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ÖVP-Chef Sebastian Kurz (l.) und FPÖ-Obmann Heinz-Christian bei einer Pressekonferenz in Wien.

Österreich

Wiener Koalition geht auf die Zielgerade

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Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ über eine neue Regierung für Österreich verlaufen alles andere als geräuscharm. Von den Unstimmigkeiten wollen sich die beiden Parteien allerdings nicht aufhalten lassen.

Heinz-Christian Strache trägt Edelweiß am Revers. Eigentlich schmücken sich die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei in Österreich (FPÖ) zur Parlamentseröffnung traditionell mit Kornblumen, aber die blaue Blume bot in der Vergangenheit immer Anlass für Kritik. Sie gilt als Zeichen illegaler Nazis in der Zwischenkriegszeit, auch wenn die Rechtspopulisten heute behaupten, sie sei nur die „Europablume“ und eben blau wie die Parteifarbe. 

Für Strache gilt entgegen seiner üblichen Gepflogenheiten derzeit: Nur nicht provozieren und anecken so kurz vor dem Sprung in die Bundesregierung. Der FPÖ-Chef könnte bald Innenminister werden und auf den letzten Metern soll ihn keine falsche Diskussion vom lang erhofften Ziel abbringen. Immerhin laufen die Gespräche mit dem designierten Kanzler Sebastian Kurz und seiner konservativen Volkspartei ÖVP vielversprechend. Über eine große angelegte Steuersenkung ist man sich bereits ebenso einig wie über die Senkung der Mindestsicherung für Zuwanderer, mehr direkte Demokratie, die Rücknahme des geplanten Rauchverbots und ein üppiges Sicherheitspaket.

Polarisierung in den sozialen Medien nimmt stetig zu

Der noch amtierende Außenminister Kurz konnte sich bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats schon einmal als Regierungschef üben. Er freue sich, so gab er sich staatstragend an das Parlament gerichtet, „auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in den nächsten fünf Jahren“. Verband das aber mit dem Hinweis, dass es für die neue Regierung nötig sein werde, Zweidrittelmehrheiten für große Veränderungen zu finden. Genau darüber ist die Stimmung seit der Wahl am 15.Oktober in Land tief gespalten. Die Polarisierung vor allem in den sozialen Medien nimmt stetig zu. 

Während eine Hälfte des Landes in Aufbruchstimmung ist und endlich vom gefühlten Stillstand im Land wegkommen will, bangt die andere Hälfte um den möglichen Kurs der Rechtspopulisten. Vor allem eine Personalie bereitet vielen Kopfzerbrechen: Norbert Hofer könnte Außenminister werden, wenn die ÖVP das Finanzministerium für sich beansprucht. 

Der FPÖ-Politiker hatte in der Vergangenheit einen EU-Austritts ins Spiel gebracht, sich aber bei seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt gegen den Grünen Alexander Van der Bellen im Frühjahr zur EU bekannt. Auch in anderen außenpolitischen Themen ist seine Haltung unklar. 

Präsident Van der Bellen könnte Vereidigung vereiteln

Van der Bellen hat nun seinerseits seine rote Linie bei der Besetzung von Ministerposten genannt. Zuvor schon hatte er betont, dass er nicht jeden Personalwunsch erfüllen werde. Vor den 28 EU-Botschaftern hat das Staatsoberhaupt konkretisiert, dass er den Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus nicht als Innenminister und den FPÖ-EU-Abgeordneten Harald Vilimsky nicht als Außenminister vereidigen werde. 

Laut Verfassung steht ihm diese Freiheit zu. Gudenus hatten 2013 bei einer Veranstaltung gesagt, sollten die Freiheitlichen „das Ruder im Land übernehmen“ und Strache Kanzler werden, heißt es „Knüppel aus dem Sack für alle Asylbetrüger, Verbrecher, illegalen Ausländer, kriminellen Islamisten und linken Schreier.“ Das Video mit diesen Worten liegt dieser Redaktion vor.

Die Verhandlungen über die neue Regierung verlaufen also nicht so geräuscharm, wie es die gute Laune der Unterhändler vermuten lässt. Störfeuer kamen so von einer Reise eines FPÖ-Abgeordneten und des Linzer FPÖ-Vizebürgermeisters auf die von Russland besetzte Krim während der Gespräche.

Thema im Parlament war immer noch der Ex-Grüne Peter Pilz

Noch-Außenminister Kurz fühlte sich genötigt, klarzustellen: „Die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig.“ Trotz dieser Unstimmigkeiten wolle man aber die Verhandlungen „mit voller Kraft fortsetzen“. Wie rau die Atmosphäre im Nationalrat sein wird, zeigte sich gleich in der ersten Sitzung. Schon bei der Wahl der realpolitisch bedeutungslosen Nationalratspräsidenten zeichneten sich die unversöhnlichen Positionen zwischen den beiden ehemaligen Großkoalitionären ab. 

Die ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger erhielt nur 67 Prozent der Stimmen und damit deutlich weniger, als es in der Vergangenheit bei solch einer Wahl üblich war. Zuvor war aus den Reihen der anderen Parteien moniert worden, dass die 38-Jährige bisher nicht dem Parlament angehörte und damit die Abläufe des Hohen Hauses nicht kenne. Im Gegenzug bekam die bisherige SPÖ-Parlamentspräsidentin Doris Bures auch wenig Zuspruch.

Das große Thema in den Parlamentsgängen war aber wieder der Ex-Grüne Peter Pilz. Er hatte vor der Wahl wegen seiner Nichtaufstellung für einen sicheren Listenplatz die Grünen verlassen und ist mit einer eigenen Liste angetreten. Während diese sicher über die Vierprozent-Hürde kam, verpassten die Grünen den Einzug. Pilz wird aber nicht als Abgeordneter einziehen, weil er nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung sein Mandat niedergelegt hat.

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