Was dem Pentagon-Maulwurf jetzt droht
Er wollte vor allem angeben: Das FBI hat Jack Teixeira verhaftet. Er soll der Maulwurf „OG“ im Fall der US-Leaks sein. Jetzt droht dem Whistleblower eine Strafe.
Washington – Er soll für den folgenschwersten Geheimnisverrat in den vergangenen zehn Jahren sein: Jack Teixeira. Das FBI nahm den 21-jährigen Nationalgardisten in Dighton im US-Bundesstaat Massachusetts fest und beschuldigt ihn, der mutmaßliche Maulwurf in der Affäre um die Pentagon-Leaks zu sein. Noch am Freitag (14. April) sollte der Angehörige des US-Militärs einem Haftrichter vorgeführt werden. Jetzt drohen ihm bis zu zehn Jahren Haft in den USA. Doch auch in Deutschland würde es empfindliche Strafen für Whistleblower geben.
US-Leaks: Maulwurf Jack Teixeira droht eine Strafe von bis zu zehn Jahren
Die US-Leaks haben international für Aufsehen gesorgt. Die Festnahme vom mutmaßlichen Maulwurf Jack Teixeira erfolgte den Angaben zufolge auf der Grundlage des „Espionage Act“. Konkret werfen die Behörden dem 21-Jährigen die „unbefugte Entfernung, Aufbewahrung und Übermittlung von Verschlusssachen“ vor. Dies könne mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden, teilte US-Justizminister Merrick Garland in Washington mit.
Nach der Veröffentlichung brisanter Geheimdokumente und der Festnahme des Verdächtigen im Fall der US-Leaks will das US-Verteidigungsministerium den Zugang zu Geheimdienstinformationen überprüfen. „Ich als Verteidigungsminister werde nicht zögern, weitere Maßnahmen zu ergreifen, die zum Schutz der Geheimnisse unseres Landes notwendig sind“, teilte Pentagon-Chef Lloyd Austin noch am späten Donnerstagabend mit. Er habe eine Untersuchung über den Zugang zu Geheimdienstinformationen innerhalb seines Ministeriums in Auftrag gegeben. Auch Kontrollverfahren würden überprüft, um zu verhindern, „dass sich ein derartiger Vorfall wiederholt“.
Jeder Angehörige des US-Militärs und Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums mit Zugang zu Geheimdokumenten unterliege einer rechtlichen und moralischen Pflicht, diese zu schützen und verdächtige Aktivitäten zu melden, betonte Austin.
Seit Wochen kursierten im Internet offensichtlich geheime Dokumente von US-Stellen, unter anderem des Verteidigungsministeriums. Insgesamt sollen es bis zu 500 Papiere sein. Der Inhalt: alles von den Positionen von Luftabwehr-Stellungen in der Ukraine, Analysen über die Schwächen der russischen und ukrainischen Streitkräfte, Vermutungen über eine mögliche Krebserkrankung von Wladimir Putin – und wen die Geheimdienste so alles abgehört haben sollen.
Deckname „OG“: Maulwurf der Pentagon-Leaks nimmt Verhaftung gelassen hin
Gepostet wurden die geheimen Unterlagen in Gamer-Foren und Chat-Gruppen von einem Maulwurf, der sich selbst den Decknamen „OG“ gegeben hatten. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand soll sich dahinter Jack Teixeira verbergen, der nach Berichten der New York Times und der Washington Post mit der Veröffentlichung prahlen wollte. Der 21-Jährige sei ein Waffennarr und Angeber, hieß es. Die Verhaftung ließ er ungerührt über sich ergehen. Als das FBI anrückte, saß er gelassen auf der Veranda.
Von Todesstrafe bis Gefängnis: Der Espionage Act lässt in den USA viele Strafen für Whistleblower zu
Doch die Anklage nach dem Spionagegesetz könnte noch empfindliche Folgen für ihn haben. Der „Espionage Act“ der USA stammt aus dem Jahr 1917. Das Gesetz wurde kurz nach Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg erlassen, es sieht in Ausnahmefällen sogar die Todesstrafe vor. Das Ehepaar Julius und Ethel Rosenberg wurde etwa 1953 hingerichtet, nachdem sie an der Weitergabe amerikanischer Atomgeheimnisse an Stalins Russland beteiligt gewesen waren.
Doch so weit dürfte es im Fall von Teixeira nicht kommen. Das Gesetz, das vor allem im Kriegsfall oder im Kampf gegen Terrorismus angewendet werden soll, sieht in Abstufungen auch mildere Strafen vor bei der Weitergabe von Militärgeheimnissen. Unter anderem ermittelte das Justizministerium auch auf dieser Gesetzesgrundlage gegen Julian Assange.
Für die Justiz ist die Ermittlung immer ein schmaler Grat. Für die einen sind Whistleblower Verräter – für andere wiederum Helden, die staatliche Machenschaften aufdecken. Nach dem Fall von Edward Snowden gab es international eine Debatte, ob Hinweisgeber nicht besser geschützt werden müssen.
Verräter oder Held? Auch in Deutschland bleiben Whistleblower nicht straffrei
In Deutschland ist dies teilweise sogar vorgesehen. So hat der Bundestag jüngst das Hinweisgeberschutz-Gesetz verabschiedet. Dadurch sollen erstmals in Deutschland Whistleblower, also Hinweisgeber, gesetzlich geschützt werden, wenn sie strafbare Handlungen in Unternehmen, Organisationen oder Dienststellen aufdecken. Es wird dann ihrem Arbeitgeber bei Strafe verboten sein, sie dafür zu kündigen, zu degradieren oder anderweitig zu schikanieren.
Aber es gibt Ausnahmen. Denn wer Militärgeheimnisse oder Informationen der Geheimdienste verrät und publik macht, ist durch das Gesetz nicht geschützt. Ein Vorgehen wie von Whistleblower Edward Snowden wäre auch in Deutschland nicht straffrei. (jkf/dpa)