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Außenminister Guido Westerwelle (FDP, rechts im Bild) bei der Eröffnung der 65. Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Abrüstung

Westerwelle auf Atommission

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Außenminister Guido Westerwelle will sich beim UN-Gipfel in New York für die weltweite Abrüstung einsetzen. Er hat nur ein Problem: Er kann lediglich reden, entscheiden aber werden andere.

Guido Westerwelle (FDP) gefällt sich im Majestätsplural. „Wir werden sehr viel mit Abrüstung zu tun haben“, sagt er am Mittwochmorgen vor einem Nobelhotel in New York. Weil Westerwelle als deutscher Außenminister während der Generalversammlung der Vereinten Nationen von Beratern in Kompaniestärke umgeben ist, kann das Wir wahrscheinlich nicht falsch sein. Aber „wir“, das bedeutet eigentlich: „ich“.

Aber es klingt halt so schön bedeutungsschwer. Also sagt Westerwelle in bedeutungsschwerem Ton, dass die atomare Abrüstung „mindestens ein so großes Menschheitsthema wie der Schutz des Klimas“ sei. Dann sagt er noch, dass die einen abrüsten wollen, weil ihnen die Atomwaffen an sich zu gefährlich geworden seien, die anderen aber, weil sie kein Geld mehr für die teuren Bomben hätten. „Sei’s drum, warum abgerüstet wird“, deklamiert Westerwelle jetzt, „das ist zweitrangig. Hauptsache ist, dass abgerüstet wird.“ Dem Thema verpasst er so eine ihm genehme Fallhöhe. Und Westerwelle hat auch augenscheinlich kein Problem damit, bei manchen den Eindruck zu erwecken, als stehe hier der Chef-Abrüster, um die Welt von der Bombe zu befreien.

Elf Stunden später stutzt die Wirklichkeit die Westerwelle’sche Selbstdarstellung zurecht: Kevin Rudd, Außenminister von Australien, und sein japanischer Amtskollege Seiji Maehara, stehlen Westerwelle die Show. Sie stellen am Rande der UN-Vollversammlung eine Gruppe von zehn Staaten vor, die sich künftig gemeinsam darum bemühen will, alle Atomwaffen zu verschrotten. Deutschland ist auch dabei, aber zunächst einmal dürfen die anderen reden: Australien, Japan, die Vereinigten Arabischen Emiraten und die Türkei. Die Minister aus Kanada, Chile, Mexiko, Polen und den Niederlanden sind zur öffentlichen Vorstellung der Initiative nicht gekommen.

Seit seinem Amtsantritt versucht Westerwelle beständig, sich mit dem Thema zu profilieren. Es ist zu einem Schwerpunkt seiner Politik geworden. So reklamiert er etwa für sich, die Angelegenheit aus den Hinterzimmern der Generäle auf die politische Führungsebene der Nato gebracht zu haben. Auch in New York sagt er wieder, es gebe derzeit ein Momentum, das weltweite Abrüstung ermögliche.

Dumm nur: Gebaut hat dieses „Fenster der Gelegenheit“, wie es im Diplomaten-Deutsch heißt, US-Präsident Barack Obama. Der entwarf in einer Rede in Prag im April 2009 die Vision einer Welt ohne Atomwaffen. Die USA verfügen über das größte Atomwaffen-Arsenal der Welt. Und da liegt das Problem für Westerwelle und seine Kollegen: Sie können nur reden, aber selbst nichts tun.

Das Treffen in der 42. Straße ist wie eine Versammlung der nuklearen Habenichtse, die den Atommächten entgegenrufen: Macht endlich! Ob die anderen, also Obama in Washington und Medwedew in Moskau und Hu in Peking und Cameron in London und Sarkozy in Paris und Kim in Pjöngjang und Zardari in Islamabad und Singh in Neu-Delhi und auch Netanjahu in Jerusalem, aber machen werden – darauf haben sie keinen Einfluss.

Hilflose Habenichtse

In den beiden Amtszeiten von US-Präsident George W. Bush ist aber wenig bis gar nichts geschehen. Deswegen auch Westerwelles Satz: „Wir sollten nicht dieses Jahrzehnt verlieren, wie wir das letzte Jahrzehnt verloren haben.“ Ein Appell, eine Bitte. Mehr nicht. Auch Japans neuem Chefdiplomaten Maehara, erst seit knapp einer Woche im Amt, wird an diesem Abend die eigene Hilflosigkeit vor Augen geführt. Ob zwischen dem Aufruf zur Abrüstung und der Tatsache, dass Japan unter dem Schutz des US-Atomschildes stehe, nicht ein gewisser Widerspruch sei, wird er gefragt. Er druckst rum, spricht vom Nachbarstaat Nordkorea und dessen Atomambitionen und von den Atommächten China und Russland, die auch nicht weit weg seien. Eine überzeugende Antwort hat Maehara aber nicht.

Auch Westerwelle müsste eigentlich erklären, warum Deutschland zwar einerseits den Abzug der letzten US-Atomwaffen fordert, die noch in der Eifel lagern, andererseits aber die Bundesregierung bislang das Prinzip der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ auch nicht aufgegeben hat. Doch der Außenminister kommt um diese undankbare Aufgabe herum. Seine Berater drängen zum Aufbruch. Westerwelle hat Zahnschmerzen.

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