Pressekonferenz Merkel und Macron
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Gut aufgelegt: Emmanuel Marcon und Angela Merkel.

Treffen

Wieder im Gleichklang für Europa

  • Marina Kormbaki
    vonMarina Kormbaki
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Bundeskanzlerin Merkel erörtert mit Präsident Macron deutsch-französische Projekte gegen die Pandemie-Schäden.

Küsschen links, Küsschen rechts – auf diese Gepflogenheit deutsch-französischen Wiedersehens verzichten Angela Merkel und Emmanuel Macron am Montag. Die Kanzlerin hält Frankreichs Präsidenten bei dessen Ankunft auf Schloss Meseberg auf Corona-konformem Abstand – aber nur physisch. Denn in der Sache sind Merkel und Macron an diesem Abend im Gästehaus der Bundesregierung sehr um Einigkeit bemüht. Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wollen die Kanzlerin und der Präsident ein Zeichen des europäischen Aufbruchs aussenden.

Europa stehe vor einer ökonomischen Herausforderung, „wie wir sie seit Jahrzehnten und vielleicht noch nie hatten“, mahnt Merkel. „Wir sind an einem Moment der Wahrheit für Europa angekommen“, warnt Macron. Beide beschwören die Bedeutung der nächsten Monate für das Wohlergehen des Kontinents. Sie wollten „daran arbeiten, dass dieses Europa gut und heil durch diese Krise kommt“, sagt Merkel. Eine Krise, die Europa „lange, lange“ beschäftigen werde.

Macron ist der erste ausländische Staatschef, den Merkel in der Corona-Krise zum Besuch empfängt. Die aristokratische Sommerkulisse im Brandenburgischen soll dem Wiedersehen etwas Glanz geben. Schließlich ist der Zeitpunkt ein besonderer: Am Mittwoch übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Es werden besondere Monate für die Deutschen, die in den Verhandlungen über den Corona-„Aufbaufonds“ und den nächsten EU-Haushalt dem Kontinent einen Weg aus der Krise weisen soll. Und es werden besondere Monate für Angela Merkel, dienstälteste Regierungschefin in der EU und im letzten Jahr einer langen Amtszeit voller Krisen.

Offensive für Klimaschutz

Hinter Macron liegen an diesem Montag aufreibende 24 Stunden. Der Ausgang der französischen Kommunalwahlen geriet zum Fiasko für seine Partei La République en marche. Die Wahlen offenbarten, dass es Macron auch nach drei Jahren im Präsidentenamt nicht geschafft hat, sein Bündnis in der Fläche zu verankern. Stattdessen errangen die Grünen so nie zuvor gekannte Erfolge und regieren künftig in den wichtigen Städten Lyon, Straßburg, Bordeaux und Besançon. Paris bleibt trotz erheblicher Anstrengungen von Macrons Mitte-Lager fest in der Hand der sozialistischen Amtsinhaberin Anne Hidalgo.

Daheim in Frankreich bleibt Macron der Erfolg versagt. So sucht er ihn in Europa. „Wir müssen das europäische Modell reformieren, schützen und fördern“, betont er. Kern dieses Modells sei die Verpflichtung zum Klimaschutz. Dieser werde bei der Mittelverteilung in der EU eine entscheidende Rolle spielen. Ein Schwerpunkt, den Macron nicht als Reaktion auf den grünen Erfolg verstanden wissen will. Sondern als logische Folge aus Erderwärmung und Artenschwund.

Macron unterstreicht seine umweltpolitischen Ambitionen mit der Forderung nach einer Steuer auf Produkte mit schlechter CO2-Bilanz aus Nicht-EU-Ländern. Merkel ist im Prinzip dafür, zeigt sich aber nicht ganz so forsch. „WTO-kompatibel“ müsse so eine Steuer sein, also im Einklang mit dem internationalen Handelsrecht stehen, sagt sie. „Ganz einfach wird es nicht sein.“

Macron und Merkel knüpfen in Meseberg an ihren Impuls aus dem Mai an. Da präsentierten beide ihren Vorschlag für einen 500-Milliarden-Euro schweren „Aufbaufonds“. Das schuldenbasierte Programm der EU-Kommission soll die vom Virus und seinen wirtschaftlichen Folgen besonders hart getroffenen EU-Staaten wieder aufrichten. Kritik kommt aus Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden: Die selbsterklärten „sparsamen Vier“ beklagen, dass das Geld in Form von nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen fließen soll – und nicht als Kredit. Kommissionschefin Ursula von Leyen hat sogar weitere 250 Milliarden Euro draufgelegt – für kreditfinanzierte Wirtschaftshilfen. Merkel warnt vor einer Verwässerung des deutsch-französischen Vorschlags: „Es muss ein Fonds bleiben, der hilft, der wirklich auch den Ländern hilft, die sonst drohen, von der Krise sehr viel stärker betroffen zu sein.“

Ernüchternde Einsichten

Diese Angela Merkel – überzeugt von der EU, besorgt um deren Zusammenhalt und willens, dafür etwas zu riskieren – hat sich Macron wohl schon lange gewünscht. Immer wieder ließ die Kanzlerin seine flammende Reden und feurige Ideen verpuffen. Und wenn sie doch mal Einheit demonstrierte, folgte dem kaum Konkretes. Vor zwei Jahren zum Beispiel, als Merkel Macron ebenfalls in Meseberg willkommen hieß, verkündete sie: „Wir schlagen in der ganzen Breite ein neues Kapitel auf.“ Merkel und Macron vereinbarten ein gemeinsames Vorgehen in der Asylpolitik, die Schaffung eines neuartigen Eurozonen-Budgets und mehr Kooperation bei Verteidigungs- und Außenpolitik. Doch in keinem dieser Punkte wurden seither substanzielle Fortschritte erzielt. Rückblickend sagt Merkel am Montag, das Treffen damals habe unter „vergleichsweise überschaubaren und leichten Umständen stattgefunden“. Eine späte Erkenntnis.

Unter dem Eindruck der Pandemie wollen Deutschland und Frankreich die EU nach vorne bringen. Diesmal wirklich.

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