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Österreich (hier: Gesundheitsminister Rudolf Anschober) ist mit der Ampel schon etwas weiter.

Warnampel

Wieder Streit um die Einheitlichkeit

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
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Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag steht die Frage nach einer Corona-Warnampel im Raum.

Spekulationen oder leichtfertige Äußerungen sind ihre Sache nicht. Deshalb war das Erstaunen im CDU-Präsidium groß, als die Kanzlerin am Montag eine Zahl zur Infektionsentwicklung in Deutschland nannte, die aus heutiger Sicht eher unter die Kategorie Horrorszenario fällt. Wenn sich die Entwicklung der vergangenen Tage fortsetze, bestehe die Gefahr, dass es um Weihnachten herum in Deutschland täglich 19 200 Neuinfizierte gebe, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben.

Dies wäre fast dreimal so viel wie zu bisherigen Krisen-Spitzenzeiten im April. Merkel wollte mit dieser Zahl offensichtlich Druck aufbauen, um bei der am Dienstag geplanten Videokonferenz mit den Länderchefs zu greifbaren Ergebnissen zu kommen. Priorität hätten Schulen, die Kindertagesstätten und die Wirtschaft, so die Kanzlerin. Doch wie immer vor diesen Corona-Schalten gibt es auch diesmal Uneinigkeit darüber, was genau getan werden soll und ob bundesweit einheitliche Regelungen oder regionale Lösungen der bessere Weg beim Kampf gegen das Virus sind.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich am Montag – wie zuvor schon Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) – für eine Art Corona-Warnampel aus. Notwendig sei ein einheitliches, verbindliches, verhältnismäßiges und verlässliches Regelwerk, das dann in ganz Deutschland gelte, sagte Söder in München. Er fordert konkrete Vorgaben, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn die Ansteckungszahl bestimmte Grenzwerte überschreitet – also wenn es in einem Landkreis 35 oder mehr Infizierte auf 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Ab einem Wert von 50 brauche es eine Ausweitung der Maskenpflicht zum Beispiel an „öffentlichen Partyplätzen“, eine Beschränkung der Zahl der Kontaktpersonen und eine Beschränkung der erlaubten Teilnehmerzahl etwa bei Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern. Ein solches Regelwerk sei für alle geeignet, betonte Söder, für Länder und Regionen mit niedrigen Zahlen ebenso wie für Länder mit höheren Zahlen.

Mehrere Ministerpräsidenten von weniger stark betroffenen Ländern lehnen ein einheitliches Vorgehen bei Teilnehmerzahlen oder auch bei der Maskenpflicht jedoch ab. „Dass unterschiedlich gehandelt werden muss, hängt mit der großen Spreizung der Infektionen zusammen“, meinte etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Auch in der Bundesregierung wird der Vorstoß von Söder kritisch gesehen. Mit der festgelegten Grenze von 50 Infizierten je 100 000 Einwohner in einer Woche gebe es letztlich schon ein Ampelsystem, hieß es in Regierungskreisen. Zudem bleibe es dabei, dass man sehr genau auf das jeweilige Infektionsgeschehen schauen müsse. Auf einen eingrenzbaren Ausbruch in einem Pflegeheim oder in einem Unternehmen müsse völlig anderes reagiert werden als auf eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus durch wilde Partys.

Bei der Konferenz wird es voraussichtlich auch um eine neue Teststrategie und die aktualisierte Quarantäneregelung gehen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt als Ergänzung zu den bisherigen PCR-Verfahren auf die neuen Antigen-Schnelltests, die seit kurzem verfügbar sind und bereits in 15 Minuten ein Ergebnis liefern. Sie sollen unter anderem in Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden.

Details dazu wurden aber noch nicht vereinbart. Die neuen Quarantäneregeln für Rückkehrende ausRisikogebieten sehen ab Mitte Oktober eine generelle Isolierung von zehn Tagen vor. Zeigt ein Test, der frühestens nach fünf Tagen gemacht werden kann, ein negatives Ergebnis, darf die Quarantäne beendet werden.

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) forderte von der Konferenz der Regierungschefs mit Merkel ein „Signal der Entschlossenheit“. Es müsse angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen alles getan werden, um den Schulbetrieb sicherzustellen. „Als Bundesbildungsministerin mache ich mir insbesondere Sorgen, dass die Pandemie wieder den Unterricht in den Schulen gefährdet.“

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