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Widerstand in der Nische

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Von: Stefan Scholl

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Antikriegsprotest in Krakau mit den weiß-blau-weißen Fahnen der demokratischen russischen Opposition. imago images
Antikriegsprotest in Krakau mit den weiß-blau-weißen Fahnen der demokratischen russischen Opposition. imago images © NurPhoto/Imago

Das russische Exil kämpft lieber mit sich selbst als gegen Putin. Alle wollen Demokratie - aber die einen mit demokratischen Mitteln, die anderen auch mit militärischen, wenn’s sein muss.

Man habe das Wort „notwendig“ nach heftiger Debatte im Ausschuss durch „zwangsläufig“ ersetzt, verkündete Ilja Ponomarjow. „Wir konstatieren, dass es passieren wird.“

Es geht um die neue Gretchenfrage der russischen Opposition gegen Wladimir Putin und seinen Feldzug gegen die Ukraine: Ist gewaltsamer und bewaffneter Kampf gegen den Kreml zulässig? Die „Versammlung der Volksdeputierten“, die Ponomarjow und andere Exilpolitiker:innen von Samstag bis Montag in Jablonna bei Warschau veranstaltet hatten, verkündete am Ende, sie bekenne sich zu den Prinzipien von Demokratie und Menschenrechten und lehne Terror gegen Zivilpersonen ab. Aber die etwa 50 Teilnehmenden, zum Großteil ehemalige Abgeordnete aus den verschiedensten russischen Parlamenten, verabschiedeten auch eine „Urkunde zum nationalen Widerstand“. Darin heißt es, das Recht auf Revolution und auf Kampf gegen Putins unrechtmäßige Staatsmacht, auch mit bewaffneten Mitteln, sei das einzige Recht, das dem Volk Russlands geblieben sei.

„Zum ersten Mal wurde laut gesagt, dass Putins Regime seine Macht friedlich nicht aufgeben wird“, sagt der frühere Moskauer Strafverteidiger Mark Fejgin, der die Versammlung mitorganisiert hatte. „Man muss sich das Ziel stellen, die Lage im Land mit Gewalt zu verändern.“ Noch wäre es zu früh, über konkrete Aktionen zu reden, aber wichtig sei, dass es diese Position gibt. „Sie verändert das Bild innerhalb der russischen Opposition vollständig, wird sie natürlich polarisieren.“

Noch bevor die Festnahme Alexei Nawalnys, die nachfolgenden Repressalien gegen seine Stiftung und dann die offenen Feindseligkeiten in der Ukraine aktive russische Demokrat:innen zu Tausenden ins Ausland trieben, galt die liberale Opposition als zerstritten. So konnten die westlich gesinnten Parteien seit 2004 bei keiner Präsidentschaftswahl einen gemeinsamen Kandidaten oder Kandidatin bestimmen. Auch im Exil setzen sich hitzige Debatten und Grabenkämpfe fort. Dabei wollen alle im Prinzip Frieden in der Ukraine sowie einen Sieg der Demokratie in Russland. Und allen fehlen Wahlen oder Massenkundgebungen, die ihren Führungsanspruch legitimierten.

Kasparow schreitet ein

Im August kam es zum Eklat: Ponomarjow, der jetzt in der Ukraine lebt, wurde von einem im litauischen Vilnius tagenden „Kongress des Freien Russlands“ ausgeladen. Der Kongress, laut seiner Organisation eine „breite Koalition der russischen Opposition“, sperrte ihn aus, weil er vorher für eine russische „Nationale republikanische Armee“ (NRA) die Verantwortung für einen Bombenanschlag bei Moskau übernommen hatte, bei der die nationalistische Politologin Darja Dugina ums Leben kam.

Schon damals gab es Debatten, ob ein friedlicher Machtwechsel möglich sei. Viele Oppositionelle wie etwa Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow sprachen sich in Vilnius für einen umfassenden militärischen Sieg der Ukraine aus. Gewalt war auch dort kein Tabu. Später aber bezeichnete Kasparow Ponomarjows NRA als Erfindung und Mittel der Selbstvermarktung.

Man mag sich wohl vor allem persönlich nicht. „Garri ist scheinbar eifersüchtig auf uns“, sagte Ponomarjow in Jablonna dem „TV Doschd“. Kasparow setze auf die Emigration, wolle ein virtuelles russisches Taiwan errichten, während er, Ponomarjow, die Leute nicht stimuliere, zu emigrieren, sondern in Russland zu bleiben.

Aber gerade Oppositionelle, die noch im Land sind, empören sich über Ponomarjows Aufrufe. Der „Semski Sjesd“, ein Zusammenschluss russischer Kommunalabgeordneter, wirft ihm vor, er diskreditiere damit die Opposition in den Augen der russischen Gesellschaft und gebe den Staatsorganen Anlass zu neuen Repressalien.

Ponomarjow versicherte in Jablonna, er wolle doch all die schützen, die in Russland verfolgt werden. Wer aber einfach weg will, für den gelte: „Schmeißt einen Molotowcocktail in ein Kriegskommissariat, dann habt ihr eine Fahrkarte nach Europa!“ Ponomarjow scheint seine Nische als Exilpartisanenführer gefunden zu haben. (Stefan Scholl)

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