+
Zwei Palästinenser haben einen israelischen Wachmann in der Straßenbahn angegriffen. Der zog daraufhin seine Pistole.

Israel

Wieder Messerattacken in Jerusalem

  • schließen

Während US-Präsident Obama und Israels Premier Netanjahu Waffenlieferungen vereinbaren, wird Ost-Jerusalem erneut Schauplatz von Messerattacken. Zwei Palästinenser kommen ums Leben.

Freunde sind sie nach wie vor nicht – auch wenn sich Benjamin Netanjahu und Barack Obama bei ihrer Begegnung nach über einem Jahr eisiger Beziehungen alle Mühen gaben, einen freundlichen Ton anzuschlagen. Es sei „das beste Treffen“ gewesen, das er je mit dem amerikanischen Präsidenten gehabt habe, sagte Israels Premier anschließend. Eine gewisse Erleichterung klang da raus. Manche hatten Netanjahus Besuch im Weißen Haus, den ersten seit seinem missglückten Versuch, Obamas Iran-Politik zu durchkreuzen, mit einem Canossagang verglichen. Schwamm drüber.

Israel braucht die US-Verbündeten, um in Nahost führende Militärmacht zu bleiben. Und wer immer in Washington regieren will, tut gut daran, keine Zweifel an der Unterstützung für Israel zu lassen: der gemeinsamen Werte wegen und auch mit Blick auf die nächsten Wahlen. Obama nimmt daran zwar nicht mehr teil, natürlich aber seine Partei, die Demokraten.

Zentrales Thema des zweieinhalbstündigen Gesprächs war jedenfalls die US-Militärhilfe für die Israelis. Sie beträgt jährlich 3,1 Milliarden US-Dollar und läuft 2017 aus. Angesichts des internationalen Atomabkommens mit dem Iran, das für den jüdischen Staat gewisse Risiken mit sich bringt, soll sie erhöht werden. Netanjahu hatte vorab die Summe von „vier Milliarden plus“ genannt. Geschätzt wird, dass man sich auf eine Summe zwischen 40 und 50 Milliarden Dollar, gestreckt über zehn Jahre, einigen wird.

Konfliktthema Siedlungsbau

Das Konfliktthema Siedlungsbau dürfte allerdings erhalten bleiben. Von Spannungsabbau kann im israelisch-palästinensischen Alltag ohnehin keine Rede sein. So war Ost-Jerusalem am Dienstag wieder Schauplatz von drei Messerattacken. In einem Fall griffen zwei palästinensische Jungen, 12 und 13 Jahre alt, einen israelischen Wachmann in der Straßenbahn an, woraufhin der seine Pistole zog und den jüngeren Angreifer anschoss.

Zwei palästinensische Männer wiederum, die am Damaskustor sowie an einem Checkpoint mit gezücktem Messer auf Wachleute zugerannt waren, bezahlten den Angriffsversuch mit dem Leben.

Washington scheint ohnehin die Hoffnung aufgegeben zu haben, dass mit der rechtsnationalen Regierung in Jerusalem und der PLO-Führung in Ramallah eine Zwei-Staaten-Lösung zu realisieren ist. Netanjahu bekannte zwar im Beisein Obamas, er bleibe der Vision einer Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet. Obama glaube aber nicht mehr, einen israelisch-palästinensischen Frieden in seiner Amtszeit zu erleben, tat ein Berater kund. Was Netanjahu an vertrauensbildenden Maßnahmen gegenüber den Palästinensern vortrug, fiel überdies mager aus. Juval Steinitz, sein Vertrauter im Kabinett, sagte auf Nachfrage, man erwäge ökonomische Schritte wie etwa die Baugenehmigung für ein palästinensisches Kraftwerk.

Für Israel bleibt der Iran Bedrohung Nummer eins. Entsprechend besorgt äußerte sich Steinitz über die iranische Beteiligung im syrischen Bürgerkrieg: „Eines darf nicht passieren, dass Iran ein Ausläufer von Syrien wird.“ Überdies hätten Netanjahu und Obama vereinbart, die geheimdienstliche Kooperation, insbesondere den Austausch an Informationen, ob Teheran sich an die Auflagen im Atomdeal halte, zu intensivieren.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion