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Wie viel Geduld ist nötig, bis es Frieden für die Ukraine gibt?

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Von: Pitt von Bebenburg

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„Ist das Kriegsziel ein Genozid am ukrainischen Volk?“ Im Bild: der militärische Teil des Friedhofs Nummer 18 bei der Kleinstadt Besljudiwka in der Oblast Charkiw.
„Ist das Kriegsziel ein Genozid am ukrainischen Volk?“ Im Bild: der militärische Teil des Friedhofs Nummer 18 bei der Kleinstadt Besljudiwka in der Oblast Charkiw. © Dimitar Dilkoff/afp

„Wie jeder Krieg wird auch dieser mit Verhandlungen enden. Hierzu müssen aus ukrainischer Sicht Vorbedingungen erreicht sein“, sagt FES-Länderexperte Marcel Röthig.

Herr Röthig, wie viel Geduld ist nötig, bis es Frieden für die Ukraine gibt?

Sehr viel Geduld. Um es gleich vorab zu sagen: Gut gemeinte Ratschläge aus Deutschland kommen in der Ukraine nicht immer gut an. Forderungen nach einem Waffenstillstand, Verhandlungen und einer schnellen Lösung des Krieges hin zum Frieden zwischen der Ukraine und Russland erscheinen uns logisch und höchst angebracht. Sie gehen aber an der Realität in der Ukraine vorbei. Und wie genau ein schneller Frieden eigentlich implementiert werden kann, mag uns keine mahnende Stimme erklären.

Wie könnte der Weg zu Verhandlungen und einer diplomatischen Lösung aussehen?

Es gab am Anfang des Krieges Anzeichen, dass eine diplomatische Lösung möglich ist. Ende März haben sich bei den zuletzt stattgefundenen Verhandlungen in Istanbul beide Seiten über den ungefähren Inhalt zweier Communiqués geeinigt, die unter anderem eine bewaffnete Neutralität und im Gegenzug nicht näher definierte Sicherheitsgarantien vorsahen. Allerdings: Auf der russischen Seite gehörte der Delegation, anders als auf der ukrainischen Seite, keine einflussreiche Persönlichkeit an. Und auch die militärischen Tatsachen auf dem Schlachtfeld zeugten davon, dass es Russland nicht ernst mit den Verhandlungen gemeint hat.

Wird Russland sich also nicht auf ernsthafte Verhandlungen einlassen?

Das hängt davon ab, welches Kriegsziel Russland verfolgt. Dabei sind die Aussagen aus Moskau derartig widersprüchlich, dass überhaupt nicht klar ist, was inzwischen die Kriegsziele sind: Geht es „nur“ um eine „Befreiung“ der sogenannten beiden „Volksrepubliken“ im Osten? Will Russland sich nach der Niederlage um Kiew noch so viele Gebiete der Ukraine einverleiben wie möglich? Geht es noch immer um den Regime Change und die Eroberung der gesamten Ukraine? Oder ist das eigentliche Ziel ein ganz anderes: das Ende der ukrainischen Staatlichkeit, der Ukraine als Nation und Kultur, also ein Genozid am ukrainischen Volk? Bisweilen entsteht der Eindruck, dass selbst die russische politische Führung nicht weiß, um was es in diesem Krieg, der offiziell kein Krieg ist, eigentlich noch geht. Es folgt ein „Kämpfen um des Kämpfens willen“, ein Sieg um jeden Preis mit allen Folgen, die dieses Handeln für die beiden Nationen hat.

Was bedeutet das für den Umgang mit Russland?

Die Gräueltaten in den besetzten Gebieten, die Vertreibung und Verschleppung Tausender Ukrainerinnen und Ukrainer, Filtrationslager und die willkürliche Behandlung Kriegsgefangener lassen Schlimmstes befürchten, wie auch die allabendlichen Äußerungen der russischen Propagandamaschine. Unsere eigene Geschichte sollte uns lehren, das Schlimmste nicht auszuschließen.

Sehen Sie keine Hoffnung auf Frieden für die Menschen?

Die Ukraine jetzt in einen Waffenstillstand zu zwingen, wäre angesichts schwindender Kräfte und erkennbarer Erfolge der beiden laufenden ukrainischen Gegenoffensiven im Süden und Nordosten durchaus im Interesse Russlands. Und vor diesem Szenario haben viele Menschen in der Ukraine Angst: Dass Russland sich Zeit verschaffen will, politische Fakten in den besetzten Gebieten zu schaffen, seine Armee wieder aufbaut und nach einer gewissen Zeit der Krieg weitergeht.

Eine Kriegsmüdigkeit lässt sich auch nach mehr als einem halben Jahr nicht erkennen. Ganz im Gegenteil, einer Umfrage der Stiftung „Demokratische Initiativen“ zufolge glauben mehr als 90 Prozent der befragten Ukrainerinnen und Ukrainer an einen Sieg, auch wenn dieser erst mittel- oder langfristig eintritt. Der mindeste Wunsch der meisten Menschen in der Ukraine ist die Wiederherstellung des territorialen Status Quo von vor dem 24. Februar, wobei eine Mehrheit der Menschen auf eine Befreiung der Krim und der seit 2014 besetzten Gebiete von Donezk und Luhansk hofft – und somit der Wiedergutmachung historischer Ungerechtigkeit und dem Sieg des Völkerrechts.

Ist das denn aus Ihrer Sicht ein realistisches Szenario, dass die Ukraine gegen die Atommacht Russland militärisch siegen könnte?

Ja, die Ukraine kann siegen. Die Ukraine hat es mehrfach geschafft die russischen Invasionstruppen so sehr in die Abnutzung zu treiben, dass eine Offensive nicht aufrechterhalten werden konnte – etwa im Raum Kiew und im Norden sowie rund um Charkiw. Die Frage ist deswegen auch eine Definition des Sieges: Ein Sieg der Ukraine ist der bisherigen Logik des ukrainischen Abwehrkampfes dann erreicht, wenn in Russland die Erkenntnis entsteht, dass kein Kriegsziel auch mit noch so hohem Aufwand mehr erreicht werden kann – also einem Vietnam-Moment, um einen historischen Vergleich zu bemühen.

Das hört sich nach einem langen und schrecklichen Krieg an, bei dem noch viele Menschen sterben müssen. Ist das nicht zu verhindern?

Wie jeder Krieg wird auch dieser mit Verhandlungen enden. Hierzu müssen aus ukrainischer Sicht Vorbedingungen erreicht sein. Die russische Armee muss materiell hohe Verluste erleiden, die es ihr auf absehbare Zeit unmöglich macht, weitere Offensiven in der Ukraine zu führen und die Ukraine muss beweisen, dass sie in der Lage ist, weite Gebiete zurückzuerobern und zu halten. Realistisch ist hier mindestens das Chersoner Gebiet westlich des Dnipro und große Teile des Charkiwer Gebiets, mittelfristig vielleicht der Zustand vom 23. Februar, weniger wahrscheinlich gar die Befreiung der Krim und der gesamten Gebiete Donezk und Luhansk. Beides bedeutet, und das ist die bittere Wahrheit, auch Menschenleben auf beiden Seiten.

Was erwarten die Ukrainerinnen und Ukrainer denn nach Ihrer Wahrnehmung vom Westen?

In der Ukraine ist die Entschlossenheit vieler Menschen spürbar, nicht vorschnell aufzugeben. Von Deutschland und anderen westlichen Partnern erhofft man sich Geduld, ein Fortsetzen der gesellschaftlichen und auch militärischen Solidarität und auch Vertrauen, dass die Ukrainer in der Lage sind, ihre Freiheit zu verteidigen und ihre Demokratie zu bewahren.

Interview: Pitt von Bebenburg

Marcel Röthig ist Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine und der Republik Moldau. Zuvor war er für die Stiftung auch in der Russischen Föderation und als Repräsentant für Belarus tätig.
Marcel Röthig ist Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine und der Republik Moldau. Zuvor war er für die Stiftung auch in der Russischen Föderation und als Repräsentant für Belarus tätig. © Privat

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