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Wieczorek-Zeul fordert UN-Kontrolle über Iraks Öl

Bundesministerin sieht Änderungsbedarf an US-Resolution / Paul Bremer in Bagdad gelandetFrankreich hat seine Bereitschaft zu Gesprächen über die Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Irak bekräftigt, zugleich aber Nachbesserungen am Resolutionsentwurf der USA gefordert. Auch Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul will Iraks Ölreserven unter internationale Kontrolle stellen. In Bagdad traf am Montag der neue US-Zivilverwalter Paul Bremer ein.

BERLIN/BAGDAD, 12. Mai (me/dpa/ap/rtr). Eine neue UN-Resolution müsse nicht nur "die Verantwortung der Vereinten Nationen für den Wiederaufbau verankern", sagte Wieczorek-Zeul der Frankfurter Rundschau. Die "internationale Gemeinschaft" müsse auch die treuhänderische Verwaltung der Erdölreserven Iraks übernehmen, statt dass allein die Besatzungsmächte die Öl-Vorkommen bis zur Bildung einer demokratischen Regierung in Bagdad kontrollierten.

Die Ministerin äußerte sich als erstes Regierungsmitglied in Berlin konkret zur neuen Irak-Resolution und schloss sich inhaltlich den französischen Forderungen an. Das Auswärtige Amt hatte zuletzt seine ausgleichende, konsenssuchende Rolle im Sicherheitsrat hervorgehoben und keine Aussagen zu Einzelheiten des US-Entwurfs gemacht. Wieczorek-Zeul sagte der FR, es gehe in den Verhandlungen um "eine Frage der Glaubwürdigkeit" für die früheren Kriegsgegner. Es dürfe keine UN-Resolution geben, die den Irak-Krieg nachträglich legitimiere.

Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin hatte am Montag in einem Interview unter anderem klare Regeln für den Umgang mit dem Erlös aus irakischen Erdölexporten gefordert. Der Tageszeitung Le Monde sagte Villepin, die Verwaltung des Geldes müsse einem "unumstrittenen internationalen Gremium" unterstellt werden. Die Pläne der USA sehen bislang vor, dass allein Washington und London "in Konsultation" mit einer irakischen Übergangsregierung über die Finanzen verfügen dürfen.

Der neue US-Zivilverwalter Paul Bremer trat am Montag nach seiner Ankunft in Bagdad Gerüchten entgegen, sein Vorgänger, der frühere Drei-Sterne-General Jay Garner, werde bereits in den nächsten Tagen in die USA abreisen. "Ich habe vor, mit ihm in den kommenden Wochen zusammenzuarbeiten", sagte Bremer. Noch im Laufe des Montags sollte der neue Zivilverwalter die Auflösung der Republikanischen Garde erklären, der Elitetruppe des früheren Staatschefs Saddam Hussein.

300 irakische Soldaten, darunter viele Offiziere, protestierten am Montag vor dem Hauptquartier der US-Truppen in Bagdad. "Mit unseren Seelen und unserem Blut opfern wir uns für dich, Irak", riefen sie und forderten, wieder in die Armee aufgenommen zu werden. US-Generalstabschef Richard Myers hatte am Wochenende angedeutet, die Verwaltung suche zurzeit nach Wegen, eine "neue und reformierte" irakische Truppe aufzubauen.

Die US-Zivilverwaltung gab zu Wochenbeginn nach eigenen Angaben erstmals eine größere Menge an Waffen an die neuen irakischen Polizisten aus. "Sicherheit in Bagdad ist immer noch das größte unserer Probleme", gestand ein US-Vertreter ein.

Am Montag ergab sich nach US-Angaben die mutmaßliche Leiterin des irakischen Biowaffen-Programms, Rihab Taha. Sie wurde wegen ihrer Tätigkeit von den Medien als "Dr. Bazillus" bezeichnet.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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