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Bodo Ramelow schwebt vor, dass der Landtag ihn zunächst wiederwählt und sich später mit dem Beschluss über einen neuen Landeshaushalt für das Jahr 2021 auflöst.

Ostdeutschland

Wiederwahl, Haushalt, Auflösung

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Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken hat einen konkreten Plan für Thüringen.

Nach seinem Sturz am Mittwoch vergangener Woche hatte sich Thüringens bisheriger Ministerpräsident Bodo Ramelow zunächst aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Seit Beginn der Woche kommt der 63-Jährige allmählich wieder aus der Deckung – und unterbreitete am Mittwoch einen konkreten Vorschlag. Ramelow schwebt vor, dass der Landtag ihn zunächst wiederwählt und sich später mit dem Beschluss über einen neuen Landeshaushalt für das Jahr 2021 auflöst. Dies sei „der beste Weg“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Ob es dazu kommt, ist fraglich.

Zwar hat Thüringen derzeit keine Regierung, sondern mit Thomas Kemmerich (FDP) einen Ministerpräsidenten, der lediglich geschäftsführend amtiert und aus der Öffentlichkeit de facto verschwunden ist. So nimmt der gebürtige Aachener an der Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag nicht teil – mit der Folge, dass Thüringen dort ohne Sitz und Stimme und entsprechend ohne Einfluss ist. Auch sind sämtliche Minister direkt nach Kemmerichs Wahl ausgeschieden. Die Ministerien werden seither von Staatssekretären geführt. Allen ist klar, dass dies kein Dauerzustand sein kann.

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow bestand aber zuletzt darauf, dass ihr Parteifreund beim nächsten Mal bereits im ersten Wahlgang durchkommen und nicht erneut bis zum dritten Wahlgang zittern müsse. Ramelow relativierte dies jetzt. „Ich bestehe auf gar nichts – nur auf Verantwortung und gute Analyse, was es heißt, sich von der AfD die Agenda diktieren zu lassen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich kandidiere aus Verantwortung für unser Bundesland und bin bereit, gemeinsame Vereinbarungen umzusetzen, um aus drei Tollen Tagen nicht ein Tollhaus‘ werden zu lassen.“ Die AfD könnte nämlich sonst abermals den Ausschlag geben.

Da geheim gewählt wird, müssten für einen Erfolg im ersten Wahlgang mindestens vier Abgeordnete von CDU und/oder FDP zuvor informell zusichern, dass sie dem Linken ihre Stimmen geben werden. Noch lehnt die CDU dies ab. Es vertrüge sich auch nicht mit der offiziellen Linie der Partei, weder mit der Linken noch mit der AfD in irgendeiner Weise zu kooperieren. Am 17. Februar wollen sich Vertreter von Linken, SPD, Grünen und CDU treffen, um über dieses und weitere Themen zu beraten.

Bodo Ramelow macht als angeblich linker radikaler Politiker in Thüringen vor, wie staatsmännische Konsens-Demokratie funktioniert. Er blamiert auch eine bewegungsunfähige CDU. Der Kommentar.

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