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dpa_20090101_200831-90-0059
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Am Samstag stürmten pöbelnde Demonstrierende mit Reichsfahnen auf die Eingangstreppe des Reichstags.

Debatte

Wie sicher ist der Reichstag?

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
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  • Steven Geyer
    Steven Geyer
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Der Ältestenrat des Bundestags berät nach den Berliner Ereignissen vom Wochenende über den Schutz des Gebäudes.

Stunden zuvor waren sie noch in den sozialen Medien als die Helden des Wochenendes gefeiert worden, am Montagmorgen empfing sie bereits das Staatsoberhaupt: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte fünf Polizisten und eine Polizistin der Berliner Landes- und der Bundespolizei eingeladen, die am Samstag bei den Anti-Corona-Demonstrationen in Berlin im Einsatz waren – stellvertretend für alle Polizeibeamten, die dieser Tage dafür sorgen, „dass Zehntausende Menschen ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben konnten“, die aber auch „mit großer Professionalität Recht und Gesetz verteidigt haben“, wie Steinmeier nach dem Gespräch sagte.

Unter Steinmeiers Gästen im Schloss Bellevue waren auch die drei Berliner Beamten vom Polizeiabschnitt 54, die am Samstag auf den Treppenstufen vor dem Reichstagsgebäude eingesetzt waren und sie gegen die Besetzung durch Rechtsextreme, Reichsbürger und andere Demonstranten verteidigt hatten.

Die Ausschreitungen bei den Demonstrationen der Corona-Gegner am Wochenende in Berlin, vor allem aber die Besetzung der Treppenstufen vor dem Reichstag am Sonnabend, hatten Empörung, aber auch eine Debatte über Konsequenzen ausgelöst. Die Verteidigung der Demokratie obliege jedoch nicht allein der Polizei, sagte Steinmeier: „Sie ist Aufgabe und Pflicht der gesamten Zivilgesellschaft – und jedes Einzelnen.“

Auch die Bundesregierung kritisierte die Vorgänge scharf: Das Demonstrationsrecht sei von einigen missbraucht worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Das Ergebnis waren schändliche Bilder am Reichstag, die so nicht hinzunehmen sind: Antidemokraten, die sich auf den Stufen unseres demokratischen Parlaments breitzumachen versuchen.“

Im Bundestag soll über Konsequenzen geredet werden. Am Donnerstag wird der Ältestenrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um Schwächen in den Sicherheitskonzepten und eine generelle Sicherheitszone um den Bundestag zu debattieren, hieß es am Montag aus Parlamentskreisen.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster warnte allerdings davor, die Ereignisse zu dramatisieren. „Das war kein Sturm auf den Reichstag“, sagte er dem RND. Diese Formulierung sei übertrieben und gefährlich: „Wir leisten den Chaoten, die das gemacht haben, damit einen Dienst.“ Schuster ist gegen voreilige Konsequenzen: „Es braucht zwar einen besonderen Schutz des Reichstages bei solchen Veranstaltungen. Aber grundsätzlich möchte ich seinen offenen Charakter bewahren.“

Auch an den Kompetenzen zum Schutz des Parlaments solle man festhalten: „Die Bundestagspolizei ist für die Sicherheit im Inneren zuständig, die Berliner Polizei für den Schutz außen“, erklärte Schuster.

Auch wenn die Berliner Polizei die höchstbelastete und am schlechtesten bezahlte in Deutschland sei, so Schuster: „Das müssen sie können. Sie können zudem jederzeit Unterstützung anfordern.“

Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung. „Das Treiben der rechten Chaoten hat uns vor Augen geführt, dass es mehr als naiv von der Bundesregierung war, davon auszugehen, dass rechtsextreme Ideologen die Corona-Demos nicht nutzen würden, um ihrer Bewegung mehr Kraft zuzuführen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, dem RND. Zwar erkenne man mittlerweile, wie gefährlich der Rechtsextremismus sei, aber „Bundesregierung und Verfassungsschutz müssen spätestens nach den Ereignissen vom Wochenende endlich damit beginnen, die Reichsbürger als rechtsextrem einzustufen.“

Man dürfe sich von deren Skurrilität nicht blenden lassen, so die Grüne. „Sie nehmen ihre rassistischen und antisemitischen Pläne sehr ernst und warten nur auf Gelegenheiten. Die Bundesregierung muss diese Gefahr in ihrer vollen Dimension endlich begreifen, statt sie analytisch wegzudefinieren“, forderte Mihalic.

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