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Wie ein Ehepaar in Scheidung

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Von: Pitt von Bebenburg

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Wollen „allen Abgesängen trotzen“: die Fraktions- und Parteispitzen der Linken in Leipzig.
Wollen „allen Abgesängen trotzen“: die Fraktions- und Parteispitzen der Linken in Leipzig. © dpa

Wahlniederlagen, Skandale, Flügelkämpfe: Die Linkspartei geht mit Belastung ins neue Jahr.

Die Linke geht nach eigener Einschätzung „in zwei intensive und entscheidende Jahre“ bis zur Bundestagswahl und will „allen Abgesängen auf unsere Partei“ trotzen. Sie startet allerdings mit einer Belastung ins neue Jahr.

Der Flügelstreit, der in eine Spaltung der Linken münden könnte, ist nicht überwunden. Aus dem Flügel um die ehemalige Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wird immer wieder gestreut, dass man aus der Linken austreten und eine neue Partei gründen könne. So meldete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf das Protokoll einer internen Online-Sitzung, über diese Frage solle bei einer Konferenz Ende Mai oder Anfang Juni beraten werden.

Der Wirtschaftswissenschaftler Oliver Nachtwey sprach den innerparteilichen Zwist als Gastredner der Linken bei einem Treffen der Parteiführung mit den Landes- und Fraktionsspitzen am Wochenende in Berlin an. „Manchmal hat man das Gefühl, man ist bei einem Ehepaar, das in Scheidung lebt“, formulierte er. „Das Ehepaar, das in Scheidung lebt, verkennt manchmal auch ein bisschen, was die Realität ist und um was es wirklich geht. Beide sammeln ihre Freunde um sich und sehen alles nur durch das Prisma des eigenen Konflikts.“

Nachtwey empfahl der Linken, zwei Themen aufzugreifen, die den Menschen unter den Nägeln brennten. Nötig sei eine Vier-Tage-Woche, die Familien entlaste und auch den CO2-Ausstoß verringere. Außerdem müsse eine „Re-Vergesellschaftung der Bahn“ angestrebt werden.

Tatsächlich gehen Forderungen der Linken in diese Richtung. Sie strebt an, dass „die gesamte kritische Infrastruktur in öffentliche Hand“ kommt. Das müsse nicht nur für Wasser, Strom, Heizung und Datennetze gelten, sondern auch für Raffinerien, Pipelines, Energiespeicher oder Logistikzentren wie den Hamburger Hafen, heißt es in einem Papier, das die Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan vorlegten.

Es trägt den Titel „Nach der Ampel links. Mit einer Wirtschaftswende raus aus den Krisen“. Darin schlagen Wissler und Schirdewan „einen Bundesfonds für Rekommunalisierung“ vor, mit dessen Mitteln die kritische Infrastruktur in öffentliches Eigentum überführt werden solle. Daneben plädieren sie für ein „historisches Investitionsprogramm“ in Höhe von 120 Milliarden Euro jährlich, mit dem ein sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft gelingen soll. Derzeit werde das Geld vielfach „dort investiert, wo es schadet“, beklagte das Linken-Duo und nannte dabei die „Aufrüstung der Bundeswehr und den Ausbau der fossilen Infrastruktur“.

Weitere Milliardensummen sollen unter anderem durch eine Vermögenssteuer und eine Übergewinnsteuer, „die ihren Namen verdient“, erzielt werden. Damit sollten „die astronomischen Extraprofite von Energie-, Lebensmittel- und Mineralölkonzernen abgeschöpft“ werden. Die Linkspartei stellte sich ebenso wie ihre Bundestagsfraktion bei ihrer Klausur am Vortag hinter die Aktivistinnen und Aktivisten in Lützerath. Sie wollen das Abbaggern der Braunkohle unter dem Dorf in Nordrhein-Westfalen verhindern. „Es muss ja wenigstens eine Kraft in diesem Land geben, die konsequent für Klimaschutz steht“, formulierte Parteichefin Wissler. Sie beklagte, dass „die Profitinteressen von RWE“ auch für grüne Ministerinnen und Minister Vorrang vor Klimaschutz hätten.

Der „kriegerische Überfall Putins auf die Ukraine“, dessen Bewertung die Linke spaltet, wird in dem Papier nur in wenigen Sätzen erwähnt. „Es braucht eine Friedensinitiative, die die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch holt“, heißt es darin. Deutschland dürfe „nicht zur militärischen Führungsmacht werden“.

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