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Wie lässt sich „strukturelle Stabilität“ für Europa erreichen?

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Ein Ziel ist, dass osteuropäische Staaten keine militärische Invasion befürchten müssen. Das Bild zeigt Awacs-Aufkärungsflugzeuge der Nato in Bukarest.
Ein Ziel ist, dass osteuropäische Staaten keine militärische Invasion befürchten müssen. Das Bild zeigt Awacs-Aufkärungsflugzeuge der Nato in Bukarest. © Daniel Mihailescu/afp

Führende Militärs Russlands, der Ukraine sowie der Nato sollen die Möglichkeiten der militärischen Umsetzung des Leitmotivs ,strukturelle Stabilität‘ erarbeiten, findet Albrecht von Müller, der Gründer der Parmenides Stiftung.

Der Westen kann nicht tolerieren, dass sich ein Angriffskrieg gelohnt hat. Umgekehrt wird Putin keine Lösung akzeptieren, bei der er nicht sein Gesicht wahren könnte. Sämtliche Lösungen, die bislang angedacht wurden, verletzen entweder die eine oder die andere Anforderung.

Nur eine Lösung, die den Anforderungen des Völkerrechts Rechnung trägt und zugleich auch die subjektive militärische Sicherheit aller europäischen Staaten, inklusive Russlands, gewährleistet, wird langfristig tragfähig sein. Und genau hier setzt mein Vorschlag zu einer Ausweitung des gedanklichen Suchraums an.

Wir sollten eine qualitative Weiterentwicklung des konventionellen Kräfteverhältnisses in Richtung einer eindeutigen, wechselseitigen Verteidigerdominanz als einen qualitativ neuen Lösungsansatz zum Leitmotiv unserer Bemühungen machen. Unter „Verteidigerdominanz“ versteht man ein Kräfteverhältnis, in dem die Verteidigungsfähigkeit beider Seiten eindeutig größer ist als die Angriffsfähigkeit des jeweiligen Gegenübers.

Als ersten Schritt sollten wir dabei von führenden Militärs beider Seiten gemeinsam die Möglichkeiten der praktischen Umsetzung dieser neuen politischen Zielsetzung auf ihre Machbarkeit überprüfen und sodann Vorschläge für ihre konkrete Umsetzung erarbeiten lassen.

Dabei geht es um nichts weniger als die Grundlegung einer strukturell abgesicherten Friedensordnung in Europa. Diese liegt im nachhaltigen Interesse beider Seiten. Der entscheidende Vorteil für den Westen, besonders für die kleineren osteuropäischen sowie die neutralen Staaten, besteht darin, dass keinerlei militärische Invasion nach dem Beispiel der Ukraine mehr befürchtet werden müsste. Der entscheidende Vorteil für Russland besteht darin, dass auch aus russischer Sicht von dem konventionellen Militärpotenzial der Nato keine militärische Bedrohung mehr ausgehen würde.

Für den Westen wäre ein Kräfteverhältnis, das strukturelle Sicherheit gewährleistet, ein großer politischer Erfolg, weil weitere Expansionsversuche Russlands und das damit verbundene Eskalationspotenzial bis in den nuklearen Bereich dadurch eindeutig und nachhaltig ausgeschlossen wären. Russland hingegen fordert in seiner politischen Rhetorik schon seit langem den Aufbau einer „europäischen Friedensordnung“, in der den eigenen Sicherheitsinteressen umfassend und unzweifelhaft Rechnung getragen wird. In diesem Sinne könnte Putin es innenpolitisch als politischen Erfolg verkaufen, dass dieses Vorhaben nunmehr konkret in Angriff genommen wird.

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Die Parmenides Stiftung beabsichtigt, aufbauend auf früheren, erfolgreichen Projekten diese Typus (siehe https://www.parmenides-foundation.org/struna) führende Militärs Russlands, der Ukraine sowie der Nato zu einer Serie von Arbeitstreffen einzuladen. In ihnen sollen auf höchstem professionellen Niveau die Möglichkeiten einer konkreten militärischen Umsetzung des Leitmotivs „strukturelle Stabilität“ untersucht beziehungsweise erarbeitet werden. Selbstverständlich sind dabei auch veränderte militärische und technologische Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel die stark weiterentwickelte Drohnentechnologien, zu berücksichtigen.

Insgesamt zielt der hier unterbreitete Vorschlag darauf ab, – durch eine Erweiterung des Suchraumes die momentan ausweglos erscheinende Situation zu überwinden,

– mit der Zielvorgabe eines Kräfteverhältnisses, das strukturelle Stabilität gewährleistet, eine grundlegend neue Perspektive zu eröffnen,

– und „im Windschatten“ dieser Refokussierung der Debatte eine zeitnahe Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine, vor allem aber die Perspektive einer stabilen europäischen Sicherheitsarchitektur zu ermöglichen.

Eine derartige strukturelle Befriedung Europas wäre zugleich ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen, rechtsbasierten und partizipatorischen Weltinnenpolitik. Zugleich wird es nur eine strukturelle Befriedung Europas erlauben, alle Kräfte auf die aus globalökologischen Gründen anstehenden, teilweise drakonischen Kurskorrekturen unserer Wirtschaftssysteme zu fokussieren.

Vieles von dem hier Vorgeschlagenen mag zunächst illusorisch erscheinen. Entgegenzuhalten ist dem jedoch, dass wir uns in der Tat in einer Zeitenwende befinden. Um sie erfolgreich zu bewältigen, müssen wir in einem bislang unbekannten Ausmaß nach-, um- und weiterdenken. Es gilt aber auch, dass historische Umbruchphasen die Zeiten sind, in denen Ideen, deren Zeit gekommen ist, so weitreichende Folgen haben können wie der berühmte „Flügelschlag eines Schmetterlings“.

Albrecht von Müller ist Gründer der Parmenides Stiftung und leitet das Parmenides Center for the Study of Thinking. Nach seiner Zeit in der Max-Planck-Gesellschaft war er Gründungsdirektor des European Center for International Security (EUCIS) und lehrte über viele Jahrzehnte Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Dieser Text ist ein gekürzter Auszug aus dem Buch „Perspektiven nach dem Ukrainekrieg“.

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