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Wie kann der Frieden im Baltikum bewahrt werden?

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Das Abreißen von Sowjet-Denkmälern wie in Riga, belastet laut Pettai die baltischen Gesellschaften: „Die öffentliche Erinnerung und alle russischsprachigen Mitbürger unter Generalverdacht zu stellen, ist kontraproduktiv.“
Das Abreißen von Sowjet-Denkmälern wie in Riga, belastet laut Pettai die baltischen Gesellschaften: „Die öffentliche Erinnerung und alle russischsprachigen Mitbürger unter Generalverdacht zu stellen, ist kontraproduktiv.“ © SNA/Imago

Eva-Clarita Pettai sieht die Sicherheit der baltischen Staaten nicht nur durch militärische Faktoren gewährleistet - für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaften müsse die öffentliche Erinnerungskultur vor Desinformation geschützt werden.

Der unprovozierte russische Überfall auf die Ukraine im Februar hat das alte Schreckgespenst einer russischen militärischen Aggression gegen Estland, Lettland und Litauen auferstehen lassen. Auch wenn ein militärischer Angriff eher unwahrscheinlich ist, so ist es doch notwendig, die Nato-Truppen vor Ort zu verstärken und damit Sicherheit für die Menschen zu gewährleisten.

Auch die drei Staaten selbst rüsten auf, ihre Wehretats haben das von der Nato 2014 beschlossene Zwei-Prozent-Ziel längst erreicht. Vor allem Litauen sieht sich nicht erst seit Ende Februar durch die russische Enklave Kaliningrad und das moskautreue Vasallenregime in Belarus von zwei Seiten bedroht. Schon seit 2015, in Reaktion auf den Krieg im Donbass, wird hier nicht nur rhetorisch aufgerüstet, auch die Wehrpflicht wurde wieder eingeführt. In allen drei Staaten sind zudem seit Februar die Beitritte zu freiwilligen Bürgerwehren deutlich gestiegen.

Doch militärische Abschreckung allein reicht nicht, um Putins Strategie der Destabilisierung von Nachbarstaaten entgegenzuwirken. Seit vielen Jahren schon ist das Baltikum Ziel nicht nur militärischer und politischer Provokationen Moskaus, sondern auch von Cyberangriffen und Desinformationskampagnen. Für Letztere nutzt der Kreml die Tatsache aus, dass viele Menschen im Baltikum russische Medien konsumieren. Dies betrifft in erste Linie die beiden nördlichen Baltenstaaten Estland und Lettland, in denen rund ein Viertel der Bevölkerung russischstämmig ist. Die über russische Medienkanäle verbreiteten Lügen und Falschmeldungen sollen Misstrauen gegenüber dem Staat schüren und inter-ethnische Ressentiments stärken.

Autorin und Serie

Die Autorin: Eva-Clarita Pettai forscht am Imre Kertész Kolleg an der Universität Jena zur Erinnerungspolitik in der ehemals kommunistischen Region, insbesondere in den baltischen Staaten.

Die Serie: Welche Wege führen zum Frieden? Was müssen wir hinterfragen, was angesichts von Waffengewalt nicht opfern? Fachleute geben Antworten in der FR-Serie „Friedensfragen“.

Erste Erfahrung solch hybrider Aggression machte Estland schon 2007. Der Umzug eines sowjetischen Kriegsdenkmals aus der Tallinner Innenstadt auf einen Friedhof führte damals zu Protesten meist russischer Jugendlicher und gewaltbereiter Randalierer, darunter aus Russland eingeschleuste Provokateure. Zeitgleich erlebte das Land einen massiven Cyberangriff mutmaßlich russischer Hacker auf Banken und staatliche Institutionen. Es war ein Weckruf für das Land, ebenso wie für die Nato insgesamt, die seither verstärkt in Cyber-Sicherheit investiert. Nach der Krim-Annektion und dem Informationskrieg rund um die Kämpfe im Donbas wurde dann endlich auch der medialen Desinformation aus Russland offen der Kampf angesagt: 2015 entstanden in Estland und Lettland eigene öffentlich-rechtliche Kanäle in russischer Sprache; nach dem 24. Februar sperrten nun alle drei baltischen Medienaufsichten diverse russische TV-Sender und Nachrichtenportale.

Eva-Clarita Pettai
Eva-Clarita Pettai © Privat

Doch es gibt gesellschaftliche Konflikte, die nicht allein von außen geschürt werden. Nicht erst seit sich Putin als Historiker geriert und die sowjetische Geschichte umzudeuten sucht, ist die öffentliche Erinnerung im Baltikum ein spaltendes Moment zwischen den Mehrheitsgesellschaften und den russischsprachigen Minderheiten. Die Ereignisse in Estland 2007 verdeutlichten dies ebenso, wie die Konflikte um die alljährlichen Siegesfeiern am 9. Mai in Lettland, die für viele baltische Russen zentraler Identifikationspunkt sind. Nicht überraschend hat daher Lettland in diesem Jahr die Feierlichkeiten eingeschränkt und sogar ein Gesetz verabschiedet, das den Abriss des zentralen Siegesdenkmals in Riga ermöglicht. Auch etliche weitere sowjetische Denkmäler sollen entfernt werden – ein Plan, der jüngst auch in Estland diskutiert wurde. Man argumentiert damit, dass dies langfristig zur Befriedung der Erinnerungskonflikte beitrüge. Kurzfristig stellt sich aber die Frage, ob damit nicht das fragile Verhältnis zwischen Mehrheiten und Minderheiten nur weiter strapaziert wird.

Die öffentliche Erinnerung zum Sicherheitsfaktor zu erklären und alle russischsprachigen Einwohner unter den Generalverdacht zu stellen, Putins Revisionismus mitzutragen, ist in der jetzigen Situation kontraproduktiv. Viele jüngere, gut integrierte baltische Russen verurteilen den Krieg scharf und wollen mit dem autoritären und aggressiven Russland unter Putin nichts zu tun haben. Nicht wenige von ihnen stehen damit im Konflikt mit ihren eigenen Eltern und Verwandten, die den Lügen aus Russland glauben.

Jetzt ist der Moment, diese liberalen russischen Esten und Letten zu stärken und solidarisch einzubinden, nicht sie zu brüskieren. Um den Frieden im Baltikum zu bewahren, braucht es neben militärischer Stärke und funktionierenden Sicherheitsorganen auch eine geeinte und wehrhafte demokratische Gesellschaft, zu der alle gehören, die sich den neo-imperialen Ambitionen Moskaus entgegenstellen.

Eva-Clarita Pettai forscht am Imre Kertész Kolleg an der Universität Jena zur Erinnerungspolitik in der ehemals kommunistischen Region, insbesondere in den baltischen Staaten.

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