Kommunalwahl

Wien bleibt rot

Niederlagen für Strache und FPÖ.

Debakel für den ehemaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seine frühere Partei, die rechtspopulistische FPÖ: Bei der Kommunalwahl in Wien kam Strache am Sonntag mit seiner neugegründeten Partei „Team HC Strache“ Teilergebnissen zufolge auf lediglich 3,6 Prozent und scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Die rechtspopulistische FPÖ stürzte um mehr als 23 Punkte auf 7,7 Prozent ab. Die Sozialdemokraten verteidigten das Wiener Rathaus.

Die SPÖ von Bürgermeister Michael Ludwig legte gegenüber der letzten Wahl um 2,5 Prozentpunkte auf 42,1 Prozent zu. Die SPÖ kann wählen, ob sie ein Bündnis mit der konservativen ÖVP (18,8 Prozent) eingeht, die ihr Ergebnis verdoppeln konnte, ihre Koalition mit den Grünen (14,1 Prozent) fortsetzt oder eine Koalition mit den liberalen Neos (7,8 Prozent) eingeht.

Die FPÖ hatte nach der sogenannten Ibiza-Affäre ihres damaligen Chefs Strache deutlich an Zuspruch eingebüßt. Strache war im Mai 2019 über diese Affäre gestolpert, die zum Bruch der österreichischen Regierungskoalition und zu vorgezogenen Neuwahlen führte. Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt. Als Konsequenz aus der Affäre trat Strache als Vizekanzler und Chef der rechtspopulistischen FPÖ zurück. Später wurde er aus der Partei ausgeschlossen.

Ein offizielles Ergebnis sollte nach Auszählung aller Briefwahlstimmen am Montag verkündet werden. Die Wahlbeteiligung lag Schätzungen zufolge bei 68 Prozent und damit unter der von 2015 mit 75 Prozent. Wien mit seinen 1,9 Millionen Einwohnern gilt traditionell als „rote“ Stadt. Seit 1919 hatte die Stadt fast immer einen sozialistischen oder später sozialdemokratischen Bürgermeister – mit Ausnahme der Zeit des Faschismus und Nationalsozialismus zwischen 1934 und 1945. afp

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