1. Startseite
  2. Politik

Wie kann der Waffenhandel trotz des Kriegs begrenzt werden?

Erstellt:

Kommentare

Der Ukraine-Krieg ist ein Sonderfall und darf nicht dazu führen, die Kontrolle der Rüstungsexporte infrage zu stellen, sagt Pax Christi-Geschäftsführerin Christine Hoffmann

Putin-Russlands Krieg gegen die Ukraine zwingt uns eine für Europa als überwunden geglaubte Erfahrung von Krieg auf. Wie gehen wir mit dieser Situation um? Was können wir tun?

Nicht gleichgültig werden! Die Hoffnung aufrechterhalten auf eine Zukunft ohne Gewalt in der Ukraine! Uns besinnen auf die konkreten eigenen Möglichkeiten zu einer friedlichen Zukunft beizutragen!

Mehr Verwirrung als Klarheit

Zu den konkreten Möglichkeiten und politischen Fragen ist viel über die Lieferung ‚schwerer“ Waffen an die Ukraine diskutiert worden. Mir kommt es aber so vor, dass dabei mehr Verwirrung als Klarheit entstanden ist.

Die Politik hat entschieden, liefert Kriegsgerät und Munition und stellt sich auf eine jahrelange Dauer des Krieges ein. Die Friedensethik sieht sich herausgefordert, ist vielstimmig geworden und kann redlicherweise keine eindeutigen Antworten geben. Was dem einen gelebte, konkrete Solidarität mit der Ukraine und moralisch geboten, ist dem anderen nur ein abzulehnendes Verlängern der Kämpfe.

Der Sonderfall Ukraine

Für die Rüstungsexportkontrolle hat die Frage nach der Bewertung der Waffenlieferungen an die Ukraine aber eine eindeutige, politische Bedeutung. Die aktuellen Waffenlieferungen in die Ukraine beruhen auf der Basis von Artikel 51 der UN-Charta. Dieser Sonderfall darf nicht missbraucht werden, um die Rüstungsexportkontrolle generell aufzuweichen und einem neuen Rüstungsexportkontrollgesetz schon im Vorfeld den Stachel zu ziehen. Sie sind zu messen an der Verurteilung des russischen Angriffs als Verstoß gegen das Kriegsverbot der UN-Charta durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Das macht sie zum Sonderfall. Der Grundsatz, nicht in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, bleibt davon unberührt.

Seit Jahren streitet die Friedensbewegung mit der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Zurzeit wird es im Bundeswirtschaftsministerium vorbereitet.

Autorin und Serie

Die Autorin: Christine Hoffmann wirkt als Generalsekretärin der katholischen Friedensbewegung Pax Christi und als Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Die Serie: Welche Wege führen zum Frieden? Was müssen wir hinterfragen, was angesichts von Waffengewalt nicht opfern? Fachleute geben Antworten in der FR-Serie „Friedensfragen“.

Wenn die Bundesregierung es im Herbst vorlegt, dürfen wir nicht denen auf den Leim gehen, denen das Gebot, nicht in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, ohnehin nur als zu überwindende Hürde gilt, wenn es darum geht, sich Profite aus Waffendeals mit Diktatoren und Kriegsherren zu sichern.

Mir ist sonst kein Kriegswaffenexport bewusst, der aus Deutschland an ein Land gegangen wäre, das sich gegen einen Angriff zu verteidigen hatte, der von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilt worden war. Die Liste der Genehmigungen von Waffenlieferungen an Diktatoren und Aggressoren dagegen ist lang.

Einsatz deutscher Panzer

Hier sei nur verwiesen auf die Geschäfte mit Saudi-Arabien und die Mitglieder seiner Kriegsallianz im Jemen-Krieg oder auf das Nato-Mitglied Türkei und dessen Einsatz deutscher Panzer bei Angriffen auf kurdisches Gebiet im Norden Syriens.

Deutschland braucht ein scharfes Rüstungsexportkontrollgesetz, das geeignet ist, das bereits Jahrzehnte andauernde außenpolitische Desaster deutscher Rüstungsexportpolitik zu beenden. Deshalb sollte es ein Verbandsklagerecht enthalten, das der Zivilgesellschaft strukturell die Möglichkeit gibt, zweifelhafte Exportgenehmigungen gerichtlich überprüfen zu lassen.

Mit den Strafanzeigen gegen Heckler & Koch und Sig Sauer hat die Kampagne gezeigt, dass solche Gerichtsverfahren geeignet sind, Rüstungsunternehmen ihre Schranken aufzuzeigen. Die Gewinnabschöpfungen in Millionenhöhe sprachen eine Sprache, die da durchaus verstanden wird.

Christine Hoffmann wirkt als Generalsekretärin der katholischen Friedensbewegung Pax Christi und als Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

„Die Hoffnung aufrechterhalten auf eine Zukunft ohne Gewalt in der Ukraine!“ Im Bild: Der estnisch-deutsche „Themis“, ein Transportroboter für Ausrüstung, Waffen und auch Verwundete – zu Erprobung und Einsatz in der Ukraine.
„Die Hoffnung aufrechterhalten auf eine Zukunft ohne Gewalt in der Ukraine!“ Im Bild: Der estnisch-deutsche „Themis“, ein Transportroboter für Ausrüstung, Waffen und auch Verwundete – zu Erprobung und Einsatz in der Ukraine. © IMAGO/ZUMA Wire

Auch interessant

Kommentare