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Eine Ölraffinerie in Deutschland: Der nahende Abschied von fossilen Energieträgern lässt sich auch versilbern – mit Klagen und Drohungen gegen EU-Staaten.
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Eine Ölraffinerie in Deutschland: Der nahende Abschied von fossilen Energieträgern lässt sich auch versilbern – mit Klagen und Drohungen gegen EU-Staaten.

Energiecharta

Wie die EU sich selbst eine Falle grub

Unternehmen nutzen einen Vertrag, um europäische Staaten zu verklagen. Dabei soll das Papier eigentlich nur Schutz bei Geschäften in Umbruchsregionen bieten. Von Nico Schmidt.

Die Klimakrise ist überall in Yamina Sahebs Wohnung. Bücher über das fossile Zeitalter, Aufsätze und Dokumente stapeln sich auf dem Couchtisch, auf ihrem Arbeitstisch und sogar auf dem Klavier. Dazwischen steht die Frau mit kurzen Haaren, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, einen obskuren Vertrag bekannt zu machen. Kaum jemand hat je von ihm gehört – und das, obwohl er darüber entscheiden könnte, ob es den EU-Staaten gelingt, die Klimakrise zu bewältigen.

Mehr als ein Jahr lang hat Saheb am Energiecharta-Vertrag (ECT) mitgearbeitet, einem Vertrag, der es Energieunternehmen erlaubt, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Milliardenentschädigung zu verklagen, wenn sie sich von einem Staat nicht fair behandelt fühlen. Der Vertrag sollte einst Konzerne schützen, die in Staaten mit unsicherer Rechtslage investieren. Doch nun zeigt sich: Investoren können den schwammigen Vertragstext auch nutzen, um gegen neue Klimagesetze von Staaten zu klagen.

Regierungen müssen eigentlich möglichst schnell aus Kohle, Öl und Gas aussteigen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Doch der Charta-Vertrag erlaubt es den großen Energieunternehmen, gegen solche Ausstiegsbeschlüsse zu klagen und hohe Entschädigungen zu fordern.

Das sogenannte Sekretariat des Energiecharta-Vertrages betreut den Vertrag. Yamina Saheb leitete dort die Abteilung für Energieeffizienz. Als sie untersucht, ob man den Vertrag grüner machen kann, bekommt sie Gegenwind. „Binnen weniger Monate konnte ich zeigen, dass es unwahrscheinlich ist, diesen Vertrag mit dem Abkommen von Paris in Übereinstimmung zu bringen“, sagt Saheb.

Glaubt man Saheb, würde das heißen, ihr ehemaliger Arbeitgeber arbeitet wissentlich gegen das weltweit vereinbarte 1,5-Grad-Ziel. Und das mit dem Segen der Europäischen Union, die das Sekretariat mitfinanziert. Das Engagement von Saheb geht dem Sekretariat offenbar zu weit. Sie wird entlassen.

Doch das Thema lässt Saheb nicht los. Sie beginnt, sich mit der Klimakrise zu beschäftigen, liest Bücher, sammelt Unterlagen und analysiert Daten, um den Vertrag zu bekämpfen. Und sie spricht mit Journalist:innen wie uns – um zu verhindern, dass dieser Vertrag die EU für viele weitere Jahre an Öl, Gas und Kohle bindet.

Der Energiecharta-Vertrag ist ein bisher wenig bekannter Investitionsschutzvertrag. Unterschrieben haben ihn Anfang der 1990er Jahre alle EU-Staaten, auch Deutschland.

Das Verfahren hat zahlreiche Probleme: Der Vertrag ist einseitig, denn nur Unternehmen können Staaten verklagen. Der Vertrag ist schwammig formuliert und so ein Einfallstor für klagende Investoren. Die Schiedsgerichte tagen im Geheimen. In einigen Fällen wird nicht einmal öffentlich, dass es überhaupt ein Verfahren gibt. Und wenn ein Staat zu einer Milliardenzahlung verurteilt wird, kann er sich nicht dagegen wehren. Eine Revision, eine Überprüfung vor einem ordentlichen Gericht: kaum möglich.

BuzzFeed News Deutschland und „Investigate Europe“ haben interne Dokumente gesichtet und monatelang in ganz Europa mit zahlreichen Expert:innen, Anwält:innen, Aktivist:innen, Politiker:innen sowie ehemaligen und aktuellen Beschäftigten beim zuständigen Energiecharta-Sekretariat gesprochen.

Unsere Recherchen zeigen, dass der Vertrag die EU-Staaten Hunderte Milliarden Euro kosten könnte. Erste Beispiele – auch aus Deutschland – machen deutlich, dass Investoren den Vertrag nutzen, um EU-Staaten einzuschüchtern und Entschädigungen in Milliardenhöhe zu fordern. Aus Angst davor schwächen Länder ihre Klimagesetze ab.

Zwar haben einige Staaten das Problem erkannt, aber es passiert wenig. Im Gegenteil: Das zuständige Energiecharta-Sekretariat arbeitet erfolgreich daran, den Vertrag noch mächtiger zu machen.

Das Potenzial für Energiecharta-Klagen ist riesig. Auf Grundlage von Daten der Analysedienste „Global Energy Monitor“ und „Oil Change International“ hat „Investigate Europe“ für BuzzFeed News den Wert der fossilen Infrastruktur in Europa berechnet. Diese Infrastruktur fällt unter die Energiecharta und könnte damit Grund für Klagen gegen europäische Länder sein. Dazu gehören unter anderem Kohle- und Gaskraftwerke, Flüssiggasterminals sowie Öl- und Gasfelder in der EU, in Großbritannien und der Schweiz.

Der momentane Wert dieser Infrastruktur beläuft sich den Berechnungen zufolge auf knapp 350 Milliarden Euro. Doch vor Schiedsgerichten könnten Investoren sogar noch höhere Summen fordern, wenn sie auf entgangene Gewinnerwartungen klagen.

Eigentlich war der ECT-Vertrag einst entwickelt worden, um westliche Investoren in ehemaligen Sowjetrepubliken mit unsicherer Rechtslage abzusichern. Neben der EU gehören zu den 55 Vertragsparteien auch Staaten wie Albanien, Kasachstan oder die Ukraine. Doch dass ein europäischer Investor innerhalb der EU gegen einen EU-Staat klagt, ist keine Seltenheit mehr. Im Gegenteil: Es scheint, so legen es die unvollständigen Statistiken nahe, mittlerweile die Regel zu sein.

So wurde Anfang Februar dieses Jahres bekannt, dass der deutsche Energiegigant RWE vor einem Schiedsgericht gegen die Niederlande klagt. Wegen des niederländischen Kohleausstiegs darf RWE in seinem Kraftwerk Eemshaven ab 2030 keine Kohle mehr verfeuern. Dafür hatte der Staat dem Konzern eine Entschädigung von angeblich einer halben Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Doch die reichte RWE offenbar nicht. Das Unternehmen klagt nun auf eine Entschädigung in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Weitere Details bleiben geheim. RWE teilt auf Anfrage mit, es wolle sich „zu diesem Zeitpunkt nicht weiter äußern“.

Investigate Europe

Nico Schmidt ist Autor bei „Investigate Europe“. Das ist ein europäisches Journalistenteam, das gemeinsam relevante Themen recherchiert und europaweit veröffentlicht. Das Team wird von seinen Leser:innen sowie folgenden Stiftungen unterstützt: Schöpflin-Stiftung, Rudolf-Augstein-Stiftung, Fritt Ord Foundation, Open Society Initiative for Europe, Gulbenkian Foundation, der Adressium Foundation und der Reva and David Logan Foundation.

Mehr zu der Energiecharta -Recherche unter investigate-europe.de. Das Rechercheteam von BuzzFeed News Deutschland erreichen Sie unter: recherche@buzzfeed.de

Bekannt sind 107 Energiecharta-Verfahren aus den vergangenen zehn Jahren. In 74 Prozent dieser Fälle verklagte ein Investor aus der EU einen EU-Mitgliedstaat.

Von einem „historischen Irrtum“ spricht deshalb Markus Krajewski, Rechtswissenschaftler von der Uni Erlangen-Nürnberg. Die EU-Staaten, sagt er, hätten schon Anfang der 1990er Jahre ahnen können, dass der Vertrag einmal gegen sie selbst verwendet werden würde.

Nicht immer muss es zu einem Schiedsspruch kommen, um die Klimapolitik von Staaten zu beeinflussen. Im Frühjahr 2017 ließ der damalige französische Umweltminister Nicolas Hulot ein neues Gesetz ausarbeiten. Er wollte in Frankreich die Förderung von fossilen Energieträgern vollständig verbieten. Kurz darauf bekam er einen Brief, der „Investigate Europe“ und BuzzFeed News vorliegt. Im Auftrag des Ölkonzerns Vermilion schrieb eine Pariser Kanzlei: „Das Vorhaben verletzt Frankreichs Verpflichtungen als Mitglied des Energiecharta-Vertrags.“ Die Warnung blieb offenbar nicht ungehört. Die finale Version des Gesetzes erlaubte plötzlich die weitere Öl- und Gasförderung bis ins Jahr 2040.

Auch in Deutschland wird die Energiecharta mitgedacht, wenn neue Klimagesetze erarbeitet werden. Besonders deutlich wird das beim Kohleausstieg. Bis 2038 sollen hierzulande alle Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Doch die Beamt:innen im Wirtschaftsministerium fürchten offenbar, dass die Kraftwerksbetreiber mit Hilfe des Energiecharta-Vertrages klagen könnten. Das scheint die Bundesregierung um jeden Preis verhindern zu wollen.

Der Kohleausstiegsvertrag, den der Bund und die Energiekonzerne RWE und Leag Mitte Februar dieses Jahres unterzeichneten, enthält folgenden Paragrafen: „Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Gesellschaften auf Forderungen und Ansprüche aus dem Energiecharta-Vertrag verzichten.“ Investitionsschutzexperte Markus Krajewski sagt dazu: „Kein Unternehmen würde sein Recht auf eine Schiedsgerichtsklage aufgeben, ohne eine Gegenleistung zu fordern.“

Wie viel Geld sie für den Klageverzicht zahlte, will die Bundesregierung nicht kommentieren. Eine Ahnung bekommt man bei der Lektüre einer Analyse im Auftrag des Wirtschaftsministeriums. Darin beziffern die Gutachter die durch den Ausstieg entstehenden, zusätzlichen Folgekosten für die zwei betroffenen Energieunternehmen mit rund 2,6 Milliarden Euro für RWE beziehungsweise lediglich rund 35 Millionen Euro für Leag.

Tatsächlich bietet die Bundesregierung RWE mit rund 2,3 Milliarden Euro fast genau die berechnete Entschädigung an. Leag dagegen, dem ausländischen Unternehmen, das mit Hilfe des Energiecharta-Vertrages gegen Deutschland klagen könnte, bietet sie 1,735 Milliarden Euro an. Etwa 50-mal so viel wie vom Wirtschaftsministerium berechnet.

Auf Nachfrage teilt die Bundesregierung mit: „Die Qualität und der Umfang des Rechtsbehelfsverzichts haben bei der Entschädigungsdiskussion sicherlich eine Rolle gespielt, sie waren jedoch nicht allein maßgeblich.“ Im Klartext: Ja, die Regierung hat Leag auch so viel Geld gezahlt, weil sie Angst vor einer Energiecharta-Klage hatte.

Investoren nutzen die Energiecharta nicht nur, um gegen Klimamaßnahmen vorzugehen. Auch andere, wegweisende Entscheidungen werden von Unternehmen vor Schiedsgerichten angegriffen. Seit 2012 prozessiert der schwedische Staatskonzern Vattenfall gegen den deutschen Staat. Gegenstand der Klage sind zwei Atomkraftwerke des Energiekonzerns, welche dieser nach dem deutschen Atomausstieg nicht mehr nutzen kann. Dabei geht es um 6,1 Milliarden Euro, die der Energieriese vom deutschen Staat fordert. Nach neun Jahren soll in diesem Frühjahr nun ein Urteil gefällt werden.

Das Energiecharta-Sekretariat weist die Kritik am Energiecharta-Vertrag zurück. Auf Nachfrage teilt Generalsekretär Urban Rusnák mit: „Der ECT erlaubt es nicht, Regierungen zu verklagen, nur weil sie versuchen, aus fossilen Brennstoffen auszusteigen.“ In der Vergangenheit hätten Schiedsgerichte bestätigt, dass Staaten „ein angemessenes Maß an regulatorischer Flexibilität“ beibehalten dürften, um „auf veränderte Umstände im öffentlichen Interesse“ zu reagieren, sagt Rusnák. „Der Energiecharta-Vertrag bevorzugt keine Investitionen in fossile Infrastruktur.“

Doch Europas Staaten haben mittlerweile erkannt, dass sie dringend handeln müssen. Im Jahr 2019 beauftragten sie die Europäische Kommission, die Energiecharta zu modernisieren. Doch die Kommission will weiter bestehende Kohle-, Öl- und Gasinfrastruktur schützen. Neue Gaskraftwerke und Pipelines könnten gar bis 2040 durch den Vertrag gedeckt werden. In den vergangenen Monaten stritten die Mitgliedstaaten über die Pläne der Kommission. Mehrere Regierungen drängten darauf, die Position nachzubessern.

Die Regierungen listeten ihre ambitionierten Vorschläge in einem Papier auf, das „Investigate Europe“ und BuzzFeed News vorliegt. Ohne Erfolg: In der vergangenen Woche, am 15. Februar, präsentierte die Kommission die finale Position. Darin fanden sich ihre ursprünglichen Ausstiegsziele wieder.

Seit Jahren trommeln Aktivist:innen für einen Austritt. Zuletzt schlossen sich ihnen knapp 100 EU-Parlamentarier:innen an. Sie wandten sich im vergangenen September mit einem Brief an die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten. Der Brief liegt „Investigate Europe“ und Buzz Feed News vor. Wenn der Vertrag nicht bis Ende 2020 modernisiert sei, müsse die EU die Energiecharta verlassen, heißt es dort.

Eine der Unterzeichnerinnen des Schreibens, die Grüne EU-Abgeordnete Anna Cavvazzini, sagt auf Anfrage: „Die Zeit läuft uns davon, wir müssen nach Wegen suchen, um eher früher als später auszusteigen.“ Der Vorsitzende des mächtigen Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange (SPD), sagt auf Anfrage: „Die EU muss raus aus dem Energiecharta-Vertrag, denn ich sehe nicht, dass eine vernünftige inhaltliche Überarbeitung möglich ist.“

Doch selbst wenn sie wollte, so einfach könnte die EU die Energiecharta ohnehin nicht loswerden. Denn die Konstrukteure des Vertrages haben für diesen Fall vorgesorgt. In Artikel 47 der Charta hielten sie Anfang der 1990er Jahre fest, dass im Fall eines Austritts die „Bestimmungen dieses Vertrags über einen Zeitraum von 20 Jahren weiter“ gelten.

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