Breitscheidplatz

Widersprüche im Fall Amri

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Die Berliner Justiz untersucht die Aussagen eines BKA- und eines LK-Beamten vorm Untersuchungsausschuss zum Amri-Attentat 2016. Hätte es verhindert werden können?

Die Staatsanwaltschaft Berlin nimmt Vorermittlungen wegen möglicher Falschaussagen im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Attentat am Breitscheidplatz vom Dezember 2016 auf. Die Ermittler haben um Abschriften von Protokollen der Aussagen des Beamten M. beim Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen, des Beamten K. beim Bundeskriminalamt (BKA) sowie eines Oberstaatsanwalts am Bundesgerichtshof gebeten.

M. hatte ausgesagt, der BKA-Mann K. habe ihm am Rande einer Besprechung beim Generalbundesanwalt am 23. Februar 2016 erklärt, sein Gruppenleiter und das Bundesinnenministerium meinten, ein V-Mann, der Hinweise zum späteren Attentäter Anis Amri und anderen Radikalen lieferte, mache „zu viel Arbeit“, weshalb der nicht mehr benutzt werden sollte. Der Oberstaatsanwalt betonte, die Schilderung sei ihm glaubhaft erschienen. K. relativierte später sein zuerst erfolgtes Dementi. Mehreren im Ausschuss kam dies mindestens unglaubwürdig vor. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte: „Wir haben hier vollkommen unterschiedliche Aussagen gehört, so dass klar ist: Einer hat gelogen!“

Für Mihalic geht es darum zu klären, ob das BKA oder gar die Bundesregierung die Gefährlichkeit von Amri unterschätzten und die Übernahme des Falles zehn Monate vor dem Anschlag ohne sachliche Begründung ablehnten. Eine gerichtliche Klärung könne „dazu beitragen, diesen wichtigen Vorgang komplett aufzuhellen“. Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuss seien „nicht umsonst eine Straftat“. Die ursprüngliche Aussage der Regierung, Bundesbehörden hätten mit Fehlern bei der Behandlung der Causa Amri nichts zu tun, lasse sich jedenfalls nicht mehr halten.

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