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Wiener Koalition will Flüchtlingen Bargeld abnehmen

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Von: Ingo Hasewend

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Sebastian Kurz (ÖVP, zweiter von links) und Heinz-Christian Strache (FPÖ, links).
Sebastian Kurz (ÖVP, zweiter von links) und Heinz-Christian Strache (FPÖ, links). © afp

ÖVP-FPÖ-Regierung bekennt sich aber zu EU und Euro. Die Rechtspopulisten stellen den neuen Innenminister.

Man könnte die erste Amtshandlung von Sebastian Kurz als Kanzler der Republik Österreich als beruhigende Geste an die Nachbarn sehen. In Wien, vor allem im provisorischen Parlamentssaal des Nationalrates in der Hofburg löste seine Ankündigung jedoch einen Eklat bei der Opposition aus, die eine Missachtung des Parlaments argwöhnt.

Grund: Kurz nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem ÖVP-Chef an diesem Montagvormittag in der Präsidentschaftskanzlei den Amtseid abgenommen hat und alle Minister vereidigt, jettet Kurz bereits am Dienstag nach Brüssel. Dort will er sich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker besprechen. Kurz wolle den beiden den proeuropäischen Kurs seiner ÖVP-FPÖ-Bundesregierung versichern, heißt es aus dem Team des künftigen Regierungschefs.

Doch der Rückflug am Mittwoch findet erst mittags statt, weil Kurz sich in Brüssel auch noch Journalisten stellen will. Die drei Oppositionschefs Andreas Schieder (SPÖ), Matthias Strolz (Neos) und Peter Kolba (Liste Pilz) unterstellen dem Kanzler deshalb schon vor seiner offiziellen Vereidigung, das Parlament täuschen zu wollen, weil durch die Brüssel-Visite die Regierungserklärung erst spät stattfindet und die neuen Minister wohl sogar erst zur vorgerückten Abendstunde und damit ohne entsprechende Öffentlichkeit vorgestellt würden.

Schon dieses Vorspiel zeigt: Mit der neuen Koalition zwischen der konservativen Volkspartei und den rechtspopulistischen Freiheitlichen wird sich der politische Ton in den kommenden fünf Jahren deutlich verschärfen.

Auch außerhalb des Parlaments wird der Regierungswechsel in Wien nicht geräuschlos abgehen. Sechs Großdemonstrationen soll es gegen die neue Regierung geben. Dabei richtet sich der Protest vor allem gegen die sechs Minister aus der FPÖ. Innenminister Herbert Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek zählen zu jenen Vertretern der Partei, die als weit rechtsaußen gelten. An der Spitze des Außenministeriums steht die Nahost-Spezialistin Karin Kneissl, die zwar kein FPÖ-Mitglied ist, aber die Parteilinie unter anderem in ihrer ablehnenden Haltung zu Einwanderung und Flüchtlingen vertritt.

Außerdem gibt es auch öffentliche Proteste gegen Punkte im Regierungsprogramm. So will die Koalition das für 2018 geplante Rauchverbot in der Gastronomie wieder kippen. Ein anderer Punkt, der für Protest sorgt, ist der Plan, dass Asylbewerber bei Antragstellung ihr gesamtes Bargeld abgeben müssen. Das soll zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet werden. Auch müssen sie den Behörden ihr Mobiltelefon zur Verfügung stellen, damit über gespeicherte Daten und Social-Media-Accounts Identität oder Reiseroute geprüft werden können.

Die schwarz-blaue Koalition plant darüber hinaus, die gesamte Verwaltung des Landes auf den Prüfstand zu stellen, und nimmt sich eine umfassende Verwaltungsreform vor. Wie wichtig den beiden Parteien dieser Punkt ist, lässt sich an der Berufung des Ex-Rechnungshofchefs Josef Moser ablesen. Er soll nicht nur Justizminister werden, sondern auch Minister für Staatsreformen. Er bekleidet das Amt für die ÖVP, ist aber im Schatten von Jörg Haider im Umfeld der rechtspopulistischen FPÖ groß geworden.

Neben einer Kostenreduktion und einer Effizienzsteigerung, die zu einem „wirksameren Einsatz von öffentlichen Mitteln“ führen soll, haben ÖVP und FPÖ sich größere Bürgernähe zum Ziel gesetzt. Im Kapitel „Staat und Europa“ des 184 Seiten starken Regierungsprogramms ist neben Entrümpelung des Staatswesens zusätzlich die außenpolitische Leitlinie festgelegt. Darin bekennen sich sowohl ÖVP als auch FPÖ ausdrücklich zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union und zum Euro. In diesem Absatz lässt sich eindeutig die Handschrift des bisherigen Außenministers Kurz erkennen. In der Kurzfassung des Regierungsprogramms heißt es an diesem Punkt sogar „Wir sind eine europapolitische Partei“ – die FPÖ wurde hier offenbar ausgelassen. Allerdings wird auch betont, dass man am Grundsatz der Subsidiarität in der EU aktiv mitgestalten will.

Damit wird das Szenario vier der EU-Kommission unterstützt, die weniger, aber effizientere Zusammenarbeit in der Union vorsieht. Im Regierungsprogramm heißt das „Entbürokratisierung auf EU-Ebene“. Dafür soll sogar im Laufe der Legislaturperiode ein eigener „EU-Konvent“ einberufen werden, um eine gemeinsame Position Österreichs zu erarbeiten. Auch will man den Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 für diesen Kurswechsel zu mehr Bürgernähe in der EU nutzen. (mit afp)

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