Um die Formulierung „Rasse“ im deutschen Grundgesetz wird im Zuge der Rassismus-Proteste gestritten. 
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Um die Formulierung „Rasse“ im deutschen Grundgesetz wird im Zuge der Rassismus-Proteste gestritten. 

Gesetzesänderung

Widmann-Mauz: „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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CDU-Politikerin widerspricht Parteifreunden

Die Integrationsstaatsministerin im Kanzleramt, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat anders als führende Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür plädiert, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, und zugleich die Schaffung eines Kompetenzzentrums Rassismus angeregt.

„Sprache prägt unser Denken“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Deshalb ist diese breite gesellschaftliche und verfassungspolitische Debatte um den Begriff Rasse im Grundgesetz notwendig.“ 70 Jahre nach Entstehung des Grundgesetzes brauche Deutschland „eine Formulierung, mit der wir unserer historischen Verantwortung gerecht werden, ohne die Sicht der Täter einzunehmen“. Dazu gehöre, „Rassismus in Artikel drei beim Namen zu nennen, statt von Rasse zu sprechen“.

Widmann-Mauz fügte hinzu, darüber hinaus müsse „es um konkrete Fortschritte im Kampf gegen Rassismus gehen“. Menschen, die rassistisch angegangen würden, „benötigten schnelle Hilfe“. Sie betonte: „Wir brauchen ein Kompetenzzentrum Rassismus, das fundierte Erkenntnisse über alltäglichen Rassismus sammelt, bündelt und mit einem zentralen Hilfetelefon zugleich erste Anlaufstelle für Betroffene ist.“ Mit dessen Schaffung müsse sich alsbald der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus auseinandersetzen.

Die Grünen hatten gefordert, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen und durch das Wort „rassistisch“ zu ersetzen. Grünen-Chef Robert Habeck und die grüne Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteiner Landtages, Aminata Touré, hatten zur Begründung ihrer Forderung in der „Tageszeitung“ erklärt: „Es ist Zeit, dass wir Rassismus verlernen.“

Der Begriff manifestiere eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die Anspruch und Geist des Grundgesetzes widersprächen. „Es gibt eben keine ,Rassen‘. Es gibt Menschen.“ Unter anderem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte sich dem angeschlossen.

In der Unionsfraktion traf die Grünen-Forderung hingegen auf Skepsis und Ablehnung. Eine solche Streichung sei „eher Symbolpolitik und bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), der „FAZ“.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte, sie halte die Forderung für „eine eher hilflose Scheindebatte“. Eine Streichung des Begriffs könne zudem die Rechtsprechung erschweren. „Ohne einen entsprechenden Rechtsbegriff, der auch völkerrechtlich verankert ist, könnte Rassismus juristisch noch schwieriger zu greifen sein.“

Die Kritik an„Symbolpolitik“ und „Scheindebatten“ teilt der Staatsrechtler Alexander Thiele nicht. Die Verfassung sei auch Ausdruck ihrer Zeit, nicht allein historisches Dokument. Sie solle Integration im Jetzt erleichtern und ermöglichen. „Deswegen kann sie auch angepasst werden, um gesellschaftliche Veränderungen aufzunehmen, ohne zugleich jeder aktuellen Entwicklung hinterher zu hecheln.“

Zwar sieht das Grundgesetz höhe Hürden für eine Reform vor. Erst mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat kann der Artikel geändert werden. Die Prozedur wäre aber keineswegs neu, sagt der Cerfassungshistoriker Michael F. Feldkamp: „Das Grundgesetz ist ja immer wieder verändert worden – und hat sich, was die Menge des Textmaterials angeht, gegenüber 1949 inzwischen verdoppelt.“ mit dpa

Analyse Seite 22

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