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„Letzte Generation“: Wie weit reicht die Versammlungsfreiheit?

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Von: Ursula Knapp

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Die „Letzte Generation“ in Aktion: Blockade in München für mehr Klimaschutz.
Die „Letzte Generation“ in Aktion: Blockade in München für mehr Klimaschutz. © dpa

Die „Letzte Generation“ geht mit ihren Aktionen an die Grenzen des Strafrechts. Am Ende wird wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden, was wann erlaubt ist

Berlin – Die Prozesswelle gegen die „Letzte Generation“ hat begonnen. Amtsgerichte verurteilen Sitzblockierende reihenweise, die sich mit Sekundenkleber fixieren, wegen Nötigung zu Geldstrafen. Teilweise sind es empfindliche Geldstrafen, wie in Stuttgart. Zwei Angeklagte sollen 5500 Euro beziehungsweise 2200 Euro zahlen. Damit wären beide vorbestraft, denn die 110 Tagessätze überschreiten die Grenze für eine Vorstrafe, die bei 90 Tagessätzen liegt. Allerdings ist der Fall noch nicht abschließend entschieden, sowohl die Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft haben Berufung eingelegt, wie die Stuttgarter Justiz jetzt bestätigte. Damit ist das Landgericht Stuttgart am Zug. Auch in Berlin und anderen Orten ist das so.

Es ist wahrscheinlich, dass auch die Oberlandesgerichte und am Ende das Bundesverfassungsgericht mit den Fällen befasst werden. Für das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe wäre es das 5. Sitzblockaden-Urteil.

Ärger um Klimaproteste: Rechtswidrige Nötigung mit Gewalt?

Die Kernfrage in allen Gerichtsinstanzen lautet: Ist es rechtswidrige Nötigung mit Gewalt, wenn Sitzblockierer:innen sich auf Straßen ankleben und damit lange Staus verursachen? Ja, sagen die Gerichte unisono. Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht 1995 entschieden, dass Sitzdemonstrationen nur psychischen Druck auf den ankommenden Autofahrer ausüben und darin noch keine Gewalt liegt. Aber diese Rechtsprechung wurde in den Folgejahren stark ausdifferenziert. Wer sich bei Sitzblockaden ankettet, wie damals bei den Protesten gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, übe Gewalt aus, entschied Karlsruhe 2001.

Dann kam auch noch die „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“. Auch wenn die Fahrer:innen in der ersten Reihe nur psychisch unter Druck sind, ihr Auto herunterzubremsen: Die nachfolgenden Fahrzeuge haben ein veritables Hindernis vor sich und sind physisch gezwungen zu stoppen. Das stufte der Bundesgerichtshof (BGH) vor Jahren als Nötigung mit Gewalt ein, das Bundesverfassungsgericht hat 2010 auch diese Rechtsprechung gebilligt. Das Ankleben bei den aktuellen Blockaden der „Letzten Generation“ kann also wohl ebenso wie das Anketten als Gewalt eingestuft werden.

Proteste der Letzten Generation: Die Frage nach Versammlungsfreiheit

Allerdings ist die Sache damit nicht zu Ende. Denn die Aktivisten der „Letzten Generation“ haben das Grundrecht auf ihrer Seite: „Alle Deutschen haben das Recht, sich …. friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, formuliert das Grundgesetz in Artikel 8 das Recht auf Versammlungsfreiheit. Das heißt: Auch wenn Klebeaktionen als Nötigung mit Gewalt eingestuft werden, macht das die Versammlung selbst noch nicht unfriedlich. So ist es der 4. Sitzblockaden-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2010 zu entnehmen. Als „unfriedlich“ und damit nicht mehr von der Demonstrationsfreiheit gedeckt gilt eine Versammlung demnach erst dann, wenn Gewalt gegen Personen oder Sachen im Spiel ist. Davon ist bei den Straßenblockaden bislang nicht die Rede.

Damit beginnt der zweite Schritt. Nötigung setzt nämlich nicht nur Gewalt voraus, sondern dass „die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist“.

Umstrittene Urteile nach Klimaprotest: Das ist die juristische Lage

Das bejahen die Amtsgerichte bisher in ihrer ganz großen Mehrheit. Nur ein Richter am Amtsgericht Berlin-Tiergarten scherte aus und lehnte einen Strafbefehl für eine Blockiererin ab. Dieser Richter berief sich auf das Bundesverfassungsgericht: Zweck und eingesetzte Mittel müssen umfassend abgewogen werden. Wie lange wurden Autofahrer blockiert, wurde eine Rettungsgasse gebildet? Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Zweck der Aktion (Maßnahmen gegen die aus Sicht der Blockierer bevorstehende Klimakatastrophe) und dem blockierten Autoverkehr? Diese Zweck-Mittel-Relation war im verhandelten Fall in den Augen des Berliner Richters gewahrt. Das ist eine Ausnahme in der bisherigen Rechtsprechung. Auch Rechtsanwalt Christian Janeczek, Mitglied der Strafrechtsabteilung im Deutschen Anwaltverein, sieht wie die Jurist:innen-Mehrheit die Klebeaktionen als strafbar an.

Zur Vorbeugung hinter Gittern

Nach einer Verkehrsblockade in München befinden sich erneut mehrere Klimaaktivist:innen der „Letzten Generation“ für teilweise mehrere Tage in Polizeigewahrsam. Das Amtsgericht München habe die Fälle geprüft und den Gewahrsam angeordnet, teilte die Polizei jetzt mit. Am Montag hatten die Protestierenden an der Luitpoldbrücke gleich zweimal den Verkehr blockiert, einige von ihnen klebten sich dabei an der Straße fest. Drei der acht Beteiligten müssen nun bis 2. Dezember in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim verbringen.

Seit einer ähnlichen Protestaktion in München vor einigen Wochen befinden sich dort bereits 13 weitere Mitglieder der Gruppierung. Sie waren auf richterliche Anordnung für 30 Tage in Polizeigewahrsam geschickt worden.

Das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt es, Bürgerinnen und Bürger nach richterlicher Entscheidung bis zu zwei Monate festzuhalten, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat zu verhindern. Nach dem bayerischen Vorbild forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittwoch eine bundesweite Vorbeugehaft. dpa

Sobald sich ein Rettungsfahrzeug mit Blaulicht – Gelblicht tut es auch – nähert, müssen alle Verkehrsteilnehmer:innen freie Bahn schaffen. Gerade im Berliner Fall auf der A 100 hätten die Klebe-Aktivist:innen diese Rettungsgasse verhindert und Hilfe für eine schwer verletzte und später verstorbene Fahrradfahrerin verzögert, wurde ihnen vorgeworfen. Wenn dem so wäre, würden Gefängnis- und Geldstrafen wegen unterlassener Hilfeleistung, im schlimmsten Fall wegen fahrlässiger Tötung, drohen.

Sitzblockaden und Rettungsgassen: Wer Rettungskräfte blockiert macht sich strafbar

Die Berliner Klebeaktion fand auf einer Schilderbrücke oberhalb der Fahrbahn statt. Die Polizei musste den Verkehr stoppen. Aber ob die Blockierer:innen oben Mitschuld tragen, dass weit entfernte Autos unten die Rettungsgasse nicht freihielten, ist umstritten. Außerdem hat die Notärztin nach eigener Aussage das Spezialfahrzeug gar nicht einsetzen wollen.

Festzuhalten bleibt: Wer bei Blockaden – mit oder ohne Klebeaktion – nicht dafür sorgt, dass Polizei, Feuerwehr oder andere Rettungsfahrzeuge passieren können, macht sich strafbar.

Sachbeschädigung und Eingriff in den Straßenverkehr: Kritik an Klimaprotest

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: „Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er Hindernisse bereitet und dadurch Leib und Leben eines anderen Menschen gefährdet“, wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder Geldstrafe bestraft. So steht es in § 315 b des Strafgesetzbuchs. Diese Vorschrift gilt vor allem bei Steinwürfen von Brücken. Das Hindernis kommt von außen, nicht von Verkehrsteilnehmenden – etwa Blockierer:innen – selbst. Bisher ist keine Verurteilung von Blockierenden wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr bekannt.

Sachbeschädigung durch Kartoffelbrei-Aktion: Die Attacken der „Letzten Generation“ auf Gemälde sind dann Sachbeschädigung, „wenn das Bild oder der Rahmen beschädigt werden. Ist das nicht der Fall und Kartoffelbrei oder Soße können ohne großen Aufwand entfernt werden, liegt keine Sachbeschädigung vor“, ist sich Anwalt Christian Janeczek sicher. Bei Farbe läge der Fall aber anders.

Fazit: Die „Letzte Generation“ geht an die strafrechtliche Grenze. Ob sie überschritten ist, steht bisher nicht fest. (Ursula Knapp)

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