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Netanjahus Likud zwingt sich zur Feierlaune.
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Netanjahus Likud zwingt sich zur Feierlaune.

Israel

Wieder alles in der Schwebe

  • Inge Günther
    VonInge Günther
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Auch die vierte Wahl in zwei Jahren bringt in Israel keine klaren Machtverhältnisse – außer, wenn viele politische Akteure bereit wären, über ihre traditionellen Schatten zu springen.

Die blau-weißen Luftballons schweben erst nach Ende Likud-Party in Jerusalem herab. Die Regie hatte sie glatt vergessen, als Benjamin Netanjahu, Spitzname „Bibi“, nach langer Wahlnacht in den frühen Morgenstunden am Mittwoch vor seine Anhängerschaft trat, soweit die bis dahin durchgehalten hatte. Für Jubelstimmung gab es auch nicht viel Grund. Israels Premier verkniff sich jedenfalls eine Siegesrede und beließ es dabei, den „unglaublichen Erfolg“ seiner immer noch mit Abstand größten Partei schönzureden. Diese Wahlnacht habe deutlich gemacht, so „Bibi“, „dass die meisten Israelis rechts sind und eine starke, stabile Regierung wollen“.

Nur, zu jener Stunde zeichnete sich bereits ab, dass auch dieser vierte Wahlgang in zwei Jahren weder Netanjahus Getreuen noch der Anti-Bibi-Allianz zu einer klaren Mehrheit verhelfen dürfte. Selbst nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmen am Mittwochnachmittag lag keines der beiden Lager in eindeutiger Führung. Bis auch die diesmal corona-bedingt hohe Anzahl an Briefwahl-Unterlagen eingerechnet ist, könnte es noch bis Freitagnachmittag dauern.

Fest steht lediglich, dass 13 Parteien den Sprung in die Knesset geschafft haben. Entsprechend groß ist die Erleichterung unter den Kleinparteien, die in den letzten Wochen fürchten mussten, an der 3,25-Prozent-Hürde zu scheitern. Ein Erfolg ist das nicht zuletzt für Jair Lapid, die führende Kraft für einen Machtwechsel. Seine Partei der liberalen Mitte, „Jesch Atid“ („Es gibt eine Zukunft“), bleibt zwar aller Voraussicht nach unter den erhofften 20 Sitzen im Parlament. Aber Lapid hatte in den letzten Wahlkampftagen immer wieder betont, dass auch ein Votum für Meretz oder die Arbeitspartei dem Anti-Bibi-Lager zugutekomme.

Nun sind die beiden Linksparteien außer Gefahr, ebenso die Blau-Weiß-Resttruppe von Benny Gantz, der sogar mehr gewann als gedacht. Seitdem Gantz als Verteidigungsminister vor einem Jahr in eine Koalition mit Netanjahu eintrat – „ein Fehler“, wie er im Rückblick meint – befindet sich Blau-Weiß zwar im Sinkflug. Aber nicht wenige Israelis schätzen es, dass Gantz noch in der Regierung Netanjahu sitzt, um dort Angriffe auf Israels Demokratie, insbesondere auf die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts abzuwehren.

Davon abgesehen gilt bis zur Bildung einer neuen Regierung das von der jetzigen Koalition gesetzlich verbriefte Rotationsmodell, wonach Gantz im November „Bibi“ als Alternativpremier ablösen müsste. Falls also auch diesmal ein Patt am Ende zu einer fünften oder gar sechsten Neuwahl führen sollte, müsste Netanjahu als derzeit amtierender Premier im Spätherbst den Kabinettschefsessel räumen.

Schwere Einbußen muss auch die arabische Gemeinsame Liste hinnehmen. Sie gehört ebenfalls zum Anti-Bibi-Block. Aber die zuletzt drittstärkste Knesset-Fraktion ist um mehr als die Hälfte geschrumpft. Die arabische Minderheit nahm ihr diverse Ego-Kämpfe übel, ging erst gar nicht wählen oder stimmt für die Abspaltung moderater Islamisten, die als Partei „Raam“ im Alleingang antrat.

Ausgerechnet „Raam“ könnte nun das Zünglein an der Waage spielen. Frontmann Mansour Abbas schließt eine Unterstützung für Netanjahu und seine religiösen und ultrarechten Partner nicht aus. Nach dem Vorbild der jüdisch-orientalischen „Schas“- Partei will Mansour nach eigenem Bekunden das Lager unterstützen, bei dem sich am meisten für seine Klientel, voran die Beduinen im Negev, herausholen lässt. „Ich bin in niemandes Tasche“ – zumindest nicht umsonst, lautet sein Credo.

Noch halten viele Angehörige des Likud ein Zusammengehen mit einer arabischen Partei für unvorstellbar. Lapid indessen will sich zumindest mal mit dem „Raam“-Chef treffen, um die Chancen auszuloten.

Leitartikel Seite 11

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