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Gegensätze treffen aufeinander: Angela Merkel begrüßt US-Vizepräsident Mike Pence.

Sicherheitskonferenz

Der Westen gegen den Westen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel begeistert bei ihrem Auftritt im Bayerischen Hof das Publikum - US-Vize Pence zieht den Kürzeren.

Der große Saal des Bayerischen Hofs ist eigentlich kein Ort großer Emotionen, insbesondere nicht im Februar. Einmal im Jahr ist dieser Saal eher ein Ort großen Drängens. An den seitlichen Türen steht das Organisationsteam der Münchener Sicherheitskonferenz und sortiert mit ernster Miene den Einlass; es wird eng, von links rauscht die ägyptische Delegation heran, ein Mann in einem dunklen Anzug wird zur Seite gedrückt, ein anderer streckt ungläubig den Kopf ins Geschehen. Samstagmorgen, die Luft ist verbraucht.

Im Saal sitzt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Reihe vier, Ivanka Trump dahinter in Reihe sechs. Der ukrainisch Politiker Petro Poroschenko ist da, die Chinesen, auf der Empore sitzen die zugelassenen Beobachter der Konferenz, auf der großen Treppe quetschen sich die Kamerateams. Dann betritt die Kanzlerin den Saal. Von nun an wird es noch etwa eine halbe Stunde dauern, bis an diesem Ort Jubelrufe und stehende Ovationen zu beobachten sind, als würde es hier um freudigere Ereignisse gehen als um Sicherheitspolitik.

Dann wird die Kanzlerin mit vor Wärme glänzendem Gesicht in das Publikum schauen, in dem sich ihre Berater auf die Schulter klopfen vor Freude, weil dieser Moment sich anfühlt wie ein Punktsieg der alten Weltordnung über die Unruhe dieser Zeit. München, immer im Februar, die Sicherheitskonferenz, das bedeutendste politische Ereignis auf deutschem Boden. Zum 55.-mal findet die Konferenz in diesem Jahr statt, die Leitung hat der ehemalige deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger. Er und sein Team haben es geschafft, dass selbst in schwierigen Zeiten der internationalen Politik München der Ort bleibt, an dem die mächtigen Männer und Frauen der Welt miteinander verhandeln. Vor fünf Jahren wurde im Umfeld der Konferenz die Waffenruhe für die Ukraine vereinbart.

Jedes Jahr schreiben die Krisen und Kriege dieser Welt das Drehbuch der Veranstaltung. Der Bayerische Hof wird dann zum Ort, an dem sich Regierungschefs treffen oder demonstrativ ein Treffen verweigern. Dort wird im großen Saal gesprochen und in Hinterzimmern verhandelt. Jedes Jahr gibt es diesen einen Moment der Konferenz, an den man sich erinnert, der die Weltpolitik ein wenig in eine andere Richtung lenkt, als sie vorher war. In diesem Jahr ist es der, an dem Angela Merkel am Ende ihrer Rede die Frage der Konferenz beantwortet. „Wer fügt die Teile des weltpolitischen Puzzles zusammen? Nur wir alle gemeinsam.“

Dabei fand der Auftritt der Kanzlerin in München unter erschwerten Bedingungen statt. Denn eigentlich hätte mit ihr der französische Staatspräsident Emmanuel Macron auf der Bühne stehen sollen. Doch Macron sagte kurzfristig ab, beide Regierungen streiten über die russische Gaspipeline North Stream 2 und über Rüstungsexporte. Alles nicht so wild, ließen manche Diplomaten durchblicken, während andere eingestanden, dass man es ja eigentlich nicht immer genau wisse.

Wie würde nun die Kanzlerin reagieren, wie würde sie das fehlende Zeichen deutsch-französischer Gemeinsamkeit ausgleichen? Am Samstagmorgen beginnt sie ihre Rede langsam – und naturwissenschaftlich. „Alles ist Wechselwirkung“, eine Erkenntnis des Naturforschers Alexander von Humboldt. Alle sind voneinander abhängig, bedeutet das auch.

Es ist eine andere Art, für Multilateralismus zu werben in einer Zeit, in der die EU in Schwierigkeiten ist und die USA gerne auch mal die Nato infrage stellt. Aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs seien viele internationale Strukturen entstanden. „Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen“, sagt Merkel. Und damit ist sie schon bei den USA, dem unter Präsident Donald Trump so unberechenbar gewordenen Partnerland. Merkel setzt auf Lob – und auf klare Worte. Sie freue sich, so viele Vertreter der USA zu sehen.

Diese Zuhörer bekommen kurz darauf eine ungewöhnliche Vokabel zu hören. Wenn die deutsche Autoindustrie von der US-Regierung als Bedrohung bezeichnet werde, „dann erschreckt uns das“, sagt Merkel. Schließlich stehe etwa das größte Werk von BMW im US-Bundesstaat South Carolina. Das Publikum applaudiert stürmisch.

Inmitten gedeckter Anzugfarben leuchtet Ivanka Trump, mit einer Hand hält sie sich den Kopfhörer an das Ohr, sie bleibt unbewegt. Sechste Reihe, auch das ein Zeichen an Merkel. Die Trumps hören zu. Aber aus sicherer Entfernung. Ivanka Trump und Merkel trafen an diesem Tag zweimal aufeinander, bei der Rede am Morgen und in einem Nebenzimmer der Konferenz. Das offizielle Thema der Präsidententochter war die Stärkung von Frauenrechten, aber natürlich schwang in München mehr mit. Sie war auch Botschafterin ihres Vaters, gemeinsam mit Vizepräsident Mike Pence wollte der enge Kreis um den Präsidenten nicht zulassen, dass die ebenfalls zahlreich angereisten Demokraten und sonstigen Kritiker der eigenen Regierung die Stimme der USA auf dieser Konferenz sein würden.

Ivanka Trump hielt sich zwei Tage in München auf, sie traf sich mit Merkel, nahm an einem „Frauenfrühstück“ teil und an einem Mittagessen der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland. In der Dramaturgie der Veranstaltung war sie der sanfte Teil der US-Regierung. Es gab auch den harten, konfrontativen: Es war Vizepräsident Mike Pence, der mit seiner Rede auf Merkel antwortete.

Draußen vor dem Bayerischen Hof wurden die Polizisten kurz vor elf Uhr nervöser. Die Autokolonne des US-amerikanischen Vizepräsidenten näherte sich von hinten dem Tagungshotel, sie schob sich durch die geöffneten Absperrungen, zwanzig, fünfundzwanzig Autos, Polizeimotorräder davor, mehrere Limousinen, ein eckiger Transporter. Die US-Amerikaner sind bekannt für ihre außergewöhnlich aufwendige Ausstattung bei diesen Konferenzen.

Drinnen im Saal rauschte Pence durch den Seiteneingang in den Saal und bereitete seine Replik auf die Kanzlerin vor. Am Rednerpult dankte er allen europäischen Partnern, die sich ganz klar gegen „Nord Stream 2“ positioniert hätten: „Wir möchten auch, dass andere Länder sich so positionieren.“ Und schließlich betonte Pence: „Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen.“ Es war eine düstere Rede, eine Kampfansage an die Politik Merkels.

Unmittelbar vor Pence hatte die Kanzlerin auch die umstrittene neue Gaspipeline „Nord Stream 2“ durch die Ostsee verteidigt und der Argumentation widersprochen, durch den Pipelinebau die Abhängigkeit von russischem Gas zu erhöhen. Niemand wolle das, sagte Merkel. „Wenn wir im Kalten Krieg russisches Gas in hohem Umfang eingeführt haben, dann weiß ich nicht, warum die Zeiten heute so viel schlechter sein sollen, dass wir nicht sagen, Russland bleibt ein Partner.“

Die Konfrontation der alten Weltordnung mit der Rede Merkels und ihren Herausforderern, an der Spitze Pence, wurde die Geschichte dieser Konferenz. Merkel entschied das Duell für sich, sie hatte es in diesem Umfeld allerdings auch leichter. Dennoch waren die Reaktionen bemerkenswert. „Seit Roosevelt waren stets die US-Präsidenten die Anführer des Westens“, kommentierte der US-Diplomat Nicholas Burns den Schlagabtausch, „jetzt ist es Angela Merkel“.

So mancher debattiert am Rande der Konferenz, ob Merkel in diesem Jahr wohl ihren letzten Auftritt als Kanzlerin in München absolviert hat. Im vergangenen Jahr war sie nicht in München, davor schon, es war eine Art Rhythmus, jedes zweite Jahr tritt sie hier auf. Würde es so weitergehen, könnte im Wahljahr 2021 der Abschied folgen.

Aber nach ihrem Rückzug von der Parteispitze der CDU scheint bei Merkel tatsächlich eine Art Befreiung einzusetzen. Die Last des innerparteilichen Streits in der Union liegt hinter ihr. Auf ihren Auslandsreisen der vergangenen zwölf Monate ließ sich die Veränderung ihrer Stimmung beobachten. Selten war Merkel so angespannt wie im Juni 2018, als sie nach Jordanien und in den Libanon reiste und der Streit mit dem damaligen CSU-Chef Seehofer auf dem Höhepunkt war. Vor drei Wochen in Japan schien diese Zeit lange hinter ihr zu liegen. Und jetzt in München?

Es gibt die These, dass Regierungschefs in ihrer letzten Legislaturperiode so frei wie nie zuvor agieren können. Spätestens in München scheint dieser Effekt auch bei Merkel eingesetzt zu haben. Draußen wird es nach Merkels Rede und dem Auftritt von Mike Pence bereits wieder eng. Die ersten verlassen den Bayerischen Hof. Die schwarzen Limousinen rauschten ab und der Zirkus der Diplomatie endete. Bis die Zelte wieder aufgebaut werden, im nächsten Februar, am selben Ort.

Gelenkte Schüler?

Es waren die letzten Minuten von Merkels Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie hatte mit einer Rede für mehr internationalen Zusammenhalt für Begeisterung gesorgt. Doch mit ihrer Antwort auf eine Frage nach ihren Ideen für Europa sorgte Merkel für Verwirrung. Die Kanzlerin nannte die Klima-Proteste von Schülerinnen und Schülern unter dem Motto „Fridays for Future“ im Zusammenhang mit dem Thema hybrider Kriegsführung seitens Russlands, zu der unter anderem übers Internet organisierte Kampagnen gehören.

Sie sagte: „In Deutschland protestieren jetzt die Kinder für Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder nach Jahren ohne jeden äußeren Einfluss auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen.“

Der Kampagnenspezialist des WWF, Markus Winkler, fragte via Twitter: „Welche Erkenntnisse liegen denn der Bundesregierung vor, dass #FridayForFuture eine von Russland initiierte Protestbewegung sei?“ Regierungssprecher Steffen Seibert versuchte daraufhin, Merkels Aussage zu relativieren: Die Kanzlerin habe die Bewegung „als Beispiel für die Mobilisierung durch Kampagnen im Netz“ genannt. Das Engagement der Schüler „findet sie ausdrücklich gut“. vat

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