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Acht Jahre führte Wolfgang Schäuble das Finanzministerium.
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Acht Jahre führte Wolfgang Schäuble das Finanzministerium.

Jamaika

Wichtiger ist nur die Kanzlerin

  • Markus Sievers
    VonMarkus Sievers
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Die FDP will den Finanzminister stellen - das Amt hat in den Jahren unter Schäuble enorm an Bedeutung gewonnen.

Wenn Wolfgang Schäuble (CDU) als Finanzminister aufhört, gibt er den nach der Kanzlerschaft zweitwichtigsten und einflussreichsten Posten ab. Gemessen an der Macht rückt Schäuble in wenigen Tagen eine Reihe zurück, wenn er offiziell zum Bundestagspräsidenten aufsteigt. Am Bedeutungsgewinn des Finanzministeriums ist er nicht ganz unschuldig.

Seine acht Amtsjahre nutzte er zwar kaum für innenpolitische Initiativen. Große Steuerreformen oder andere Aktivitäten etwa zur Stärkung der Binneninvestitionen blieben in dieser Zeit aus. Doch mit Eifer und Nachdruck profilierte sich der Christdemokrat auf der internationalen Bühne. Vor allem in Europa stieg das Finanzministerium zum eigentlichen Außenministerium auf und wurde im Ausland als die Vertretung Deutschlands wahrgenommen, wo die Entscheidungen fallen. Als harter, aber nicht unnachgiebiger Verhandlungsführer trotzte Schäuble Griechenland und anderen Krisenländern Reformen und Sparpakete ab, wehrte Forderungen nach Vergemeinschaftung von Schulden oder Bankeinlagen in Europa ab. Auf globaler Ebene wies er mit seinem badischen Englisch wütende US-Amerikaner ab, die ihn immer wieder vergeblich zu mehr Anstrengungen für den Abbau der deutschen Exportüberschüsse drängten.

Schon vor Schäubles Zeit als Finanzminister hatte das Außenministerium an Einfluss eingebüßt, vor allem weil Guido Westerwelle mangels persönlicher Autorität den Verschiebungen in der Europapolitik wenig entgegenzusetzen hatte. Dessen Nachfolger Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel (beide SPD) bemühten sich zwar nach Kräften, die europäische Kompetenz ihres Hauses wieder zu stärken. Doch am Ende mussten sie akzeptieren, dass auch und gerade in der Euro-Zone das Geld entscheidet. Und das vergibt oder verweigert der Finanzminister.

Lindner oder Kubicki?

Umso mehr freut sich Schäuble, Mitte Oktober noch einmal auf der internationalen Bühne die ganz große Aufmerksamkeit in alter Rolle genießen zu dürfen. Wenn in Washington der Internationale Währungsfonds (IWF) zu seiner Jahrestagung zusammenkommt und sich die G 20-Finanzminister treffen, wird der Senior sich von seinen ausländischen Kollegen und IWF-Chefin Christine Lagarde verabschieden.

Das Finanzministerium soll nach den derzeitigen Überlegungen mit Bildung der neuen Regierung in die Hände eines FDP-Politikers übergehen. Gehandelt werden viele Namen – von Parteichef Christian Lindner über dessen Stellvertreter Wolfgang Kubicki, den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing bis zu Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank. In jedem Fall werden die Freien Demokraten kaum umhin kommen, in einer Jamaika-Koalition als größter Bündnispartner der CDU das Finanzministerium für sich zu beanspruchen. Das Außenministerium, lange geführt von liberalen Politikern, könnten sie dann den kleineren Grünen überlassen.

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