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Eine Rooisbos-Teamfarm in Südafrika.

Südafrika

ANC will mit Enteignung punkten

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Südafrikas Regierungspartei ist von ihren eigenen Plänen nicht überzeugt ? eine Analyse.

Der Geist ist aus der Flasche. Südafrikas Parlament will darauf hinwirken, dass Landbesitz in Zukunft auch ohne Wiedergutmachung enteignet werden kann: Das jedenfalls haben die Volksvertreter kürzlich mit großer Mehrheit in Kapstadt beschlossen. Die von der Regierungspartei ANC und mehreren kleineren Oppositionsparteien unterstützte Absicht löste prompt auf den Märkten Nervosität aus: Erstmals seit Wochen verlor die südafrikanische Währung an Wert, die Aktien sanken. Eine „Afriforum“ genannte Interessensgruppe weißer Südafrikaner kündigte eine internationale Kampagne gegen die Pläne an – als ob der frisch gekürte und umjubelte Präsident Cyril Ramaphosa nicht schon genug Probleme zu lösen hätte.

Die ungleiche Landverteilung gehört zu den am emotionalsten debattierten Themen am Kap: Auch 24 Jahre nach dem Ende der Apartheid sind noch immer 73 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen im Besitz von weißen Farmern. Seit 1994 wurden kaum 15 Prozent umverteilt – viel zu wenig in den Augen der schwarzen Bevölkerungsmehrheit, für die Landbesitz neben einem wirtschaftlichen auch einen symbolischen Wert hat. Schließlich waren die Afrikaner von den europäischen Eindringlingen ihres Landes beraubt worden, damals hatten auch sie keine Entschädigung bekommen.

Das bisher bei der Landverteilung angelegte Prinzip vom „willigen Käufer“ und „willigen Verkäufer“ erwies sich in der Praxis als zu teuer: Der Staat kann es sich nicht leisten, den weißen Farmern ihr Land zu Marktpreisen abzukaufen. 

Doch die Enteignung von Besitz ist in der südafrikanischen Verfassung verboten: Ihr Artikel 25 muss erst noch geändert werden; die dafür nötige Zweidrittelmehrheit könnte sich der ANC mit der Unterstützung der kleinen Oppositionsparteien allerdings sichern.

Noch im vergangenen Jahr hatte sich der ANC im Parlament gegen Enteignungen ohne Entschädigung ausgesprochen: Die Führung der Regierungspartei fürchtete offensichtlich die Reaktion der Investoren. Inzwischen hat sich jedoch ein anderes Kalkül in den Vordergrund gedrängt: Im kommenden Jahr sind Wahlen, bei denen der ANC um seine Mehrheit fürchten muss. 

Besonders gefährlich sind die „Economic Freedom Fighter“ (EFF) geworden, eine Partei junger zorniger Schwarzen, die sich die Umverteilung des ungerechten Landbesitzes ganz oben auf die Fahne geschrieben hat. Ihr versucht der ANC nun mit seinem Vorstoß den Wind aus den Segeln zu nehmen. 

Wesentliche Teile der ANC-Führung halten in der Sache noch immer nichts von dem Vorstoß: Denn die Erfahrungen in den Nachbarländern, vor allem in Simbabwe, zeigen, dass mit der Umverteilung alleine noch nichts erreicht wird. Wenn das Land nach der Enteignung brachliegt oder landwirtschaftlich kaum produktiv ist, wird die Umverteilung zur Katastrophe. Simbabwe hat sich auf diese Weise selbst zerstört.

Dem pragmatischen Flügel um Ramaphosa gelang es schon bei der ANC-Konferenz im Dezember und dann auch im Parlament wieder, dem Enteignungsbeschluss noch ein kleines Sätzchen beizufügen: „Solange damit nicht die landwirtschaftliche Produktivität gefährdet wird“, heißt es darin. Auf diese Weise haben sich die Pragmatiker zwar ein Türchen offengehalten: Doch in die Flasche kriecht der Geist auch so nicht wieder zurück.

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