Duda inmitten seiner Anhänger.
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Duda inmitten seiner Anhänger.

Präsidentenwahl

Die EU will an ein anderes Polen glauben

  • Damir Fras
    vonDamir Fras
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  • Peter Rutkowski
    Peter Rutkowski
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Europäische Abgeordnete zwischen links und rechts sind bitter enttäuscht

Glücklich war im politischen Europa am Montag niemand. Nicht mal Katerstimmung mochte zwischen Brüssel und Berlin, Dublin und Lissabon, Paris und Wien aufkommen. Jeder Pro-Europäer in der Gemeinschaft hatte auf den Sieg des Warschauer Bürgermeisters Rafal Trzaskowski gesetzt. Und knapp, äußerst knapp verloren. Montagvormittag war endgültig klar: Polen bleibt bei seinem Weg geradewegs heraus aus Europa. Entsprechend hagelte es Kommentare.

Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich noch diplomatisch jede Meinungsäußerung verbot, war die Vizepräsidentin des Europa-Parlaments, die Sozialdemokratin Katarina Barley, vorbehaltlos enttäuscht: „Ich hatte gehofft, dass es anders ausgehen würde“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Einziger Trost für die frühere Bundesjustizministerin: Immerhin habe Duda trotz „der Propagandamaschinerie und der Tricksereien der polnischen Regierung“ keinen Durchmarsch geschafft. Duda hatte im Wahlkampf unter anderem auf – zumeist derbe – anti-deutsche Töne gesetzt. Wegen angeblicher Einmischung deutscher Medien bestellte das Warschauer Außenministeriums sogar den Botschafter der Bundesrepublik ein. Barley sagte dazu: „Die polnische Regierung hat das alte Muster bedient und Feindbilder gesucht. Das war wieder Deutschland.“

Angst bei der PiS?

„Es wird jetzt sehr darauf ankommen, was die polnische Regierung nun macht“, sagte Barley weiter. Es könne sein, dass die PiS Angst bekomme, weil die Hälfte der polnischen Wählerinnen und Wähler für Trzaskowski gestimmt habe. „Das ist ein häufiges Phänomen autoritärer Regierungen“, so Barley. Dann würden die Schrauben noch fester angezogen. Sollte Warschau jedoch noch mehr gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unternehmen, „dann muss sich die EU knallhart wehren“.

Allerdings sei auch denkbar, dass die polnische Regierungspartei wegen der „großen Unzufriedenheit der Menschen in Polen“ einen leichten Kurswechsel einleite, sagte Barley: „Das könnte der EU am Ende sogar nutzen.“

Deutschlands schwere Rolle

Die Europa-Abgeordnete äußerte die Sorge, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel an diesem Freitag in Brüssel sich nicht darauf werden verständigen können, die Vergabe von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatsnormen zu knüpfen. Barley sagte: „Ich setze auf die deutsche Ratspräsidentschaft. Deutschland muss hart bleiben und die Rechtsstaatlichkeit hochhalten.“

Der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), lobte Trzaskowski: Der knappe Wahlausgang habe „Polen und Europa gezeigt, dass eine andere Zukunft möglich“ sei, twitterte er.

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff warnte Warschau, dass der hetzerische Tonfall Dudas im Wahlkampf den Präsidenten noch kosten würde: Das würden ihm „gerade städtische, junge und pro-europäische Wähler nicht verzeihen können“, sagte der Außenexperte. Das Wahlergebnis zeige „die tiefe Spaltung des Landes“.

Der Pole, der am Montag versuchte, die Fäden nach Europa nicht abreißen zu lassen, war der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Przylebski. Er sagte: „Präsident Duda weiß, dass die polnischen Bürger sehr europa-enthusiastisch sind, und er wird nach diesem Wunsch handeln, nehme ich an.“ (mit afp)

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