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Ist alter und neuer russischer Präsident: Wladimir Putin.

Präsidentschaftswahl in Russland

Westen reagiert reserviert auf Putins Wahlsieg

Wladimir Putin gewinnt die Präsidentschaftswahl mit dem besten Ergebnis seiner politischen Karriere. Der Westen bleibt verhalten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine triumphale Wiederwahl gefeiert - Glückwünsche aus dem Westen verknüpften sich mit Kritik und Aufforderungen. Wie die Wahlkommission am Montag mitteilte, kam der Kremlchef nach Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmen auf eine überwältigende Mehrheit von 76,67 Prozent der Wählerstimmen. Seine Gegenkandidaten ließ er weit hinter sich. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verband seine Glückwünsche mit der Hoffnung auf eine Überwindung der „Entfremdung“.

Putin übertraf noch sein Wahlergebnis von 2012, als er 63,6 Prozent erhalten hatte, und schnitt noch besser ab als in Umfragen vorhergesagt. Der 65-Jährige kann nun sechs weitere Jahre bis 2024 im Amt bleiben. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei 67,4 Prozent. Putins Kampagnenchef Andrej Kondraschow sagte, die Beteiligung habe die Erwartungen um acht bis zehn Prozentpunkte übertroffen. 2012 hatte sie bei 65 Prozent gelegen.

Ein klarer Sieg des 65-Jährigen war erwartet worden, nicht zuletzt weil sein Hauptwidersacher Alexej Nawalny von der Wahl ausgeschlossen war. Die sieben zugelassenen Gegenkandidaten des Präsidenten galten von vornherein als chancenlos.

Putin trat am Abend in Moskau vor hunderte Anhänger, denen er für ihre Unterstützung dankte. Er werte das Wahlergebnis als Zeichen des „Vertrauens und der Hoffnung“ des russischen Volks, sagte er. Es sei auch eine „Anerkennung“ dafür, dass unter schwierigen Bedingungen vieles erreicht worden sei. Um voranzukommen, sei es „sehr wichtig, diese Einheit zu erhalten“, forderte er.

Manipulationsvorwürfe bei der Wahl

Überschattet wurde die Wahl von Manipulationsvorwürfen: Opposition und Wahlbeobachter meldeten 2700 Verstöße. Kreml-Kritiker Nawalny hatte die Wahl bereits im Vorfeld als Farce bezeichnet und zum Boykott aufgerufen. Er sprach am Sonntag von „beispiellosen“ Manipulationen. Stimmzettel seien gefälscht worden und Wähler mit Bussen in die Wahllokale gefahren worden. Auch der Kandidat der Kommunistischen Partei, Pawel Grudinin, der laut Wahlkommission 11,8 Prozent erreichte, sprach von einer „unehrlichen“ Wahl.

Der im russischen Exil lebende frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, durch den im Jahr 2013 das gigantische Ausmaß der Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) ans Licht gekommen, verbreitete über den Kurzbotschaftendienst Twitter ein Video, das zeigen soll, wie in einem Wahllokal in Moskau eine Urne massenhaft mit Stimmzetteln befüllt wird. Dazu schrieb Snowden: Wahlfälschungen wie „heute in Moskau und anderswo in Russland sind ein Versuch, den Einfluss von mehr als 140 Millionen Menschen zu stehlen“.

Glückwünsche aus dem Westen erhielt Putin zunächst kaum. Chinas Präsident Xi Jinping gratulierte ihm zu seiner Wiederwahl. China sei bereit, die Beziehungen mit Moskau auf eine „höhere Ebene“ zu bringen, erklärte Xi am Montag laut der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Schon jetzt sei die „Partnerschaft“ beider Länder „auf dem besten Niveau in der Geschichte“. Weitere Glückwünsche erreichten den russischen Präsidenten von den Staatschefs des Iran, Venezuelas und Boliviens.

Merkel will „sehr bald“ gratulieren

Das Verhältnis Russlands zum Westen ist dagegen derzeit so angespannt, wie seit dem Ende des Ost-West-Konflikts nicht mehr. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wünschte Putin eine „glückliche Hand“. Er hoffe, dass „es gelingen wird, der Entfremdung auf unserem Kontinent und zwischen den Menschen in Russland und Deutschland entgegenzuwirken, und dass Sie Ihre neue Amtszeit hierfür nutzen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ ihren Sprecher Steffen Seibert mitteilen, sie werde Putin „sehr bald“ gratulieren. In dem Telegramm der Kanzlerin werde „aber auch über die Herausforderungen“ im deutsch-russischen Verhältnis zu sprechen sein.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel Kritik. „Von einem fairen politischen Wettbewerb, wie wir ihn kennen, kann sicherlich nicht in allen Punkten die Rede sein.“ Zudem sei „nicht akzeptabel“, dass die Wahl auch „auf dem völkerrechtswidrig annektierten Gebiet der Krim stattgefunden hat“. Dort hatte Putin laut Wahlkommission 92 Prozent der Stimmen erhalten. (afp)

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