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Worte des Gedenkens von höchster Stelle: Bundespräsident Steinmeier in Hanau.
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Worte des Gedenkens von höchster Stelle: Bundespräsident Steinmeier in Hanau.

Rassistische Morde von Hanau

Rechter Terror: Was sich ändern muss

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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Ein Gedenken zum ersten Jahrestag – und das war‘s? Damit wird man den Opfern von Hanau nicht gerecht. Die FR will nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Heute fragen wir Initiativen: Was muss sich in Politik und Gesellschaft verändern, damit ein rassistischer Anschlag wie in Hanau sich nicht wiederholt?

Der Gedenktag ist vorüber, die Debatte geht weiter. Am Freitag wurde in Hanau und in der ganzen Republik an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov erinnert, die vor einem Jahr in Hanau von einem Rassisten ermordet worden waren. Der Täter hatte am 19. Februar 2020 außerdem seine Mutter und sich selbst getötet. Auch wenn der erste Jahrestag des rassistischen Anschlags vorüber ist: Die Diskussion darum, wie der Terror gestoppt werden kann, wie der Rassismus in Deutschland bekämpft werden kann, steht noch relativ am Anfang.

Die FR wird diese Debatte noch die ganze Woche über intensiv führen. Nachdem in unserer Reihe schon einige Expert:innen wie der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent zu Wort gekommen sind, haben wir diesmal Initiativen und Organisationen, die sich mit rechtem Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus und Fragen einer postmigrantischen Gesellschaft auseinandersetzen, um ihre Einschätzung gebeten. Was muss sich in Politik und Gesellschaft verändern, damit ein Anschlag wie in Hanau sich nicht wiederholt? Wo müssen staatliche Behörden und Institutionen sich anders aufstellen, was kann und muss die Zivilgesellschaft leisten?

Die Vielfalt der kurzen Gastbeiträge zeigt, dass die Debatte noch lange nicht am Ende ist. Die Frage des rassistischen Terrors ist eine entscheidende Frage für die Zukunft unserer Demokratie – nicht nur an Jahrestagen.

Erinnerung auf Top-Niveau: Die Spieler von Eintracht Frankfurt zeigen die Opfer.

NSU Watch: Selbst für Aufklärung kämpfen

Nach der Selbstenttarnung des NSU wurde von Politik und Behörden immer wieder eine lückenlose Aufklärung versprochen. Doch offene Fragen bleiben bis heute. Die gleichen leeren Versprechen wiederholten sich nach anderen rechten Anschlägen, so auch nach den Morden in Hanau vor einem Jahr.

Was hätten wir über rechten Terror in Hessen seit 2006 erfahren, wenn es nur die Behörden gäbe, die uns Auskunft erteilen könnten? Wahrscheinlich nur so viel: Zwölf Menschen sind von irgendwie Rechten irgendwie erschossen worden. Halit Yozgat, Walter Lübcke, Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov und die Mutter des Hanau-Attentäters leben nicht mehr.

Alles andere wissen wir nur, weil sich Angehörige der Ermordeten, Überlebende von rassistischen Anschlägen, Betroffene von Drohungen, Antifaschist:innen, Initiativen, engagierte Politiker:innen und Journalist:innen unermüdlich auf die Suche nach Antworten begeben und dadurch Druck erzeugen. „Die Aufklärung selbst in die Hand nehmen“ ist eigentlich nicht die Aufgabe von Angehörigen und Überlebenden. Hessen zeigt: Ihnen bleibt nichts anderes übrig. Die Überlebenden und die Angehörigen der Ermordeten von Hanau fördern eindrücklich zutage, was die Behörden nicht ermittelten und wozu sie die Aufklärung verweigern.

Sie beantworten die wichtigsten und schmerzhaftesten Fragen selbst. Hätte die Tat verhindert werden können? Vielleicht, dem Täter hätte zum Beispiel der Waffenschein entzogen werden können, als er sich selbst mit rassistischen Schreiben an die Behörden wandte. Hätte es weniger Tote am 19. Februar 2020 geben können? Ja, wenn die Polizei ans Telefon gegangen wäre, als der ermordete Vili Viorel Paun und andere versuchten, sie zu erreichen. Handelte der Täter allein? Vielleicht nicht, vielleicht war sein Vater beteiligt.

Die Bemühungen der Betroffenen über die Jahre rücken ins Licht, was gleich geblieben ist und was sich ändern muss: Betroffene von rechtem Terror können in Hessen nicht damit rechnen, dass sie vor Angriffen geschützt werden, dass Behörden aufklären und dass die Justiz sich für sie interessiert.

NSU Watch ist ein bundesweites Netzwerk antifaschistischer und antirassistischer Gruppen und Einzelpersonen, das den NSU-Prozess in München und die NSU-Untersuchungsausschüsse beobachtet hat und zu rechtem Terror arbeitet. Die Arbeit der Initiative wurde mehrfach ausgezeichnet.

Response und BS Anne Frank: Es fehlt an Geld

Eltern, die ihre Kinder verloren haben. Kinder, die ihre Eltern verloren haben. Junge Menschen, die um ihre Geschwister oder Freunde trauern, denen Orte genommen wurden, an denen sie sicher und unbeschwert miteinander ihre Freizeit verbringen.

Seit einem Jahr konzentriert sich ein großer Teil unserer Beratungsarbeit auf die Unterstützung von Dutzenden Betroffenen des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau. Und viele von ihnen sagen: Es geht mir heute schlechter als vor einem Jahr. Sie sind nicht nur schwer traumatisiert durch den gewaltvollen Verlust ihrer Angehörigen oder weil sie selbst den Anschlag nur knapp überlebt haben – sie stehen auch vor den Scherben ihrer Existenz und müssen wieder und wieder um finanzielle Hilfe kämpfen.

Wir beraten Menschen, die die Ermordung ihrer Angehörigen zu verkraften haben, die erwerbsunfähig geworden sind oder deren Ladengeschäfte und mit ihnen ihre Existenzgrundlage zerstört wurden. Viele mussten umziehen, weil sie die Erinnerungen an den Anschlag und die Nähe zu den Tatorten, an denen ihre Liebsten starben, nicht ertragen haben – und müssen nun gestiegene Mietkosten decken. Trotz der Unterstützung, die etwa die Stadt Hanau oder die Ehrenamtlichen der „Initiative 19. Februar“ leisten, fehlt es an ausreichender finanzieller Hilfe, um ihnen ein sicheres Weiterleben und eine Zukunftsperspektive zu ermöglichen. Für so schwer erschütterte Menschen stellt die komplizierte Beantragung von Hilfen, etwa nach dem Opferentschädigungsgesetz, eine enorme Hürde dar. Und diese Hilfen reichen dann auch nicht zum Weiterleben aus. Zumal es in Hanau an Therapieplätzen für die hohe Zahl an Traumatisierten fehlt und die für Entschädigungsanträge notwendigen ärztlichen Nachweise oft nur schwer oder mit Verzögerung erbracht werden können.

Gerade das Land Hessen könnte und müsste hier viel mehr tun. In keinem anderen Bundesland starben in den vergangenen zwei Jahren so viele Menschen durch rechte Gewalt – hier braucht es ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Opfern und entschlossene Schritte gegen rechten Terror. Wir fordern die Landesregierung auf, einen Rechtsterrorismus-Opferfonds einzurichten, der den Betroffenen des Anschlags von Hanau schnelle und unbürokratische Hilfe zur Milderung finanzieller Notlagen ermöglicht. Andere Bundesländer haben es vorgemacht – der von Hessen angekündigte Entschädigungsfonds für Opfer allgemeiner Kriminalität ist zu wenig und verkennt die politische Dimension des Anschlags von Hanau.

Response ist eine hessenweit tätige Beratungstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Die Stelle ist bei der Bildungsstätte Anne Frank angesiedelt, die in Frankfurt und Kassel Bildungsarbeit macht.

Amadeu-Antonio-Stiftung: Es braucht eine Gesamtstrategie

Ein Jahr nach den rassistischen Morden eines Rechtsextremen in Hanau bleibt festzuhalten: Die Politik bemüht sich, Antworten zu finden – doch der Paradigmenwechsel, die gesamtgesellschaftliche 180-Grad-Wende gegen strukturellen Rassismus, rechte Gewalt und uralten Antisemitismus ist noch nicht geschafft. Hanau muss, wie von den Betroffenen gefordert, zur Zäsur werden!

Die Bundesregierung hat als Konsequenz aus Hanau einen Kabinettsausschuss gegen Rassismus eingerichtet, ein Maßnahmenpaket vorgelegt, wieder lückenlose Aufklärung versprochen – der Rückblick am Jahrestag lässt ernüchternde Parallelen zum Umgang mit dem NSU erkennen. Zehn Jahre nach dessen Selbstenttarnung bleiben Versprechen nicht eingelöst. Wo Politik und Mehrheitsgesellschaft sich nicht betroffen fühlen, fehlt offensichtlich immer noch ein Bewusstsein für das Leid der Überlebenden und Hinterbliebenen – und damit der Handlungsdruck, jetzt die Gleichheitsgarantie des Grundgesetzes für alle hier Lebenden einzulösen.

Es kommt jetzt darauf an, die vorgelegten 89 Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus auch umzusetzen – anders als die vielen Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern. Vermissen lässt das Maßnahmenpaket allerdings eine Gesamtstrategie und das klare Ziel, rechtsextremen Tätern das Leben schwer zu machen, Racial Profiling wirklich zu beenden, antisemitischen Verschwörungserzählungen gezielt entgegenzutreten – und die Umsetzung dieser Strategie auch zu kontrollieren.

Ein Mittel, staatliche Maßnahmen wie Antisemitismus- und Rassismusbeauftragte über die ablaufende Legislaturperiode festzuschreiben, aber auch die seit Jahren erfolgreichen Arbeit der Zivilgesellschaft auf Dauer abzusichern, besteht im angekündigten Gesetz des Kabinetts zur Stärkung der wehrhaften Demokratie. Eine wehrhafte Demokratie lebt von engagierten Demokraten.

Ein Wehrhafte-Demokratie-Gesetz muss sich diesem Grundgedanken verpflichten, die Notwendigkeit einer lebendigen und kritischen Bürger- und Zivilgesellschaft in Zeiten vermehrter Angriffe von Rechtsextremen zu beschreiben und die demokratische Kultur zu fördern.

Gerade mit Blick auf die europäischen und internationalen Beispiele von illiberalen Demokratien, ausgehöhlter Rechtsstaatlichkeit und bedrängter Zivilgesellschaft kann ein solches Gesetz Vorbildcharakter annehmen.

Ziel der Amadeu Antonio Stiftung ist, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse.

Neue Deutsche Organisationen e. V. : Ein separates Ministerium

Auch nach dem 19. Februar muss die Aufklärung der Taten im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen, und die Politik muss ihrer Fürsorgepflicht in Bezug auf die Angehörigen der Opfer gerecht werden. So fordern die Angehörigen und Unterstützer:innen der Initiative 19. Februar die Schaffung eines hessischen Opferfonds, der angemessen ausgestattet ist und Rechtsterrorismus, Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt klar benennt.

Hanau war ein weiterer Beweis dafür, dass wir einen nachhaltigen Kampf gegen Rassismus brauchen! Eine über alle Ebenen übergreifende Verzahnung in der Politik ist notwendig. Und ein Bewusstsein dafür, dass es nicht ausreicht, sich mit Extremismus und Gewalt zu beschäftigen.

Denn wer die Ungleichbehandlung von Schwarzen Menschen, People of Color und Menschen aus Einwandererfamilien bekämpfen will, muss einen radikalen Paradigmenwechsel in der politischen Rhetorik und der Migrations- und Teilhabepolitik vornehmen. Erforderlich sind Maßnahmen im Rahmen aller drei Gewalten, also in Legislative, Exekutive und Judikative.

So gilt es, bundesweit in Richtung rassismussensibler Fortbildung von Richter:innen und der rassismussensiblen Strafverfolgung voranzukommen. Um gebündelte Maßnahmen auf den Weg zu bringen, braucht es die Schaffung eines separaten Ministeriums, das sich mit dem Thema Einwanderungsgesellschaft, Teilhabe und Antidiskriminierung befasst.

Anders als der nach Hanau ins Leben gerufene Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, der nur Empfehlungen abgeben kann, könnte ein solches Ministerium Gesetzesvorhaben entwickeln und einbringen.

Diese Maßnahmen müssen auf einem soliden Grund stehen: einem Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft und Antirassismus als Staatsziel im Grundgesetz.

Im Rahmen dessen bedarf es auch einer angemessenen, gesetzlichen Würdigung zivilgesellschaftlicher Initiativen und der Wirkung ihrer politischen Bildungs-und Erinnerungsarbeit. Hierfür bedarf es einer gesetzlichen Grundlage der Demokratiearbeit und Förderung, wie in der im August 2020 vorgelegten Antirassismus-Agenda 2025 gefordert wird.

Der Kampf um Teilhabe und gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt ist auch ein Kampf um das Einschreiben in das kollektive deutsche Gedächtnis. Medien haben in diesem Prozess eine zentrale Verantwortung.

Die Neuen Deutschen Organisationen sind ein bundesweites Netzwerk aus über 130 Vereinen, Organisationen und Projekten. Sie sehen sich als postmigrantische Bewegung gegen Rassismus und für ein inklusives Deutschland.

Dialogperspektiven: Erinnern heißt aufklären

Hanau ist zur Chiffre geworden. Für die Unfähigkeit und den Unwillen, Kontinuitäten des Rechtsterrorismus anzuerkennen und politische Fehler und Fehler der Ermittlungsbehörden zu benennen. Für den Unwillen, die Pluralität unserer Gesellschaft anzuerkennen und wertzuschätzen.

Es ist kein Zufall, dass Überlebende und Angehörige der Getöteten des rassistischen Terrors von Hanau und Überlebende des antisemitischen Terrors in Halle sich solidarisieren, das Erinnern teilen: Sie verweisen darauf, dass sie im Nachgang der terroristischen Anschläge von Polizei, Staatsanwaltschaften und Politiker:innen als Störung behandelt wurden. Als Andere, die die Versuche politischer Beschwichtigungs- und Verzerrungsnarrative stören.

Dieser Behandlung liegt ein fundamentaler Fehler im Denken über unsere Gesellschaft zugrunde: Die Menschen, die Ziele des rassistischen Terrors in Hanau, die Ziele des antisemitischen Terrors in Halle waren, waren und sind nicht Andere, sie sind Teil unserer pluralen Gesellschaft. Die Verweigerung der Anerkennung unserer Pluralität muss zu einem Scheitern unserer Gesellschaft führen.

Ein Schlüssel zur Anerkennung ist das Zuhören, das Ernstnehmen, die Akzeptanz der Unterschiedlichkeit von Erinnerung. Räume für diese Erinnerungen zu schaffen, ist ein Anliegen pluralistischer Erinnerungskultur. Wo polizeiliche Aufarbeitung scheitert, heißt Erinnerung auch Aufklärung. Das zeigen eindrücklich die Hinterbliebenen und Überlebenden von Hanau. Sie haben sich organisiert, um gemeinsam zu trauern und politische Konsequenzen zu fordern.

Die Erinnerungen der Hinterbliebenen lassen sich in keine einfachen Narrative zwängen: Erinnerungen gefüllt mit Wut, Trauer, Enttäuschung und Angst – und mit der Entschlossenheit, eine Veränderung unserer Gesellschaft herbeizuführen. In einem solchen Erinnern liegt für uns alle eine Chance. Es zeugt von einer notwendigen Pluralität von Erinnerungskulturen und nimmt staatliche Institutionen und Zivilgesellschaft in die Pflicht, gesellschaftliche Veränderung herbeizuführen. Ferhat Unvar hat es vor seiner Ermordung geschrieben: „Wir sind erst tot, wenn man uns vergisst.“

Erinnern darf nicht zur Performanz, zum Gestengewitter verkommen. Das alleinige Posten der Namen und Bilder der Opfer des rassistischen Terrors im Hallraum der Oberflächlichkeit sozialer Netzwerke reicht nicht aus. Das Privileg der Oberflächlichkeit haben viele. Das Privileg des Vergessens niemand. Erinnern ist mühsam, schmerzhaft und viel Arbeit. Erinnern braucht Engagement. Von uns allen.

Jo Frank ist Autor und Geschäftsführer des jüdischen Ernst-Ludwig-Ehrlich-Studienwerks sowie Leiter der Dialogperspektiven, die an der Entwicklung pluralistischer Erinnerungskulturen arbeiten.

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