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Wie sieht künftig Europas Sicherheitsordnung aus?

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Erweitert sich der Kreis? EU-Ratspräsident Charles Michel mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu.
Erweitert sich der Kreis? EU-Ratspräsident Charles Michel mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu. © Johanna Geron/afp

Russlands Krieg gegen die Ukraine ändert Europas Sicherheitsordnung von Grund auf. Wohin entwickelt sich der Kontinent und sein Staatenverbund? Ein Beitrag von Friedensforscher Ulrich Schneckener.

Wie auch immer Russlands Krieg gegen die Ukraine enden wird, schon jetzt zeichnen sich Konturen einer veränderten Sicherheitsordnung in Europa ab. Diese Ordnung wird auf Sicht nicht mehr mit oder ohne, sondern in erster Linie gegen Russland organisiert, zumindest solange das Putin-Regime an der Macht bleibt.

Die jüngsten Gipfelbeschlüsse von Nato und EU haben den Wechsel hin zu einer stärker „konfrontativen“ Ordnung, geprägt durch Abschreckung, Verteidigung und Sanktionspolitik, eingeleitet. Putins Angriffskrieg hat Bemühungen um eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, an denen die deutsche Außenpolitik auch nach der Krim-Annexion von 2014 festgehalten hatte, zunichtegemacht. Als ein Baustein dieser „kooperativen“ Ordnung galt etwa die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit ihren 57 Teilnehmerstaaten, deren Tätigkeit aber schon seit Jahren paralysiert ist und der nun weitere Marginalisierung droht.

Ulrich Schneckener
Ulrich Schneckener © Privat

Bedeutsam für die künftige Ordnung Europas ist jedoch das Signal, das mit dem EU-Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau sowie perspektivisch für Georgien verbunden ist. Dieser Schritt ist nicht nur ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit einer Gesellschaft, die um ihr Überleben und ihre Zukunft kämpft, sondern stellt auch die bisherige EU-Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik zur Disposition. Bis dato galt in Brüssel die Devise, die östlichen Anrainerstaaten schrittweise durch diverse Abkommen an den EU-Binnenmarkt heranzuführen, aber ihnen keine Beitrittsperspektive zu eröffnen. Der Krieg hat diesen Ansatz beendet.

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Was jedoch an dessen Stelle tritt, ist weniger klar. Eine rasche Aufnahme der drei osteuropäischen Länder sowie der sechs Westbalkan-Staaten dürfte in der EU-27 kaum konsensfähig sein. Es bedarf eines Signals des Aufbruchs und der Selbstbehauptung, das deutlich macht, dass sich die EU angesichts der sicherheitspolitischen Lage nicht auf ihre Routineprozeduren beschränkt.

Die Debatte dazu läuft schon länger, nimmt aber nun erneut Fahrt auf: Unter der Überschrift „Wider Europe“ hat der Europäische Rat den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Gründung einer Europäischen Politischen Gemeinschaft diskutiert. Macron schwebt eine neue Organisation vor, der neben den EU-27 auch die Beitrittskandidaten sowie andere europäische Staaten angehören sollen, die nicht der EU beitreten wollen (zum Beispiel Norwegen) beziehungsweise diese verlassen haben (Großbritannien). Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sprach sich für eine Europäische Geopolitische Gemeinschaft aus, die – wie bei Macron – alle europäischen Nicht-EU-Mitglieder einschließen, aber direkt an die EU-Strukturen angebunden sein sollte.

Die bisher wenig ausbuchstabierten Ideen lösen jedoch Skepsis und Ablehnung bei den Beitrittskandidaten aus, auch in der Ukraine wurde Macrons Vorstoß als falsches Signal gewertet. Befürchtet wird ein neuer „Warteraum“ oder gar eine Alternative für Beitrittswillige, die somit weiter vertröstet werden sollen.

Ob sich solche Vorbehalte ausräumen lassen, hängt von der institutionellen Ausgestaltung, dem Mandat und den Ressourcen eines solchen Forums ab. Basierend auf Michels Initiative wäre ein Greater European Council (GEC) (Erweiterter Europäischer Rat) vergleichsweise einfach umsetzbar. Der wichtigste Punkt ist, den GEC nicht nur als Ort der gegenseitigen Konsultation, sondern als echtes Beschlussgremium zu konzipieren, um Handlungsfähigkeit zu entwickeln. Der Fokus sollte auf Themen regionaler, europäischer und globaler Sicherheit liegen, aber auch andere Politikfelder wie Klima-, Energie-, Handels-, Mobilitäts-, Infrastruktur-, Forschungs- und Technologiepolitik umfassen. Dafür müssen gemeinsame Programme und Fonds mobilisiert werden, um verabredete Aktionen und Maßnahmen zu finanzieren, teilweise kann dies durch die Reform und Nutzung bestehender EU-Förderinstrumente geschehen.

Zweifellos wird eine Konsensfindung in einem Gremium mit 40 + Staaten nicht einfach. Dennoch liegt das Potenzial auf der Hand: Die Nicht-EU-Staaten erhalten mehr Mitsprache in europäischen Angelegenheiten. Das GEC erleichtert zudem den Übergang vom Kandidaten- zum Mitgliedsstatus und bleibt ein Angebot für jene, die nicht der EU beitreten wollen. Im Gegenzug kann die EU ihre Außen- und Sicherheitspolitik auf eine breitere Grundlage stellen, sich eng mit europäischen Partnern abstimmen. Das könnte die Rolle der EU als regionaler und globaler Akteur stärken und die vielfach beschworene „strategische Autonomie“ mit Leben füllen.

Ulrich Schneckener ist Professor für Internationale Beziehungen & Friedens- und Konfliktforschung in Osnabrück sowie Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF). Der Text basiert auf einem Paper, das der Autor mit Sebastian Schäffer (Institut für den Donauraum und Mitteleuropa, Wien) verfasst hat: www.idm.at/pps-towards-a-greater-european-council

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