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Die aktuellen Freiheitseinschränkungen dienen dem Gesundheitsschutz.

Linda Teuteberg

„Wie die Luft zum Atmen“

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FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg über offene Debatten und die Rückkehr zur Normalität.

Linda Teuteberg, 38, ist seit April 2019 FDP-Generalsekretärin.

Frau Teuteberg, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hat angesichts der Einschränkungen in der Corona-Krise davor gewarnt, bald könnte Revolution in der Luft liegen. Was will die FDP uns damit sagen? Ist das wirklich ein angemessener Ton in dieser Lage?

Die Corona-Krise bringt viele Menschen in existenzielle Nöte und geht psychisch an die Substanz. Wir wollen unsere Republik danach noch als offene Gesellschaft, liberalen Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft wiedererkennen und machen darauf auch zugespitzt aufmerksam.

Wie lange darf der weitgehende Shutdown des öffentlichen Lebens höchstens noch dauern?

Es geht nicht darum, heute ein Datum zu nennen. Unsere Demokratie braucht die offene Debatte wie die Luft zum Atmen. Gerade wenn die Freiheit, sich physisch zu versammeln, eingeschränkt wird, brauchen wir die Auseinandersetzung und Verständigung in Wort und Schrift. Freiheitseinschränkungen sind kein Selbstzweck, sondern dienen dem Gesundheitsschutz. Gerade in schwierigen, ungewissen Situationen gilt es, Dilemmata offenzulegen und sich nicht von ihnen überwältigen zu lassen. Dass die Kanzlerin sich eine solche Debatte verbittet, finde ich weder überraschend noch überzeugend. Sie und ihre Bundesregierung können so leichter die Deutungshoheit behalten.

Diese Sicht der Dinge müssen Sie genauer erklären. Die Kanzlerin sagt doch lediglich, es sei zu früh, die Regeln zu lockern.

Linda Teuteberg.

Es war richtig, dass die Kanzlerin an die Bürger appelliert hat, die Lage ernst zu nehmen und sich entsprechend zu verhalten. Durchhalteparolen reichen auf die Dauer aber nicht aus. Die Kommunikation der Bundesregierung muss dieser Ausnahmesituation gerecht werden. Das heißt, verlässliche amtliche Informationen zu geben und nicht Andeuten und Antesten über Interviews des Kanzleramtsministers oder Tagesbefehle der Verteidigungsministerin.

Haben Sie auch eine eigene Antwort auf die Frage nach Wegen zurück in die Normalität?

Wir brauchen größere und schnellere Testkapazitäten. Nur so können wir wissen, wen wir wegen konkreter Infektionsrisiken isolieren müssen. Darüber hinaus brauchen wir verlässlichere Datengrundlagen. Das betrifft die Aktualität der Zahlen ebenso wie die Fragestellungen: Besonders wichtig ist die Rate der Infizierten, die ernsthafte ärztliche Hilfe benötigen. Schließlich müssen wir auch über risikovermindernde Vorkehrungen sprechen und deren Einsatz vorbereiten. Das kann beispielsweise die Fiebermessung an Flughäfen und Bahnhöfen sein.

Sieht die – für viele bittere – Wahrheit nicht so aus: Irgendwann werden die Einschränkungen für möglichst viele aufgehoben werden, aber Risikogruppen – Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen – müssen dann weiter zu Hause bleiben?

Auch der verstärkte Schutz besonders gefährdeter Menschen wird Teil einer Ausstiegsstrategie sein, über die wir ehrlich reden müssen. Vor allem sollten wir die Zeit nutzen, um über weitere Ideen zu diskutieren, die Infektionsschutz und Freiheitsrechte bestmöglich in Einklang bringen und das Risiko von Rückschlägen minimieren. Dazu gehört auch, dass wir Prioritäten festlegen müssen, welche Einrichtungen zuerst wieder geöffnet werden.

Nur zu...

Schulen werden den Anfang machen müssen, wenn es um die Rückkehr zur Normalität geht. Unter dem Unterrichtsausfall leiden doch gerade die Schüler und deren Bildungschancen besonders, deren Eltern sie nicht selbst unterrichten und eine Hausbibliothek vorhalten können. Auch Produktion, Handel und Dienstleistungen müssen oben auf der Liste stehen. Unsere Wirtschaft muss so schnell wie möglich wieder atmen können. Nur so können wir auf Dauer auch unsere medizinische Versorgung finanzieren. Hochautomatisierte Produktion birgt zum Beispiel geringe Infektionsrisiken. Reine Freizeitvergnügen werden am ehesten warten müssen. Eine solche Strategie muss lebensnah und anpassungsfähig sein.

Interview: Tobias Peter

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