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Widerstand gegen „Erpressungsversuche“

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Von: Clemens Dörrenberg

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Das FR-Event „Gute Demokratien – Gefährliche Autokratien: Konkurrenz oder Kooperation“ im Haus am Dom in Frankfurt. Foto: Christoph Boeckheler.
Das FR-Event „Gute Demokratien – Gefährliche Autokratien: Konkurrenz oder Kooperation“ im Haus am Dom in Frankfurt. Foto: Christoph Boeckheler. © christoph boeckheler*

Wie sollen Demokratien mit autoritären Staaten umgehen? Das FR-Podium in Frankfurt bespricht das Thema der Zeit

Geduld ist gefragt im Umgang mit autokratischen Staaten. Davon ist Sylvia Schenk überzeugt. Die Menschenrechtsexpertin, die sich bei Transparency International mit Sportpolitik befasst, weilt derzeit in Doha bei der Fußball-WM.

Von dort ist sie am Mittwochabend als Teilnehmerin der Podiumsdiskussion „Gute Demokratien – gefährliche Autokratien. Konkurrenz oder Kooperation“ im Frankfurter Haus am Dom zugeschaltet. Andreas Schwarzkopf, Leiter des Meinungsressorts der Frankfurter Rundschau, moderiert die hybride Runde und will von den drei Teilnehmenden wissen, wie mit autokratischen Staaten umgegangen werden soll.

Die Arbeitsbedingungen auf WM-Baustellen in Katar hätten sich „nach langem Drängen und Druck der Öffentlichkeit“ in den vergangenen Jahren stark verbessert, berichtet Schenk. „Ein Riesenerfolg ist auch die Abschaffung des Kafala-Systems, eine Art Zwangsarbeitersystem, erstmals in einem Golfstaat“, betont sie. Gleichzeitig fehle es an Kontrollen, und es seien erst „40 bis 60 Prozent“ des Systems abgeschafft. Neben einer „werteorientierten Außenpolitik“ fordert Schenk „genauso eine Sport-Außenpolitik mit einer klaren Strategie“.

Aus Brüssel meldet sich Viola von Cramon-Taubadel zu Wort. Sie ist Abgeordnete der Grünen im Europaparlament und sagt: „Die Strategie muss sein, sich auf EU-Ebene widerstandsfähiger gegen Erpressungsversuche von außen zu machen.“ Abhängigkeiten von Gütern und Rohstoffen aus einzelnen Ländern müssten abgebaut und Handel stattdessen „diversifiziert“ werden. „Es wäre eine Idealvorstellung, dass wir so viele Handelspartner hätten, dass wir Einfluss nehmen könnten“, so von Cramon-Taubadel und weiter: „Hier tut sich gerade sehr viel, mit Gesetzesentwürfen, die unsere bisherigen Geschäftsmodelle über Bord werfen.“ Nach Rückfrage von Andreas Schwarzkopf nennt die Politikerin als Konsequenz, dass „Konsumprodukte nicht mehr so günstig“ bezogen werden könnten.

Der Protest- und Transformationsforscher Jonas Wolff vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung sagt: „Es ist gar nicht so einfach zu entscheiden, was eine kohärente Menschenrechtspolitik ist.“ Er plädiert dafür zu differenzieren. Bei Autokratien müsse genau hingeschaut werden. Von Monarchien über Ein-Parteien-Diktaturen bis zu Militärregimen reichten die Regierungsformen. Wolff warnt vor zunehmender Sanktionierung autokratischer Staaten. „Wir sehen, dass solche Sanktionen kontraproduktiv wirken können“, sagt er.

Wichtig ist allen drei Diskutierenden, die Bevölkerung zu stärken. Eine „kritische Masse von Leuten im Land muss den Wandel wollen“, so Schenk. „Zivilgesellschaftliche Räume, Netzwerke und Strukturen können ein Potenzial entfalten, das aber nicht zwingend zum Wandel führt“, sagt Wolff vorsichtig. Von Cramon-Taubadel erinnert daran: „Häufig sind die Unterdrückten gar nicht in der Lage, ihre Not zu äußern.“

Abschließend sagt Schenk: „Wir haben permanent mit Dilemmata zu tun.“ Eines der Ziele müsse es sein, „den geringsten Schaden anzurichten“. Sich zurückzuziehen sei jedoch keine Lösung.

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