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Skandal um Postengeschacher in der Glücksspielbranche

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Nach der FPÖ-Ibiza-Affäre und der erschreckenden Posse um Datenvernichtung für die ÖVP folgt nun noch ein Skandal um Postengeschacher in der Glücksspielbranche in Österreich.

Für Glücksspiel Geld auszugeben, wird in Österreich „Deppensteuer“ genannt. Für die Republik ist es jedenfalls ein leichtes Einkommen: Die Casinos Austria gelten als einer ihrer größten Steuerzahler – 2017 machte der Konzern über 330 Millionen Euro Umsatz. Er gehört zu 33,24 Prozent dem Staat, zu 17,19 Prozent der Glücksspielfirma Novomatic. Zwischen Casinos Austria und der Politik gab es immer eine gewisse Nähe. Im Mai nun wurde die ehemalige Vizechefin der ÖVP, Bettina Glatz-Kremsner, zur Generaldirektorin und der FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zum neuen Finanzchef der Casinos Austria bestellt – obwohl der 45-Jährige keinerlei Managementerfahrung in der Glücksspielbranche besitzt und noch nie mit umfangreichen Budgets zu tun hatte.

Neue Machtverhältnisse in Österreich

Die Besetzungen entsprechen jedenfalls den neuen Machtverhältnisse in Österreich. Kürzlich tauchte der Verdacht auf, Sidlo könnte den Job wegen einiger Gegengeschäfte mit der FPÖ bekommen haben. Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwälte vermuten, dass Novomatic der Bestellung Sidlos zugestimmt haben könnte, so die Freiheitlichen vorher Glücksspiellizenzen in Aussicht stellten – was von allen Genannten bestritten wird. Es soll um eine Casinolizenz in Wien und eine nationale Online-Gaming-Lizenz gegangen sein. Jedenfalls unterstützten das Finanzministerium wie auch Novomatic Sidlos Bestellung.

In der vergangenen Woche kam es in der Causa zu Hausdurchsuchungen bei den ehemaligen FPÖ-Granden und unfreiwilligen Ibiza-Video-Stars, Ex-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Klubobmann Johann Gudenus, aber auch bei Novomatic. Die Handys von Strache und Gudenus wurden beschlagnahmt, Laptops konfisziert. Nachgeforscht wurde auch in einer Tiroler Pension des FPÖ-Bildungsinstituts. Die liberale Neos-Opposition fordert die Suspendierung Sidlos.

Die Ermittlungen sind auch deshalb so brisant, weil Strache und Gudenus bereits in dem Ibiza-Video Gegengeschäfte für politische Willfährigkeit versprachen. Der Postenschacher würde also genau zu ihren Angebereien passen. Die „Süddeutsche Zeitung“, die das gesamte Ibiza-Video gesehen hat, berichtet zudem, dass Strache im Sommer 2017 angekündigt hatte, das Glücksspiel zu liberalisieren, wenn er in der Regierung sei. In Ibiza sagte er dann: „Wir machen ein Gesetz, wo wir geordnete Spielkasinos zulassen.“ Und dann auch noch, dass Novomatic allen Parteien Geld spende – was der Konzern bestreitet. Die FPÖ schäumt nun angesichts der Hausdurchsuchungen, Strache sprach von einem „politischen Angriff“. Novomatic bezeichnet die Vorwürfe als haltlos.

ÖVP und die Angst vor „Schmutzkübeln“

Aber auch die ÖVP kommt unter Druck, weil anzunehmen ist, dass die Bestellung von Sidlo zwischen beiden Parteien ausgemacht war. Neos-Generalsekretär Nick Donig sieht das so: „Die ÖVP saß zusammen mit der FPÖ in der Regierung. Wenn die FPÖ ihre Leute in Posten hievte, dann geschah das mit dem Wissen und in Absprache mit der ÖVP.“ Deren Generalsekretär Karl Nehammer sagte, es brauche nun rasche und umfassende Aufklärung. Doch die Nervosität wird so kurz vor der heißen Phase des Wahlkampfs bei der Mannschaft rund um Sebastian Kurz immer größer.

In der vorigen Woche bezeichnete die ÖVP Berichte über Ermittlungen als „unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf“ – als würde die staatstragende Kanzlerpartei der unabhängigen Justiz nicht mehr vertrauen. Ein Zusammenhang zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten aus dem Kanzleramt seitens eines ÖVPlers wird nun auch nicht mehr ausgeschlossen. Nach Ibiza und Casinos ist nämlich die Schredderaffäre das dritte Thema, das Österreich umtreibt. Und alle drei haben miteinander zu tun. Bei allen geht es um parteiische Einflussnahme.

Schredderaffäre ist vor allem peinlich

Die Schredderaffäre ist vor allem peinlich. Am 17. Mai hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“ das Ibiza-Video veröffentlicht. Fünf Tage danach rief ein „Walter Maisinger“ beim Aktenvernichter Reisswolf in Wien an und sagte, er wolle Festplatten schreddern lassen und bei der Aktion dabei sein. Der Mann war tatsächlich Mitarbeiter im Bundeskanzleramt unter Kurz und heißt Arno M. Der nervös wirkende M. kam zu der Firma und jagte fünf Festplatten dreimal durch den Schredder. Am Ende blieb nur Staub übrig, aber selbst den nahm M. mit, so als habe er Angst, dass man daraus noch etwas rekonstruieren könne. Allerdings vergaß er die Rechnung zu bezahlen und die Schredderfirma kam ihm auf die Schliche.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hält nun – wohl auch wegen der zeitlichen Nähe – einen Zusammenhang zwischen Datenvernichtung und Ibiza-Video für möglich. Die ÖVP behauptet, dass sich das Video nicht auf den Festplatten befunden und dass sie vor der Veröffentlichung auch nichts von dem Video gewusst habe. Allerdings bleibt offen, weshalb M. unter falschem Namen agierte, warum die Rechnung privat beglichen werden sollte, um welche Festplatten es sich überhaupt handelte und ob die Inhalte tatsächlich geschreddert werden durften. Bestimmte Regierungsdaten müssen nämlich ins Staatsarchiv. Arno M. will sich auch partout nicht erinnern, wer ihn mit der Datenvernichtung beauftragte. Sicher ist, es war nicht die Idee des 25-Jährigen.

Aufarbeitung der Ibiza-Affäre: 19 Einzelvorwürfe

Es sieht so aus, als wolle die ÖVP was verheimlichen. Und so wird es über dem Haupte des jungen Strahlemanns Sebastian Kurz plötzlich zwielichtig. Die ÖVP ist darob so empört, dass sie jedem mit Klagen droht, der sie oder Kurz mit „Ibiza-Gate“ in Verbindung bringt. Gelassenheit sieht anders aus.

Insgesamt geht es in der juristischen Aufarbeitung der Ibiza-Affäre um 19 Einzelvorwürfe. Ermittelt wird unter anderem wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung, Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung, um die Forderung nach einer Parteispende, Untreue, die heimliche Aufzeichnung des Videos und um das Verwenden falscher Urkunden von den Machern des Videos. Seit der Beschlagnahme der Handys von Strache und Gudenus streiten sich laut der Zeitung „Der Standard“ die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit der Sonderkommission zum Ibiza-Video (Soko Ibiza) darüber, wer sie auswerten darf.

Bislang redet aber kaum wer über die politische Kultur, die die versumpfte Freunderlwirtschaft zum Vorschein bringt. Und auch nicht darüber, wieso Glücksspiel, das eigentlich als sittenlos gilt, in Österreich so viele Politiker magisch anzieht. So war EU-Kommissar Johannes Hahn von der ÖVP zwischen 1997 und 2003 noch als Landtagsabgeordneter im Vorstand der Novomatic, der frühere SPÖ-Innenminister Karl Schlögl saß von 2004 bis 2011 im Aufsichtsrat und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer von der SPÖ beriet die Novomatic im Ausland. Aber es geht noch peinlicher: Die frühere Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, leitet seit März 2018 den Bereich Corporate Responsibility and Sustainability des Glücksspielkonzerns.

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