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CDU-Sozialausschüsse vs FDP

Wieder Streit über Gesundheit

Der politische Schlagabtausch gewinnt an Schärfe: Solidarprinzip versus Prämienprinzip - innerhalb der CDU wächst sogar Distanz zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Von Michael Bergius

Von Michael Bergius

Berlin. In der schwarz-gelben Koalition gewinnt der Streit über die nächste Gesundheitsreform an Schärfe. Die einflussreichen CDU-Sozialausschüsse verlangten am Montag, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) müsse "weiterhin solidarisch finanziert werden". Dabei ging die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) klar auf Distanz zum Ende Oktober vereinbarten Koalitionsvertrag.

Union und FDP planen mittelfristig einen radikalen Umbau des Gesundheitswesens. In ihrem Vertrag formulieren sie als Ziele eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie sowie ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags auf seinem derzeitigen Stand von sieben Prozent des Monatsbruttos (die Versicherten tragen aktuell 7,9 Prozent). Die Reform soll von einer Regierungskommission vorbereitet werden, die Anfang 2010 eingesetzt werden soll.

Das Festhalten am Solidarprinzip bedeute "insbesondere, dass die Beiträge in Abhängigkeit vom Einkommen erhoben werden müssen", fordert der Sozialflügel. Daneben müsse die Wirtschaft "in der Verantwortung für die Finanzierung des Gesundheitssystems bleiben"; folglich, so der Appell weiter, "halten wir die paritätische Finanzierung der GKV für richtig". Die CDA, an ihrer Spitze Nordrhein-Westfalens CDU-Sozialminister Karl-Josef Laumann, sagen mit ihrem Appell dem neuen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler den Kampf an.

Der FDP-Politiker hatte am Sonntag im Deutschlandfunk betont, das Modell der bevorstehenden Reform sei im Koalitionsvertrag klar beschrieben. Dabei hatte er die Entkopplung der GKV- von den Lohnzusatzkosten hervorgehoben und das angestrebte Prämienmodell als "das bessere und gerechtere System" im Vergleich zum Status quo bezeichnet. Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer(CSU) verkündet, die Prämienidee sei "tot".

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