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Gedenken an die Opfer in Halle.

Opfer rechter Gewalt

Widersprüchliche Zahlen

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Medienberichten zufolge gibt es seit 1990 viel mehr Todesopfer rechter Gewalt als von der Bundesregierung angegeben.

Wie viele Menschen in Deutschland sind bislang Opfer rechter Gewalt geworden? Auf diese Frage gibt es unterschiedliche Antworten – auch weil dem unterschiedliche Definitionen zugrunde liegen.

Nach Informationen des „Tagesspiegel“ und von „Zeit Online“ ist die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung deutlich höher als von der Bundesregierung angegeben. In einer Langzeitrecherche aus dem vergangenen Jahr zählen die Zeitungen 169 Menschen, die zwischen 1990 und 2017 von Neonazis oder anderen extremen Rechten getötet wurden. In der Antwort auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hatte das Bundesinnenministerium im Juni 2018 83 Tote angegeben.

Die Bundesregierung bezieht sich bei ihren Informationen auf Angaben der Länderpolizeien. Die legen bei der Erfassung mutmaßlich rechter Tötungsdelikte unterschiedliche Maßstäbe an. Das wurde insbesondere nach dem Aufdecken des NSU 2011 deutlich, dessen Tötungsdelikte zunächst nicht als rechtsextremistisch eingestuft wurden. In der Folge ließen die Innenminister von Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin ihre Polizeistatistiken überprüfen, wodurch 19 Delikte nachträglich als rechts motivierte Tötungen gewertet wurden.

Rechte Gewalt: Diskrepanz wegen unterschiedlicher Definitionen

Die Diskrepanz zwischen den Regierungsangaben und den von den beiden Medien recherchierten Zahlen ergibt sich vornehmlich aus unterschiedlichen Definitionen von „politisch motivierter Kriminalität“. Die vom Bundeskriminalamt seit 2017 verwendete Definition haben die Journalisten von „Tagesspiegel“ und „Zeit Online“ durch Kriterien des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung (ZfA) der Technischen Universität ergänzt.

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So wird ein Delikt auch dann als politisch motivierte Tat erfasst, wenn eine typisch rechte Verrohung zu erkennen ist. Das ZfA spricht vom „Ausdruck einer durch die Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene habitualisierten Gewaltbereitschaft und Feindseligkeit“. Über die 169 von den beiden Zeitungen recherchierten Opfer hinaus sehen die Medien deshalb auch bei 61 weiteren Fällen Anhaltspunkte für ein rechtes Motiv des Täters.

Rechte Gewalt: Ausstellung zeigt noch mehr Fälle

Dass es noch mehr Fälle geben könnte, zeigt die Ausstellung „Opfer rechter Gewalt seit 1990“ der Grafikerin Rebecca Forner. Sie kommt für den Zeitraum von 1990 bis 2017 auf 183 Todesopfer. Die Ausstellung erfasst diejenigen Todesfälle, bei denen der Tat von Zeuginnen und Zeugen oder der Polizei eine rechte Tatmotivation zugeschrieben worden sei, heißt es zur Schau – und bei denen in den Tatumständen Feindbilder gegen gesellschaftliche Gruppen erkennbar eine bestimmende oder eskalierende Rolle spielten.

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Die Wanderausstellung, die seit 2001 immer wieder überarbeitet wurde, soll an die Getöteten erinnern und „zugleich die anhaltende Verdrängung rechter Gewalt“ thematisieren. Nächste Station der Ausstellung ist die Erlöserkirche in Plauen. Dort ist sie vom 18. Oktober bis zum 1. November zu sehen.

Definition des BKA

Das Bundeskriminalamt geht bei Straftaten von „politisch motivierter Kriminalität“ aus, wenn: 
- die Tatumstände und/oder die Tätereinstellung Anhaltspunkte dafür bieten, dass sie gegen eine Person wegen ihrer/ihres zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder äußeren Erscheinungsbildes, gerichtet sind
– und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht oder sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. 

Die Definition im Detail steht auf http://bit.ly/politischekriminalitaet

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