Rechter Terror

Für und wider im NSU-Urteil

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Zum Hinauszögern der Urteilsschrift.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des NSU-Terrors, Barbara John, hat Verständnis dafür, dass sich das Oberlandesgericht München für die Anfertigung der schriftlichen Urteilsbegründung Zeit genommen hat. „Das Schlimmste, was passieren könnte, wäre, wenn das Urteil beim Bundesgerichtshof erfolgreich angefochten würde und der Prozess noch einmal neu aufgerollt werden müsste“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Deshalb gehen Gründlichkeit und unendliche Sorgfalt vor Schnelligkeit.“ Mehrere Verfahrensbeteiligte hätten ja bereits Revision angekündigt, fügte John hinzu.

Der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler übte hingegen Kritik an der Tatsache, dass das Gericht die Frist fast bis zur letzten Minute ausnutzte. „Ich verstehe, dass das revisionssichere Verfassen des Urteils Zeit brauchte“, sagte er dem RND. „Die lange Zeit zwischen Urteilsverkündung und Urteilsbegründung hat jedoch eine sedierende Wirkung. Das Interesse der Öffentlichkeit am NSU-Komplex ist noch mehr zurückgegangen. Je länger das alles dauert, desto weniger Druck bleibt bestehen, an dem Thema dran zu bleiben.“

„Dogma“ vom Trio

Dabei zeige sich heute umso mehr, „dass es ein Fehler war, so verbissen an dem Dogma festzuhalten, der NSU sei ein isoliertes Trio gewesen“, so Daimagüler weiter. „Tatsächlich werden Netzwerke bei späteren Taten sichtbar, etwa an dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.“

Das Oberlandesgericht hatte die mit Spannung erwartete Urteilsbegründung am Dienstag abgegeben. Nach dessen Zustellung haben die Prozessbeteiligten, die Revision eingelegt haben, einen Monat Zeit, um diese zu begründen. Anschließend muss der Bundesgerichtshof das Urteil überprüfen. Die Frist wäre am Mittwoch abgelaufen. Hätte das Gericht sie verstreichen lassen, hätte der gesamte Prozess von vorne beginnen müssen.

Verdacht auf Netzwerk

Die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe war am Ende des mehr als fünfjährigen Mammutverfahrens um die Morde und Anschläge der Neonazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ am 11. Juli 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die vier Mitangeklagten erhielten ebenfalls Haft- oder Jugendstrafen. Zschäpes Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sind tot. Die meisten Experten gehen jedoch davon aus, dass ein größeres Netzwerk existiert.

Mit Spannung erwartet wird vor allem, wie das Gericht in der schriftlichen Urteilsbegründung die Rolle Zschäpes als Mittäterin herleitet und begründet. Denn es gibt keinen Beweis dafür, dass sie an einem der Tatorte war.

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