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Keine englische Idylle: Priti Patel und Queen-Vertreter Ian Dudson schreiten zur Enthüllung eines Polizei-Mahnmals.
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Keine englische Idylle: Priti Patel und Queen-Vertreter Ian Dudson schreiten zur Enthüllung eines Polizei-Mahnmals.

Großbritannien

Streit um Flüchtlingsboote: Wie die britische Regierung Geflüchtete kriminalisiert

  • Sebastian Borger
    VonSebastian Borger
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Großbritanniens Innenministerin Patel geht so hart gegen Migration vor, dass sie sogar altehrwürdige Institutionen angreift.

London ‒ In Sachen Asyl formiert sich in Großbritannien zunehmend Widerstand gegen die hemdsärmeligen Methoden von Innenministerin Priti Patel. Der Innenausschuss des Unterhauses hat die „schockierenden Zustände“ in unwürdigen Baracken angeprangert, wo Minderjährige zusammengepfercht werden. Auch die Aktionen gegen Flüchtlingsboote im Ärmelkanal finden keineswegs ungeteilte Zustimmung. Die mehrfach von der Regierung kritisierte Seenotrettung wird mit Spenden überhäuft und vom höchstdekorierten Admiral der Royal Navy in Schutz genommen.

Das bestehende Asylsystem sei „kaputt“, erwidert Patel unentwegt und scheinbar ungerührt. Es soll in Großbritannien eine Asyl-Reform geben - damit die Regierung mit drakonischer Härte gegen Asylbewerber und Migranten vorgehen kann. Beikommen will die Frau vom äußersten rechten Flügel der Konservativen dem „Kaputten“ mit der systematischen Kriminalisierung von Flüchtlingen. Zukünftig sollen nicht nur überführte Menschenschmuggler automatisch lebenslang in Haft kommen. Dem Entwurf eines neuen Gesetzes zufolge, das derzeit im Parlament beraten wird, werden Menschen ohne Visum dann sofort in Haft genommen, unabhängig von ihrem Status. Dem „ekelhaften Geschäft krimineller Banden“ müsse das Handwerk gelegt werden, fordert Patel: „Zugang zum Asylsystem sollte von der Notlage abhängen, nicht von der Zahlungsfähigkeit.“

Priti Partel
Geboren29. März 1972 (49)
ParteiConservative Party
AmtInnenministerin Großbritanniens
EhepartnerAlex Sawyer

Menschenunwürdiges System: Kritik an der britischen Flüchtlingspolitik

Wer in dem System steckt, wird aber schon heute oft menschenunwürdig behandelt. Beim Besuch einer Übergangsunterkunft fand eine Unterhausdelegation vergangene Woche 56 Menschen in einem kleinen, ungelüfteten Wartezimmer vor. „Darunter waren Mütter mit Babys und sehr kleinen Kindern, aber auch eine erhebliche Zahl junger Männer“, berichtet die Ausschuss-Vorsitzende Yvette Cooper. In einer anderen Baracke seien unbegleitete Kinder und Jugendliche mehr als zehn Tage lang auf sich allein gestellt gewesen. „Das ist vollkommen unangemessen“, schreibt die Labour-Politikerin in einem Beschwerdebrief an Patel.

Die Behandlung von Minderjährigen hat an Brisanz zugenommen, seit die für deren Betreuung zuständigen Kommunen vielerorts die Aufnahme verweigern, nicht zuletzt wegen der Kosten. Die Verantwortlichen der hauptbetroffenen Grafschaft Kent im Südosten haben deshalb mit einer Klage gegen Patel gedroht. In den vergangenen sechs Wochen schickte Kent 170 Minderjährige an andere Kommunen weiter.

Profitabler Menschenschmuggel nach Großbritannien: Inkognito auf dem Kontinent

Für Aufregung in der Öffentlichkeit sorgen die TV-Bilder von total überfüllten Schlauchbooten, mit denen Flüchtlinge aus Afrika oder Nahost die Fahrt über den Ärmelkanal wagen. Die stark befahrene Schifffahrtsstraße ist an ihrer engsten Stelle zwischen Calais und Dover nur 34 Kilometer breit. Für den Transit muss man den Schlepperbanden bis zu fünfstellige Summen zahlen.

2020 bewarben sich mehr als 36.000 Menschen um Asyl im Königreich, fast ein Viertel davon nach der Überfahrt aus Frankreich. In den ersten sieben Monaten 2021 lag die Zahl der „Boat-People“ bereits höher als im ganzen Vorjahr. Laut Grenzschutzbehörde waren 87 Prozent davon Männer, drei Viertel von ihnen zwischen 18 und 39 Jahren.

Im Kampf gegen den profitablen Menschenschmuggel kann die Justiz durchaus Erfolge vorweisen. Die Polizei der Grafschaft Kent und die Nationale Kriminalbehörde bearbeiten derzeit mehr als 50 Ermittlungsfälle gegen die Banden auf beiden Seiten des Ärmelkanals. In Belgien, Frankreich und den Niederlanden seien ihre Undercover-Leute gemeinsam mit den lokalen Kräften im Einsatz, berichtete NCA-Abteilungsleiterin Andrea Wilson der „Times“. London hat die Nachbarländer auch mit Geldzahlungen zu mehr Grenzschutz ermutigt; zuletzt erhielt Frankreich umgerechnet 63 Millionen Euro, um rigoroser gegen die Schlauchboote im Kanal vorzugehen. Jüngsten Erkenntnissen zufolge kommen inzwischen 60 Prozent der Flüchtlinge via Belgien an die französische Kanalküste. Die Organisator:innen des Menschenhandels leben gleichwohl längst schon in Großbritannien.

Versäumnisse in der britischen Flüchtlingspolitik: Häme für die Seenotrettung

Eine größere Rolle als der Ermittlungsdruck auf die Hinterleute des kriminellen Gewerbes spielt aber das Wetter. In der vorletzten, sonnigen und heißen Juli-Woche registrierte der Küstenschutz 1300 Überfahrten, allein am 19. Juli kamen 430 Menschen in England an. Noch am vergangenen Montag (26.07.2021) gelang 160 die gefährliche Reise. In den darauffolgenden Tagen sorgten starker Wind und die Gezeiten für hohen Wellengang; prompt blieben die vollbepackten Schlauchboote aus. Dennoch erwartet die Regierung in Großbritannien in diesem Jahr Tausende weitere Migranten am Ärmelkanal.

Um von Versäumnissen ihrer Behörde abzulenken, greift Patel gleich mehrfach den traditionsreichen Seenotrettungsdienst RNLI („Royal National Lifeboat Institution“) an. Rechtspopulist Nigel Farage verhöhnt die Arbeit der vielen Freiwilligen gar als „Migrantentaxi“. Die Bevölkerung nahm die hoch angesehene RNLI aber in Schutz: Während das Spendenaufkommen an normalen Tagen bei einigen Tausend Pfund liegt, konnte sich die RNLI allein vergangenen Mittwoch (28.07.2021) über umgerechnet 234.000 Euro freuen. Am Sonntag (01.08.2021) meldete sich der Fünf-Sterne-Admiral Michael Boyce zu Wort. Seine Organisation habe mit Politik nichts zu tun, erläuterte der frühere Chef des Verteidigungsstabes und derzeitige RNLI-Schirmherr. „Wir sind dazu da, Menschenleben zu retten, ohne Ansehen der Person.“ (Sebastian Borger)

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