Westliche Waffen für den Krieg
Die Bundesregierung will einerseits mögliche Kriegsverbrechen im Jemen untersuchen lassen - und hält andererseits an der militärischen Kooperation mit Saudi-Arabien fest.
Dieser Krieg ist langwierig und zäh, das Leid der Zivilbevölkerung riesig, aber die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit gering. Wohl deshalb bleibt die Rolle des Westen bei den saudischen Angriffen im Jemen heikel – auch die deutsche: Während die Bundesregierung die Kriegsverbrechen und die humanitäre Not im Jemen anprangert, will sie die deutschen Waffenexporte und die militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien nicht grundsätzlich aufgeben. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegt.
Darin räumt die Bundesregierung ein, dass zwei Millionen Jemeniten aus ihren Wohnungen und Heimatorten vertrieben wurden, seit sich eine arabische Militärallianz um Saudi-Arabien im Jemen gegen die Huthi-Rebellen vorgeht. Offiziell soll deren Putsch gegen den gewählten Präsidenten abgewendet werden – tatsächlich liefern sich die Saudis und der Iran, der die Huthis unterstützt, einen rücksichtslosen Stellvertreterkrieg um die Vorherrschaft in der Region.
Ende vorigen Jahres hatte die saudische Koalition bereits mehr als 8600 Bombenangriffe geflogen. Seit Beginn des Krieges starben mindestens 10 000 Menschen – vermutlich aber weit mehr, denn große Teile des Landes sind von der Außenwelt regelrecht abgeriegelt.
„Die anhaltenden Kampfhandlungen“, erklärt das Auswärtige Amt in dem noch unveröffentlichten Schreiben, „haben gravierende Auswirkungen auf die humanitäre Situation der jemenitischen Zivilbevölkerung.“ So brauchten knapp 15 Millionen Menschen medizinische Hilfe, heißt es unter Berufung auf die Vereinten Nationen – davon die Hälfte Kinder. Mehr als ein Zehntel der vertriebenen Jemeniten lebe dabei „in prekären Verhältnissen“ in leerstehenden oder öffentlichen Gebäuden. Auch hätten sich Bedarfsgüter um ein Viertel verteuert. Die Angriffe hätten die Hälfte der medizinischen Einrichtungen beschädigt oder zerstört.
Einerseits dringt man deshalb nun auf Konsequenzen: „Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Vereinten Nationen für eine unabhängige internationale Mission ein, die die Aufgabe haben soll, mutmaßliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Jemen-Konflikt zu untersuchen“, heißt es. Dazu zählten auch Angriffe auf zivile Einrichtungen „mit zahlreichen zivilen Opfern“.
Andererseits steht die Bundesregierung weiter dazu, dass sie deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien sowie Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate – die beide zur saudischen Allianz im Jemen gehören – nicht grundsätzlich untersagt. Unter die genehmigten Ausfuhren zählten laut einer Liste in der Antwort der Bundesregierung halbautomatische und Maschinenpistolen, Sturmgewehre und Raketenabschussgeräte.
Erst im vorigen Sommer genehmigte die Bundesregierung endgültig die Ausfuhr der ersten Tranche von insgesamt 48 bestellten militärischen deutschen Patrouillenbooten – obwohl die Saudis im Jemen-Krieg auch zu Seeblockaden greifen. Eine Möglichkeit, den Einsatz der deutschen Waffen im Jemen nachzuverfolgen oder auszuschließen, hat die Bundesregierung laut dem Schreiben nicht.
Zur Frage ziviler Opfer führt die Bundesregierung aus, „ein ziviles Objekt kann im Einzelfall zu einem militärischen Ziel werden“, wenn von dort militärische Handlungen ausgehen und „seine Zerstörung einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellt“.
Ebenso wenig will Deutschland seine Unterstützung bei der Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes aufgeben: „Aus sicherheitspolitischer Sicht ist Saudi-Arabien weiterhin ein wichtiger Kooperationspartner“, heißt es.
Auch andere Kritikpunkte am saudischen Regime bestätigt das Schreiben durchaus – darunter die Menschenrechtslage, die Todesstrafe sowie „Hinweise, dass Saudi-Arabien im Zusammenhang mit seiner wahhabitisch religiösen Staatsdoktrin häufig wirtschaftliche Investitionen“ zur Missionierung im Ausland nutze.
In der Gesamtsicht bleibt die Bundesregierung jedoch bei ihrer Bewertung, Saudi-Arabien sei ein Stabilitätsanker in der Region: Das Land spiele „mit seinem politischen Gewicht (...) weiterhin eine Schlüsselrolle für die Sicherheit und Stabilität in der gesamten Region“, so dass es „ein unverzichtbarer Partner bei der Lösung der regionalen Krisen“ sei.
Die Linke kritisiert diese Haltung deutlich. Von „Beihilfe zum Mord“ spricht Außenpolitikerin Sevim Dagdelen. „Wer wie die Bundesregierung Waffen an eine islamistische Diktatur wie Saudi-Arabien liefert, der tritt Menschenrechte mit Füßen und leistet einen Beitrag zum Unfrieden in der Region“, sagte sie der FR. Zudem könne man nicht ausschließen, dass so deutsche Waffen an Islamisten weitergegeben werden. „Die Bundesregierung muss die Rüstungsexporte in die Golfdiktaturen sofort stoppen“, forderte Dagdelen.
