+
Demo gegen die NPD kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Partei verpasste den Einzug in den Landtag.

NPD

Mal wieder verbieten

  • schließen

Die neue schwarz-rote Landesregierung von Sachsen-Anhalt will mal wieder ein NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen, löst mit diesem Plan aber ein unterschiedliches Echo aus.

„Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben“, sagte der vor einer Woche berufene Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der Mitteldeutschen Zeitung. Andere Bundesländer seien eingeladen, sich an der Erarbeitung eines Antrags zu beteiligen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), reagierte mit Skepsis auf den Vorstoß. „Ich würde davon abraten“, erklärte er. Die Ankündigung sei zwar verständlich, weil die NPD in den neuen Bundesländern von größerer Bedeutung sei als in den alten. „Doch die Gründe, auf ein neues Verbotsverfahren zu verzichten, haben sich nicht geändert“, so Bosbach. Die Risiken seien erheblich. „Wir müssten die V-Leute abziehen. Wir sind aber auf Informationen aus dem Innenleben der NPD angewiesen, insbesondere zur Gefahrenabwehr.“

Überdies dürfe ein Verbotsantrag nicht ein zweites Mal scheitern. Dass die NPD verfassungsfeindlich sei, sei offensichtlich, betonte der CDU-Politiker. Um sie verbieten zu können, müsse allerdings auch der Nachweis geführt werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe. Hier liege die eigentliche Schwierigkeit. Die Reaktionen aus den Ländern waren gestern geteilt. Skeptisch über ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die NPD äußerte sich indessen auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU).

Ein erstes Verbotsverfahren auf Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht am Einsatz von V-Leuten gescheitert. Seither flammt die Diskussion immer wieder auf.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion