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Gedenken an Tiananmen-Massaker verboten: Wie Geschichte vergessen werden soll

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Von: Fabian Kretschmer

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Hongkong erklärt Gedenken an das Tiananmen-Massaker zur Straftat. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Es gibt erste Festnahmen.

Update vom Samstag, 4. Juni, 16 Uhr: Um jegliches öffentliche Gedenken an das Tiananmen-Massaker zu unterbinden, ist die Polizei in Hongkong am Samstag mit einem Großaufgebot vor Ort. Große Teile des Victoria Parks wurden geschlossen. Zahlreiche Menschen wurden angehalten und durchsucht. Mindestens zwei Menschen sollen festgenommen worden sein, weil sie trotz des Verbots öffentlicher Mahnwachen an das Blutbad in Peking vor 33 Jahren erinnern wollten.

Die kommunistische Führung in Peking unternimmt größte Anstrengungen, um das Massaker aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen. Diskussionen über das Geschehene und politische Kritik sind verboten. Bereits am Freitag (3. Juni) rieten Behörden der Sonderverwaltungszone davon ab, an einer möglichen Mahnwache teilzunehmen. Bis zu fünf Jahre Haft drohen bei der Teilnahme einer „nicht genehmigten Versammlung“.

Pro-Demokratie-Aktivisten halten einen gelben Regenschirm und Fahnen mit der Aufschrift „Free Hong Kong, Revolution Now“ vor einem Bahnhof im Tokioter Stadtteil Shinjuku anlässlich des 33. Jahrestages der Niederschlagung des Tiananmen-Platzes 1989 in Peking.
Pro-Demokratie-Aktivisten halten einen gelben Regenschirm und Fahnen mit der Aufschrift „Free Hong Kong, Revolution Now“ vor einem Bahnhof im Tokioter Stadtteil Shinjuku anlässlich des 33. Jahrestages der Niederschlagung des Tiananmen-Platzes 1989 in Peking. © Philip Fong/afp

Gedenken an Tiananmen-Massaker verboten: Künstlerin festgenommen

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP wurde in der Nacht zu Samstag eine Performance-Künstlerin festgenommen, die aus einer Kartoffel eine Kerze schnitzte und ein Feuerzeug daran hielt. Die Polizei begründete die Festnahme der 31-Jährige mit „ordnungswidrigem Verhalten“. Andere wiederum haben im Stillen an das Massaker erinnert. So etwa eine Frau, die der AFP mitteilte, dass sie zu Hause eine Kerze angezündet und eine Nachbildung der Statue der Göttin der Demokratie - die im Original 1989 auf dem Tiananmen-Platz stand - auf ihre Fensterbank gestellt habe.

Heftige Kritik am Verbot von Gedenkveranstaltungen in Hongkong kommen seitens der USA. „Heute hallt der Kampf für Demokratie und Freiheit in Hongkong weiter, wo die jährliche Mahnwache zum Gedenken an das Tiananmen-Massaker von der Volksrepublik China und den Hongkonger Behörden verboten wurde, um die Erinnerungen an diesen Tag auszulöschen“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. „Wir werden den 4. Juni nicht vergessen - für das chinesische Volk und für alle, die sich weiterhin gegen Ungerechtigkeit und für Freiheit einsetzen“, bekräftigte Blinken.

Hongkong: Wie Geschichte vergessen werden soll

Erstmeldung vom Freitag, 3. Juni: Hongkong – Hongkong war stets der einzige Ort in China, in dem auch an die dunklen Kapitel in der Geschichte des Landes erinnert werden durfte. Doch die Bastion der Freiheit wurde längst von der Zentralregierung geschlossen: Wenn sich an diesem Samstag (4. Juni) die Niederschlagung der Studentenbewegung vom Tiananmen-Platz zum 33. Mal jährt, werden die Behörden radikal gegen sämtliche Formen des Gedenkens im öffentlichen Raum vorgehen.

Während in Festlandchina der „4. Juni 1989“ von der Zensur vollständig aus dem kollektiven Gedächtnis ausradiert wurde, fand in Hongkong bisher noch eine traditionelle Mahnwache im Victoria-Park statt. Dort marschierten die Demonstranten mit brennenden Kerzen, um die mehreren tausend Menschen zu betrauern, die Chinas Volksbefreiungsarmee in Peking zum Opfer gefallen waren.

Abgebaut: die „Säule der Schande“ von Jens Galschiot.
Abgebaut: die „Säule der Schande“ von Jens Galschiot. © picture alliance/ZUMAPRESS.com

Hongkong: Peking verbietet traditionelle Mahnwache

Seit dem Jahr 2020 wurden die Gedenkmärsche unter dem Vorwand der Corona-Pandemie verboten, wobei schon damals deutlich war, dass es sich um einen vorgeschobenen Grund handelte. Nun argumentieren die Behörden ganz offen: Selbst Menschen, die alleine in den Victoria-Park ziehen, würden die Straftat einer „unrechtmäßigen Versammlung“ begehen, sagte der ranghohe Polizeivertreter Liauw Ka-kei. Die Polizei werde aktiv nach „Beweisen suchen“, wenn sie den Eindruck habe, dass jemand „mit seinem Erscheinungsbild andere anstiften“ wolle.

Grundlage für das Verbot ist das sogenannte nationale Sicherheitsgesetz, das Pekings Parteiführung der ehemals britischen Kronkolonie im Sommer 2020 aufgezwungen hat. Seither steht praktisch sämtliche Form politischer Kritik unter Strafe. Jene Organisationen, welche zu den Gedenkmärschen aufriefen, wurden bereits als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt und zur Auflösung gezwungen.

Dass selbst das bloße Erinnern von den Behörden verboten wird, hatte sich längst abgezeichnet. Fast alle kritischen Medien mussten bereits ihre Pforten schließen, die führenden Demokratie-Aktivisten sind hinter Gitter gesperrt worden und die Oppositionspolitiker haben sich zurückgezogen.

Hongkong: Zensur im öffentlichen Raum

Selbst die katholische Diözese Hongkongs wird dieses Jahr erstmals auf ihre traditionelle Gedenkmesse verzichten, um an die Toten von 1989 zu erinnern. Nur wenige Wochen zuvor wurde ihr Kardinal Joseph Zen als vermeintliche „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ vorübergehend festgenommen: Der hohe Geistliche, der bereits 90 Jahre alt ist, hatte Demokratie-Aktivisten rechtlichen Beistand gegeben. Die Behörden Hongkongs werten das Verhalten des Kardinals als eine „Verschwörung mit ausländischen Kräften“.

Der gesamte öffentliche Raum Hongkongs wurde bereits von sämtlichen Zeichen gesäubert, die an die Verbrechen der Kommunistischen Partei erinnern. Im vergangenen Dezember ließen die Behörden in der Universität von Hongkong die sogenannte Säule der Schande entfernen: eine Skulptur des dänischen Künstlers Jens Galschiot, die zuvor ein Vierteljahrhundert lang auf dem Campus installiert war. Galschiot bezeichnete den Vorgang als „Verbrechen gegen die Demokratie“. Doch solch kritische Stimmen sind längst nur mehr im Ausland zu vernehmen. Innerhalb Hongkongs ist die Zivilgesellschaft – aus Angst vor langen Haftstrafen – verstummt. (Fabian Kretschmer/AFP)

Auch im vergangenen Jahr wurde das Erinnern an das Tiananmen-Massaker zur Straftat erklärt.

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