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Roberto Fico, Präsident der Abgeordnetenkammer, soll das Kunststück fertigbringen, eine Regierung zu bilden – ohne Neuwahl.
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Roberto Fico, Präsident der Abgeordnetenkammer, soll das Kunststück fertigbringen, eine Regierung zu bilden – ohne Neuwahl.

Italien

„Wie im Kindergarten“

  • vonDominik Straub
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In Italien sehnen die Menschen ein Ende der Regierungskrise herbei.

Jetzt ist Roberto Fico am Zug: Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Mitglied der Fünf-Sterne-Protestbewegung, hat von Staatspräsident Sergio Mattarella ein sogenanntes Erkundungsmandat erhalten. Fico soll bis zum morgigen Dienstag abklären, ob sich die Regierungskrise lösen lässt, indem die alten Koalitionspartner sich wieder vertragen und an den Regierungstisch zurückkehren. Die beiden Streithähne, Premier Giuseppe Conte und Ex-Premier Matteo Renzi, hatten zuvor gegenüber Mattarella durchblicken lassen, dass sie bereit wären, unter bestimmten Bedingungen das Kriegsbeil wieder zu begraben. Auch gegenüber Fico haben sie Gesprächsbereitschaft gezeigt.

Drei Wochen Drama – nur um dann weiterzumachen wie zuvor? Das wäre ein passendes Ende für eine absurde politische Krise. „Es ist doch nicht zu fassen“, sagt Paolo, der im römischen Nomentana-Quartier einen kleinen Herrensalon betreibt. „Wir haben über 90 000 Covid-Tote, kaum jemand ist geimpft, unzählige Betriebe leiden unter riesigen Umsatzeinbußen – und was machen unsere Politiker? Statt das Land durch die Krise zu führen, inszenieren sie ein Affentheater, dessen Grund niemand versteht.“

Paolo ist mit seinem Ärger nicht allein: Laut einer vom „Corriere della Sera“ am Sonntag publizierten Umfrage hält praktisch die gesamte Nation die seit dem 12. Januar andauernde Regierungskrise für „inopportun“. Knapp zwei Drittel der Befragten befürchten, dass die derzeitige politische Lähmung die ohnehin schon erheblichen Probleme Italiens noch verschärfen werde.

Die meisten erleben das politische Chaos als Hahnenkampf der beiden Alpha-Männchen Renzi und Conte. Renzi bezeichnete seinen Widersacher als unfähigen Populisten, dem seine Popularitätswerte wichtiger seien als die Zahl der Arbeitslosen. Conte wiederum bezichtigte Renzi der politischen Verantwortungslosigkeit und der menschlichen Unzuverlässigkeit. Außenminister Luigi Di Maio, Leaderfigur der Fünf Sterne, denen der parteilose Conte nahesteht, nannte Renzi einen „Serien-Messerstecher“ – und Conte schwor, mit seinem Vorvorgänger als Regierungschef nie mehr an einem Tisch zu sitzen.

„Ein Kindergarten“, sagt die Oberstufenlehrerin Anna Ceresoli. Es könne nicht sein, dass Conte und Renzi einen infantilen Machtkampf austrügen, während nach wie vor unzählige Schüler:innen per Fernunterricht lernen müssten, weil die Regierung es nicht fertigbringe, einen normalen Unterricht in Sicherheit zu gewährleisten. Selbst altgediente Politikprofis wie Emma Bonino können nur noch mit dem Kopf schütteln: „Ich habe schon manche Regierungskrise erlebt, aber eine konfusere und absurdere als diese habe ich noch nie gesehen“, sagt die 72-jährige Leaderin der liberalen Partei „Più Europa“. Bonino war 1976 zum ersten Mal ins Parlament gewählt worden, als Renzi wenige Monate alt war und Conte noch in die Grundschule ging. Von 1995 bis 1999 war Bonino EU-Kommissarin für Verbraucherschutz.

„Nie mehr mit Renzi!“ respektive: „Nie mehr mit Conte!“ Bisher waren es in erster Linie diese gegenseitigen Vetos, die eine Lösung der Krise verhindert haben. Conte versuchte, im Senat neue Alliierte zu finden, die den verhassten Renzi als Regierungspartner überflüssig machen sollten. Geradezu flehentlich wandte er sich in der kleinen Parlamentskammer an die eventuellen Überläufer aus der Opposition: „Allen, denen das Wohl des Landes am Herzen liegt und die sich einer liberalen und europäischen Tradition verpflichtet fühlen, rufe ich auf: Helft uns!“

Am Wochenende platzte dem Bürgermeister von Florenz, Dario Nardella, der Kragen. „Wir stehen jeden Tag an vorderster Front bei der Bekämpfung des Notstands und bräuchten dringend politische Stabilität – das derzeitige Chaos macht uns wütend.“ Er erinnerte daran, dass neben der Pandemie auch noch eine „soziale Zeitbombe“ ticke: Weil Ende März der national geltende Kündigungsstopp auslaufe, könnten mehr als eine Million Menschen ihre Arbeit verlieren. Allein in Florenz drohe 1000 Familien die Zwangsräumung ihrer Wohnungen, weil sie infolge der Pandemie ihr Einkommen verloren hätten und die Miete nicht mehr bezahlen könnten.

Zunehmend alarmiert über die politische Lähmung in Rom ist man auch in Brüssel. Der Reihe nach haben EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn und EZB-Präsidentin Christine Lagarde Italien gemahnt, die Termine und Standards für die Verwendung des Geldes aus dem EU-Recovery-Fund einzuhalten und die an den Erhalt der Hilfen geknüpften Reformen anzupacken. Brüssel treibt auch noch eine andere Sorge um: Falls die Krise in Rom nicht bald beendet wird, drohen Neuwahlen in Italien. Und dann wäre es wahrscheinlich, dass über die Verwendung der 209 Milliarden Euro aus dem Recovery Fund nicht mehr eine gemäßigte Mitte-Links-Regierung, sondern rechte Europagegner wie Giorgia Meloni und Matteo Salvini entscheiden würden.

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