1. Startseite
  2. Politik

Westerwelle will sich maximal durchsetzen

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

FDP-Chef Westerwelle will in den Koalitionsverhandlungen ein Maximum an liberaler Politik durchsetzen.
FDP-Chef Westerwelle will in den Koalitionsverhandlungen ein Maximum an liberaler Politik durchsetzen. © dpa

Vor den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der Union geben sich die Liberalen streitlustig: FDP-Chef Guido Westerwelle will auch die laut CDU "nicht verhandelbaren" Positionen verhandeln. Das kann dauern.

Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle will in den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der Union ein Maximum an liberaler Politik durchsetzen. "Fakten werden am Koalitionstisch geschaffen und nicht in Interviews", sagte er der "Bild am Sonntag".

Er bezog sich damit auf Äußerungen führender Politiker von CDU und CSU, die wichtige Politikthemen wie Gesundheitsfonds und Anti-Terror-Gesetze für nicht verhandelbar erklärt hatten. Westerwelle warnte die Union davor, aus seiner Zurückhaltung in der Öffentlichkeit den falschen Schluss zu ziehen. "Die Tatsache, dass ich mich derzeit zurückhaltend äußere, darf nicht mit einem Mangel an Entschlossenheit verwechselt werden."

Man sollte ein gutes Verhandlungsergebnis aber nicht dadurch erschweren, "dass man den Partner über Medien unter Druck setzt", sagte der FDP-Chef. Zugleich stellte er das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) infrage, bis Anfang November die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen zu haben. Er freue sich "über den Ehrgeiz der Unionsparteien" und teile ihn, sagte Westerwelle. "Aber alle drei Partner müssen wissen, dass die Gründlichkeit im Interesse unseres Landes viel wichtiger ist, als die Frage, ob wir uns ein paar Tage länger auf den Hosenboden setzen und verhandeln."

Die stellvertretende FDP-Chefin Cornelia Pieper macht sich vor den Koalitionsverhandlungen weiterhin für eine Abschaffung des umstrittenen Gesundheitsfonds stark. Es sei nicht länger verantwortbar, "dass jährlich zwölf Milliarden Euro Steuergelder in ein bürokratisches Monstrum gepumpt werden, ohne dass sich die Gesundheitsversorgung auch nur einen Deut verbessert" sagte Pieper der "Rheinpfalz am Sonntag". Die Liberalen würden bei den Gesprächen auf ein Aus für den Fonds dringen, über den die Krankenkassen nach einem bestimmten Verteilungschlüssel ihr Geld erhalten.

Die gesetzliche Krankenversicherung müsse auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden und dürfe nicht zu einer "Umverteilungsmaschinerie" entarten, die für die Kranken lange Wartezeiten in Kliniken und bei Fachärzten bedeute. Pieper verwies auf das FDP-Ergebnis von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl. Das sei auch ein Votum gegen den Gesundheitsfonds gewesen. Pieper wandte sich gegen Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel, die bei den Koalitionsverhandlungen den Gesundheitsfonds ausklammern wolle. Merkel wisse, dass die FDP hier eine andere Linie verfolge.

Brandenburgs Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) verteidigte den Gesundheitsfonds gegen die Attacken der Liberalen. FDP-Politiker machten den Fonds zu einem "Popanz", sagte Ziegler in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Dabei stelle er sicher, dass Krankenkassen nicht länger benachteiligt seien, wenn sie viele Menschen mit geringem Einkommen und chronisch Kranke versicherten. Ziegler äußerte die Befürchtung, dass die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung eher Krankenkassen-Leistungen beschneiden könnte als den allgemeinen Beitragssatz anzuheben, wenn nicht genügend Geld in den Gesundheitsfonds fließt.

Aus dem seit Jahresbeginn bestehenden Fonds mit einem Einheits-Beitragssatz von 15,5 Prozent bestreiten die gesetzlichen Kassen ihre Ausgaben. Das Gros der Einnahmen machen Beiträge auf das Bruttoeinkommen aus, die jeweils zur Hälfte Arbeitgeber und Beschäftigte aufbringen. Außerdem fließen Steuergelder in den Fonds. Krankenkassen, die mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen, können einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erheben, der ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens nicht überschreiten darf.

"Das belastet Kassen mit vielen Geringverdienern", sagte Ziegler. "Ich fürchte, die Union und die FDP werden sich darauf einigen, diese Belastungsgrenze ohne Alternative zu kappen. Das würde sozial Schwache unzumutbar treffen." Ginge es nach der FDP, würde die "soziale Krankenversicherung in eine private Krankenversicherung mit risikoabhängigen Beiträgen" umgewandelt, sagte die SPD-Politikerin. (dpa)

Auch interessant

Kommentare