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Wie kann die Zivilbevölkerung im Krieg besser geschützt werden?

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Ein internationales Abkommen soll verhindern, was die Ukraine derzeit täglich erlebt: den Beschuss von Wohngebieten.
Ein internationales Abkommen soll verhindern, was die Ukraine derzeit täglich erlebt: den Beschuss von Wohngebieten. © Alex Chan Tsz Yuk/Imago

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sind Tausende Zivilpersonen getötet worden. Ein internationales Abkommen will die Art der Kriegsführung verändern – jedoch ohne Russland. Ein Gastbeitrag von Eva Maria Fischer.

Ein milliardenschweres Sondervermögen für die Bundeswehr – und gleichzeitig ein sinkender Etat für Friedenssicherung, Krisenprävention und humanitäre Hilfe. Die Zeichen stehen nicht auf Abrüstung und Rüstungskontrolle. Gerade jetzt haben jedoch einige engagierte Staaten unter Führung Irlands im Zusammenwirken mit einer zivilgesellschaftlichen Kampagne nach jahrelangen Verhandlungen einen beachtlichen Erfolg erreicht: die Verabschiedung einer politischen Erklärung, die den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten regelt. Diese soll künftig den Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg und damit auch das Völkerrecht stärken.

Es geht darum, zu verhindern, was auch die Menschen in der Ukraine seit Februar tagtäglich erleben: das extreme Leid durch Bombardierung und Beschuss in Wohngebieten. Bislang wurden laut UN-Angaben im aktuellen Konflikt in der Ukraine weit über 12 000 Zivilist*innen getötet oder verletzt und mehr als acht Millionen Menschen vertrieben, außerdem Tausende Wohnhäuser und lebensnotwendige Infrastruktur zerstört.

Explosivwaffeneinsätze haben zumeist dramatische humanitäre Folgen

Vieles davon rührt daher, dass offensichtlich – und eindeutig völkerrechtswidrig – zivile Ziele unter Beschuss genommen werden. Aber auch wenn offiziell militärische Ziele beschossen werden, was das Völkerrecht unter bestimmten Bedingungen gestattet, bedeutet das in dicht bevölkerten Gebieten immer zivile Opfer. Also das, was mit dem hässlichen Wort „Kollateralschaden“ beschrieben wird.

Eva Maria Fischer ist Friedensaktivistin und gehört zu den Gründungsmitgliedern des deutschen Vereins der Hilfsorganisation Handicap International. Im Team arbeitet sie als politische Referentin.
Eva Maria Fischer ist Friedensaktivistin und gehört zu den Gründungsmitgliedern des deutschen Vereins der Hilfsorganisation Handicap International. Im Team arbeitet sie als politische Referentin. © Privat

Die Einschränkungen für Explosivwaffeneinsätze bleiben in der beschlossenen politischen Erklärung zwar eher vage. Dennoch ist sie ein wichtiger erster Schritt, denn sie schafft ein Forum, um die Regeln in Zukunft weiter zu konkretisieren. Vor allem erkennt die Erklärung die dramatischen humanitären Folgen von Explosivwaffeneinsätzen in Wohngebieten eindeutig an – und darum wurde im Verhandlungsprozess durchaus noch intensiv gerungen. Sie verpflichtet die unterschreibenden Staaten darüber hinaus, die Opfer solcher Einsätze zu unterstützen.

Die politische Erklärung ist ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht

Wird diese Erklärung etwas bewirken können? Es ist zu hoffen, denn an den Verhandlungen waren unter anderen auch einige Nato-Staaten beteiligt, die zwar Kompromisse durchgesetzt, aber schließlich auch angekündigt haben zu unterzeichnen. Darunter sind Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland und die USA. Im Fall der USA wäre dies ein großer Erfolg, da sie solchen Abkommen in der Regel nicht beitreten. Russland allerdings, dessen Bombardierung in der Ukraine zu zahlreichen zivilen Opfern führt, blieb den Verhandlungen fern.

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Die politische Erklärung ist ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht. Wenn die Staaten, die sie noch in diesem Herbst unterzeichnen werden, es ernst meinen, müssen sie ihre Kriegsführung ändern. Denn auch Nato-Einsätze haben in den vergangenen Jahren zu dramatischen Folgen für die Zivilbevölkerung in Afghanistan, im Irak oder in Syrien geführt. Kurz vor Beginn des Krieges in der Ukraine hat die „New York Times“ einen erschreckenden Bericht über die zivilen Opfer von US-Explosivwaffeneinsätzen veröffentlicht.

Explosivwaffen-Monitor dokumentiert Schäden für Zivilbevölkerung

Handicap International und unsere Partner*innen im Internationalen Netzwerk Explosivwaffen INEW werden deshalb die Implementierung der politischen Erklärung aktiv und kritisch begleiten. Mit einem Explosivwaffen-Monitor werden wir regelmäßig Schäden für die Zivilbevölkerung und Verantwortlichkeiten offenlegen.

Sicherlich: Die politische Erklärung ist ein pragmatischer Schritt, der sich mit Kriegsführung und nicht mit der so dringend notwendigen Friedensschaffung beschäftigt, und ebenfalls nicht mit dem großen Leid von Soldat*innen und ihren Familien. Doch auch z. B. das Verbot von Antipersonenminen hat Kriege zwar nicht beendet, aber erreicht, dass ein Mittel der Kriegsführung, das massiv die Zivilbevölkerung betrifft, von den meisten Staaten tabuisiert wird und die Betroffenen Unterstützung erhalten. Die Hoffnung ist, dass auch durch die neue politische Erklärung die Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten künftig besser geschützt wird.

Eva Maria Fischer ist Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International Deutschland und engagiert sich seit vielen Jahren gegen Landminen und Streubomben.

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