"Wiedereinreise nicht erwünscht"

Eine Vorlage aus dem Bundesinnenministerium zeigt, wie die deutschen Behörden im Jahre 2002 mit dem Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz umzugehen gedachten: Sie wollten den Türken aus Bremen möglichst nicht wieder ins Land lassen.

Herrn Staatssekretär Schapper /

über / Herrn Abteilungsleiter A /

Frau SN'n Abteilungsleiter A /

Abdruck: /Herrn Abteilungsleiter IS

Betr. Terrorismusbekämpfung

hier: Wiedereinreise eines türkischen Staatsangehörigen aus terroristischem Umfeld

Bezug: ND-Lage vom heutigen Tage

1. Zweck der Vorlage: zur Unterrichtung

2. Sachverhalt:

Seit Ende 2001 befindet sich der türkische Staatsangehörige Murat Kurnaz in amerikanischem Gewahrsam auf Guantánamo Bay. Dem Vernehmen nach soll er in nächster Zeit von der amerikanischen Seite freigelassen werden. Der ca. 20-jährige Ausländer hatte bis Herbst 2001 mit - wohl unbefristeter - Aufenthaltsgenehmigung bei seinen Eltern in Bremen gelebt und war dann nach Pakistan ausgereist, vermutlich, um zu versuchen, sich den Taliban anzuschließen.

Eine Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland wird offenbar angestrebt (Presseartikel in der Anlage). Zwischen Bundeskanzleramt und BMI (Bundesinnenministerium, d. Red.) besteht Einvernehmen, dass eine Wiedereinreise nicht erwünscht ist.

Zwischen deutschen und US-amerikanischen Dienststellen bestehen in dem konkreten Fall bereits Kontakte, die Ausländerbehörde Bremen wurde bislang nicht beteiligt.

Zu dem Sachverhalt hat heute eine telefonische Beratung zwischen Herrn SV AL IS, den Referaten A2 und IS 5 sowie dem BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz, Red.) stattgefunden. IS 5 hat dabei das BfV gebeten, über seine Verbindungen den US-amerikanischen Stellen die Bitte zu übermitteln, dass die deutsche Seite den Zeitpunkt einer eventuellen Freilassung des K. frühzeitig erfährt.

3. Stellungnahme:

Die ausländerrechtliche Situation des türkischen Staatsangehörigen stellt sich nach summarischer Prüfung vorläufig wie folgt dar:

a)Da der Ausländer sich länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten hat, ist seine Aufenthaltsgenehmigung grundsätzlich nach § 44 Abs. 1 Ziffer 3 AuslG (Ausländergesetz, Red.) erloschen. Dies gilt selbst dann, wenn er vor seiner Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besessen hätte. Auch der Gesetzesbegründung ist nicht zu entnehmen, dass es dabei auf die Tatsache der Freiwilligkeit der Abwesenheit ankäme: Grund der strikten Regelung ist, dass hinsichtlich des Bestehens oder Nichtbestehens einer Aufenthaltsgenehmigung Rechtsklarheit zu herrschen hat. Härten können grundsätzlich nur über die erneute Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vermieden werden.

Etwas anderes gilt, wenn die zuständige Ausländerbehörde in Bremen auf entsprechenden Antrag hin vor der Ausreise oder während eines Zeitraums von sechs Monaten nach der Ausreise eine längere Frist bestimmt hat. Dies ist allerdings nach den Gegebenheiten unwahrscheinlich. Eine nachträgliche Fristbestimmung zum jetzigen Zeitraum ist nicht möglich.

Die Ausländerbehörde darf zudem - deklaratorisch - die Erlöschenswirkung auch nachträglich mit Wirkung für die Vergangenheit im Rahmen einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme feststellen. Eines gesonderten Verwaltungsakts bedarf es nicht. (Ziffer 44,13,6 der VV-AuslG)

Problematisch bei der Anwendung des Erlöschenstatbestandes ist allerdings, dass dem Ausländer voraussichtlich sein türkischer Pass ausgehändigt wird, in welchem sich noch der Aufenthaltstitel befindet. Dieser würde bei einer Einreisekontrolle den Rechtsschein einer fortbestehenden Aufenthaltsgenehmigung setzen. Zwar könnte der Erlöschenstatbestand im AZR (Ausländerzentralregister, Red.) gespeichert werden, in der Praxis ist aber auch bei entsprechender Ausschreibung nicht hinreichend sichergestellt, dass dies geprüft wird.

Somit ist derzeit rechtlich eine Einreise nicht möglich, der Ausländer muss zunächst vom Ausland aus ein erneutes Visumverfahren durchführen.

b)Dabei wird neben der Wiederkehroption auch das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach § 47 Ziffer 4 AuslG (Versagungsgrund nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz) zu prüfen sein. Rechtliche Auseinandersetzungen hierüber werden während des Aufenthaltes des Ausländers in der Türkei erfolgen müssen.

Zwar wäre auch zum jetzigen Zeitpunkt eine - vorsorgliche - Ausweisung durch die Ausländerbehörde Bremen möglich. Dieses Verfahren würde allerdings - wenn man zunächst von der Geltendmachung des Erlöschenstatbestandes absehen würde, folgende gravierende Nachteile mit sich bringen:

- Eine Aufenthaltsbeendigung könnte erst nach Bestandskraft der Ausweisung bzw. bei Anordnung des sofortigen Vollzuges erfolgen, somit wäre auch eine Wiedereinreise möglich.

- Zuständig wäre allein die Ausländerbehörde Bremen, eventuell müsste eine Einzelweisung des Bundesministeriums des Innern gem. § 55 Abs. 2 Ziffer 1 AuslG erfolgen. Letzteres würde die politische Verantwortung auf das Haus überlagern und wäre ein - soweit hier bekannt - bisher einmaliger Vorgang.

- Die Reaktion der Medien wäre erheblich, da es um eine zwangsweise Aufenthaltsbeendigung und nicht nur um die Prüfung eines Einreisebegehrens vom Ausland aus gehen würde. Im Übrigen könnte mit einem Verschulden des Anwaltes argumentiert werden, wenn er innerhalb der sechsmonatigen Frist mit der Interessenvertretung betraut wurde und übersehen hat, dass ein entsprechender Verlängerungsantrag notwendig gewesen wäre ("Immunisierungsstrategie").

c) Es ist folgende Vorgehensweise beabsichtigt:

- Überprüfung des AZR, ob Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung bereits eingetragen wurde.

- Eventuell: Kontaktaufnahme mit der Senatsverwaltung der Hansestadt Bremen mit dem Ziel, den Erlöschenstatbestand zu prüfen und festzustellen.

- Bitte an die amerikanische Seite (durch BfV), den Pass des Ausländers einer deutschen Auslandsvertretung zur Verfügung zu stellen, damit die Aufenthaltsgenehmigung physikalisch ungültig gemacht werden kann (Vernichtung des Rechtsscheins).

- Mitteilung an die amerikanische Seite, dass kein Einreiserecht in die Bundesrepublik Deutschland besteht, verbunden mit der Bitte, die Rückführung in die Türkei vorzunehmen.

- Prüfung der Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1 Ziffer 6 AuslG (Terrorismusverdacht) erst im Visumverfahren in Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes.

4. Votum:

- Kenntnisnahme und Zustimmung zur beabsichtigten Vorgehensweise.

- Mit Blick auf die ND-Lage Unterrichtung von Chef BK (Bundeskanzleramt, Red.) und Staatssekretär im AA (Auswärtigen Amt, Red).

Referat IS 5 hat mitgezeichnet.

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