persönliche Daten des Fernsehmoderators Jan Böhmermann sind von einem Polizeirechner abgerufen worden
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Persönliche Daten des Fernsehmoderators Jan Böhmermann sind von einem Polizeirechner abgerufen worden.

Polizeiskandal

Schon wieder „NSU 2.0“: Auch Jan Böhmermann ist Opfer von illegaler Polizeiabfrage

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Ein Polizist ruft die Daten von Jan Böhmermann ab. Die Adresse des Moderators findet sich später in einem „NSU 2.0“-Drohschreiben.

  • Persönliche Daten von Jan Böhmermann wurden von Polizei-Computer abgerufen
  • Der Frankfurter Rundschau liegt jedoch ein Drohschreiben von „NSU 2.0“ vor, in dem Böhmermanns Adresse verwendet wird
  • Offen ist , ob der Generalbundesanwalt die „NSU 2.0“-Ermittlungen an sich zieht.

Der Skandal über illegale Abfragen von Polizeicomputern im Zusammenhang mit rechtsextremen Drohmails weitet sich aus. Auch persönliche Daten des Fernsehmoderators Jan Böhmermann sind von einem Polizeirechner abgerufen worden – und zwar in Berlin.

Das hat die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden berichtet. Der Vorgang sei Teil der Ermittlungen im Zusammenhang mit den Drohschreiben, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben sind, angelehnt an die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).

Janine Wissler, Idil Baydar, Seda Basay-Yildiz und Hengameh Yaghoobifarah betroffen

Bisher war bekannt geworden, dass persönliche Daten der hessischen Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, der Kabarettistin Idil Baydar, der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und der Journalistin Hengameh Yaghoobifarah illegal von Polizeirechnern abgefragt worden waren. Alle vier Frauen hatten anschließend rechtsextreme, rassistische und sexistische Drohschreiben von „NSU 2.0“ erhalten, in denen die Daten verwendet wurden.

Nach Kühne-Hörmanns Angaben wurden Böhmermanns Daten am 25. Juli von einem Polizeibeamten in Berlin aufgerufen. Er behaupte, die Abfrage habe in Zusammenhang mit einer Anzeige gestanden, könne sich aber nicht erinnern, ob es sich um eine Anzeige von oder gegen den Moderator gehandelt habe.

Auf die Frage, ob die Daten in Drohschreiben gegen Böhmermann aufgetaucht seien, machte die hessische Ministerin keine Angaben. „Es hat keiner vorgetragen, dass es einen Drohbrief gegeben hat“, hob sie hervor.

Hessische Polizei weiß von 88 E-Mails, SMS und andere Drohschreiben aus dem „NSU 2.0“-Komplex

Der Frankfurter Rundschau liegt jedoch ein Drohschreiben von „NSU 2.0“ vor, in dem Böhmermanns Adresse verwendet wird. Es wurde am 1. August per E-Mail versandt – also wenige Tage nach der Abfrage. Adressiert war es nicht an Böhmermann, sondern an andere Empfänger.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft, die in Sachen „NSU 2.0“ ermittelt, wurde nach Kühne-Hörmanns Worten erst mehr als drei Wochen nach der Böhmermann-Abfrage darüber in Kenntnis gesetzt. Auch über andere Abfragen von Polizeicomputern in Berlin und Hamburg sei sie erst Wochen und Monate später informiert worden. So habe das bei einer Abfrage über Yaghoobifarah aus dem August 2019 in Berlin fast ein Jahr gedauert.

Insgesamt weiß die hessische Polizei mittlerweile von 88 E-Mails, SMS und andere Drohschreiben aus dem „NSU 2.0“-Komplex sowie über etliche weitere Schreiben, die „Trittbrettfahrern“ zugerechnet werden. Das berichtete Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Seit der vergangenen Innenausschusssitzung am 20. August seien sechs Schreiben eingegangen.

Offen ist weiterhin, ob der Generalbundesanwalt die „NSU 2.0“-Ermittlungen an sich zieht.

Justizministerin Kühne-Hörmann teilte mit, inzwischen seien die Polizeibeamtinnen und -beamten des 3. und 4. Reviers in Wiesbaden vernommen worden. Dort waren Daten von Baydar bereits im März 2019, von Wissler im Februar 2020 abgegriffen worden. Die Vernehmungen hatten sich aber lange verzögert – unter anderem wegen Corona, wie die Staatsanwaltschaft zur Erklärung anführte.

Jetzt tun sich neue Probleme bei den Ermittlungen zu einer rechtsextremen Whatsapp-Chatgruppe von hessischen Polizistinnen und Polizisten auf. Die Auswertung von Datenträgern werde sich verzögern, kündigte Kühne-Hörmann an. Die Justiz habe nämlich eine Firma mit der Auswertung beauftragt, die im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um einen Frankfurter Oberstaatsanwalt stehe. Die Ministerin hatte nach dem Bekanntwerden des Korruptionsskandals angeordnet, dass alle Aufträge der Justiz an diese Firma beendet werden. Nun müsse die Polizei diese Arbeit „manuell“ erledigen, teilte Kühne-Hörmann mit.

Offen ist weiterhin, ob der Generalbundesanwalt die „NSU 2.0“-Ermittlungen an sich zieht. Bisher hatte die Karlsruher Behörden abgewunken. Ministerin Kühne-Hörmann sagte aber, es würden weiterhin Gespräche darüber geführt. (Von Pitt von Bebenburg)

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