Listen. Die EU-Kommission will die gesamten Ausfuhr-Regeln für Dual-Use-Güter nun im Lichte der fortschreitenden Digitalisierung modernisieren. Im Herbst 2016 legte sie dazu einen Gesetzesvorschlag vor. Das EU-Parlament dringt jetzt auf mehr Ehrgeiz: Die Regulierung müsse unbedingt auch Überwachungstechnologien umfassen, die dazu geeignet sind, die Menschenrechte zu verletzen – „inklusive des Rechts auf Privatheit und Datenschutz, auf freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Koalitionsfreiheit“, heißt es in einem Dokument für die Plenar-Abstimmung.

Behörden sollen in Kenntnis gesetzt werden

Sobald ein Exporteur den Verdacht hat, dass sein Produkt nach dem Verkauf ins Ausland zur Verletzung von Menschenrechten genutzt werden könnte, soll er die zuständige Behörde darüber in Kenntnis setzen – auch dann, wenn das Produkt nicht in den einschlägigen Listen genannt ist.

Die Behörden hätten dann grundsätzlich die Möglichkeit, die Exportgenehmigung zu verweigern. Der deutsche EU-Abgeordnete Klaus Buchner (ÖDP), der in dem Gesetzgebungsverfahren als Berichterstatter fungiert, nennt einige Beispiele für fragwürdigen Export und Einsatz von Überwachungstechnologien. Er stützt sich dabei auf Medienberichte: So habe der italienische Telekommunikations-Ausrüster IPS in der Vergangenheit beispielsweise ein System an den Iran geliefert, das zur Ausspähung von Computern geeignet ist. Deklariert war es als Verkehrsmanagement-System. Die deutsch-britische Gamma-Gruppe wiederum soll Überwachungstechnologie nach Uganda verkauft haben, wo sie dann angeblich genutzt wurde soll, um gegen Oppositionelle vorzugehen.

Bei der Abstimmung im EU-Parlament ist mit einer breiten Mehrheit für den Text des federführenden Handelsausschusses zu rechnen. Dies ist aber erst eine Zwischenetappe im Gesetzgebungsverfahren. Als nächstes muss dann der EU-Ministerrat, also das Gremium der 28 Mitgliedstaaten, seine Position festlegen. Das wird kaum vor Mitte 2018 der Fall sein. In weiteren Verhandlungen müssen sich anschließend Rat und Parlament auf einen gemeinsamen Text verständigen, der dann in beiden Institutionen zur Abstimmung gestellt wird.

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