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Konflikt im Jemen.

Rüstungsexporte

Wieder Waffen für die Saudis?

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Die Union will den Stopp der Exporte nach Saudi-Arabien aufheben.

Der Koalitionsstreit über den Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verschärft sich. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat sich gegen eine Verlängerung des Exportstopps ausgesprochen. „Ich halte deutsche Sonderwege weder für zielführend noch glaubwürdig. Mit Blick auf Saudi-Arabien ist Deutschland isoliert“, sagte Rehberg auf Anfrage. Die große Koalition hatte sich Anfang Januar darauf verständigt, den Rüstungsexportstopp bis zum 9. März zu verlängern. Union und SPD sind seitdem uneins darüber, ob dieser danach aufgehoben werden soll.

Rehberg erinnerte daran, dass andere EU-Länder nach wie vor Rüstungsgeschäfte mit Riad abschließen. So habe das staatliche saudische Unternehmen Sami mit der staatlichen spanischen Werft Navantia ein Joint Venture verabredet, um Korvetten für die saudische Marine zu bauen. Die französische Naval Group habe mit Sami eine Absichtserklärung für den gemeinsamen Bau von Fregatten und U-Booten unterzeichnet. Rehberg forderte einheitliche europäische Regeln in der Rüstungspolitik. „Europa ist in Hinblick auf die gemeinsame Verteidigungspolitik nur dann glaubwürdig, wenn wir sowohl bei der Beschaffung als auch beim Rüstungsexport gemeinsam handeln.“

SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler sagte, die SPD werde sich dafür einsetzen, den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien zu verlängern. „An der Lage im Jemen hat sich nichts gebessert“, sagte Hitschler. „Der Konflikt im Süden der arabischen Halbinsel darf nicht durch deutsche Waffenlieferungen am Laufen gehalten werden.“ Hitschler verlangte, mögliche Exportregeln „durch eine gemeinsame Positivliste von Staaten, in die Exporte möglich sein sollen, rechtssicher und möglichst eindeutig zu gestalten“. Eine deutsch-französische Rüstungskooperation sei zwar ein wünschenswerter Schritt in Richtung eines sicherheitspolitisch unabhängigen, vereinten und durchsetzungsfähigen Europas. „Dazu gehört aber auch, dass wir die Exportregeln für gemeinsam entwickelte Rüstungsprojekte eindeutig festlegen.“

Großbritannien kritisiert laut „Spiegel“ die Bundesregierung wegen des Lieferstopps für Saudi-Arabien heftig. Demnach droht London mit Konsequenzen, sollte Berlin das Embargo für gemeinsame Rüstungsprojekte nicht umgehend aufheben. Außenminister Jeremy Hunt werfe dem Amtskollegen Heiko Maas (SPD) in einem „Brandbrief“ vor, die britische Rüstungsindustrie zu schädigen. Da deutsche Bauteile für Kampfjets oder Raketen nicht mehr an Riad geliefert werden dürfen, könnten britische Unternehmen ihre Verträge nicht erfüllen, heißt es in dem Bericht.

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