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Wie hältst du’s mit Moskau?

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Von: Jan Emendörfer

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Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht will zusammen mit einigen anderen Linken den „verbrecherischen Angriffskrieg Russlands“ nicht so stehen lassen. © Britta Pedersen/dpa

Auf dem Parteitag der Linken wird gestritten werden – auch um die Perspektive auf Putins Krieg gegen die Ukraine.

Eine Gruppe um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht sorgt mit einem Änderungsantrag im Vorfeld des Parteitags am 25./26. Juni in Erfurt für Wirbel. „Wir sind entsetzt“, heißt es im Apparat der Partei, es ist von „Schande“ die Rede und von „Moskaus fünfter Kolonne“. Warum geht es?

Mit einem Leitantrag will die Linke in Erfurt klar Position zum „verbrecherischen Angriffskrieg Russlands“ beziehen und ihre volle Solidarität mit der Ukraine bekunden. Eine Gruppe um Wagenknecht hat dazu nun einen Änderungsantrag eingereicht, der diese klare Position massiv abschwächt und die russische Aggression stark in den Kontext der „völkerrechtswidrigen Kriege der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak, in Libyen und anderswo“ stellt.

Gestrichen aus dem Leitantrag hat die Wagenknecht-Gruppe beispielsweise eine Passage zur Solidarität mit der Ukraine, in der es heißt: „Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen. Unsere Solidarität gehört ebenso den Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen, desertieren und dafür Verfolgung befürchten müssen ...“ Und auch die Passage, in der Russlands imperiales Streben angeprangert wird, ist gestrichen, zeigt der Änderungsantrag, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

Nachdem Wagenknecht bereits Ende Mai mit einem „Aufruf für eine populäre Linke“ für Aufregung gesorgt hatte, bringt der Änderungsantrag neue Unruhe in die Partei, die sich in einer ernsthaften Existenzkrise befindet.

Die bislang vier auf dem Parteitag für den Parteivorsitz kandidierenden Bewerber:innen dürften über den Änderungsantrag ebenso entsetzt gewesen sein wie die Kollegen:innen aus dem Apparat, äußern sich jedoch vorsichtig. So sagte der Leipziger Bundestagabgeordnete Sören Pellmann, der medial häufig dem Wagenknecht-Lager zugerechnet wird: „Es ist kein Zufall, dass ich diesen Änderungsantrag nicht mit unterzeichnet habe. Die Solidarität mit der Ukraine steht nicht infrage“.

Die amtierende Parteichefin Janine Wissler, die erneut für den Vorsitz kandidiert, positioniert sich in einem Thesenpapier für den Parteitag. Dort heißt es: „Russland verfolgt mit dem Krieg gegen die Ukraine imperiale und nationalistische Ansprüche“.

Was für die Linke bei der Kritik an Kriegen der USA oder der Nato immer selbstverständlich war, müsse auch für Russland gelten, schreibt Wissler weiter. „Wenn die Ukraine angegriffen und überfallen wird, gilt unsere Solidarität der ukrainischen Bevölkerung, die unter diesem Krieg leidet. Wir messen nicht mit zweierlei Maß.“

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