Wie man Ausländerbehörden auf die Sprünge hilft
„Pro Asyl“ bringt zum Flüchtlingsgipfel am Donnerstag Ideen für kürzere Wartezeiten ein.
Die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ dringt darauf, die Überlastung der deutschen Ausländerbehörden zu verringern. Das solle ein Schwerpunkt der Beratungen beim Flüchtlingsgipfel werden, forderte die Organisation am Wochenende in einem Schreiben an die Verantwortlichen von Bund, Ländern und Kommunen, das der Frankfurter Rundschau vorliegt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat insbesondere auf Drängen der Kommunen für Donnerstag zu dem Gipfeltreffen eingeladen.
Länder wie Kommunen haben vorab schon deutlich gemacht, dass sie sich mehr finanzielle Unterstützung und Schritte für eine Begrenzung der Migration vom Bund erhoffen.
Nach Ansicht von „Pro Asyl“ darf es dabei aber nicht bleiben. „Ohne funktionierende Verwaltung auf Bund-, Länder- und kommunaler Ebene können die Herausforderungen nicht bewältigt und die Vision des Koalitionsvertrags, der Neustart in der Migrationspolitik, nicht gestaltet werden“, heißt es in dem Schreiben der Organisation.
Sie berichtet darin, dass die Wartezeiten in Ausländerbehörden in ganz Deutschland bei mehreren Monaten lägen. „Das hat für viele Menschen gravierende Konsequenzen“, schreibt der Vorsitzende Andreas Lipsch – und er unterfüttert das auch gelich mit Beispielen: „Geflüchtete bekommen keine Aufenthaltserlaubnis, Arbeitende keine Verlängerung der Arbeitserlaubnis, Geduldete keine Verlängerung ihrer Duldung. Eine Situation, die die Menschen schwer belastet, da ganze Existenzen von rechtzeitigen Terminen bei den Ausländerbehörden abhängen.“ Wegen der Wartezeiten könnten auch Wohnungen nicht angemietet werden und die Fristen fürs Studieren würden verpasst.
Da es auch um die Verlängerung von Duldungen gehe, bedeuteten die Terminprobleme für viele Betroffene „eine andauernde Angst vor Abschiebung“. Diese Wartezeiten gefährdeten auch die Umsetzung wichtiger Projekte der Bundesregierung, fügen die Autoren hinzu. Sie nennen das Chancen-Aufenthaltsrecht, die Einbürgerungsoffensive und die Fachkräfteeinwanderung.
Deshalb sollten Ämter wie Betroffene dadurch entlastet werden, dass Duldungen stets um sechs Monate verlängert werden – so wie es Berlin bereits tue. Derzeit gebe es teils nur monatliche Verlängerungen, obwohl absehbar sei, dass die Personen für eine längere Zeit nicht abgeschoben werden könnten.
Geduldete, die schon lange in Deutschland lebten, sollten gezielt zum Chancen-Aufenthaltsrecht beraten werden. Dadurch werde die Belastung der Ausländerbehörden perspektivisch geringer. Weiter seien mehr digitale Termine hilfreich sowie bessere Informationen dazu, welche Dokumente für bestimmte Schritte notwendig seien. All dies bedeutet aber auch, das sagt „Pro Asyl“ ganz klar, mehr Personal für die Ausländerbehörden. Neben Quantität geht es auch um Qualität: Ein „grundsätzliches Umdenken in den Behörden“ ist ebenso eine Forderung. Die Organisation erinnert daran, dass die Bundesregierung sich einen „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ vorgenommen habe, der „einem modernen Einwanderungsland gerecht“ werden solle. Aber „zu häufig erleben wir ein auf Abwehr ausgerichtetes Verhalten in Ausländerbehörden bis hin zu Schikanen, anstatt bereits bestehende Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme und Aufenthaltsverfestigung zu nutzen“.
Die Bundesregierung dämpfte die Erwartung der Kommunen, die mehr Geld vom Bund fordern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte dem „Handelsblatt“, die Möglichkeiten des Bundes seien „limitiert“. Das Bundesinnenministerium verwies darauf, dass die Finanzierungsverantwortung für die Aufnahme und Betreuung von Schutzsuchenden bei den Ländern liege.