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„Der Fall Syrien ist eine Katastrophe des politisch-moralischen Versagens“, sagt Ischinger. Hier: Assads Truppen am Mittwoch vor Aleppo. 

Internationale Gemeinschaft

Wo ist der Westen?

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„Wir haben mehr Krisen, mehr schlimme Krisen“: Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, fordert die Weltgemeinschaft eindringlich zum Handeln auf.

Rund 140 Präsidenten, Regierungschefs und Minister haben sich zur Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt. Da ist die Behauptung, die Welt drehe sich an diesem Wochenende um die bayerische Landeshauptstadt, kaum übertrieben. Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Hotel „Bayerischer Hof“ wird auch im 56. Jahr ihres Bestehens ihrem Ruf als Familientreffen von Politikern, Militärs, Lobbyisten, Forschern und inzwischen auch Nichtregierungsorganisationen gerecht. Wobei es sich um ein sehr großes Familientreffen handelt: Die Konferenz platzt aus allen Nähten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist der Stargast. 2019 sagte Macron kurzfristig ab – die Gelbwestenproteste zwangen ihn zum Verbleib in Paris. In diesem Jahr holt er nun seine MSC-Premiere nach. Macron treibt derzeit die außen- und sicherheitspolitische Debatte in Europa voran. Sein im vergangenen Herbst geäußerter Befund, die Nato sei „hirntot“, jagte Schockwellen durch den Kontinent. Sein Drängen nach einer von den USA unabhängigeren Sicherheitspolitik stellt die Europäer vor heikle Fragen – auch die Deutschen.

Streubomben in Libyen

Laut Menschenrechtlernsind in Libyen international geächtete Streubomben zum Einsatz gekommen. Wie Human Rights Watch (HRW) am Donnerstag mitteilte, verwendeten Truppen unter dem Kommando von Rebellengeneral Chalifa Haftar solche Munition am 2. Dezember in Wohngebieten der Hauptstadt Tripolis. HRW fand nach eigenen Angaben Überreste davon vor Ort. Streubombenbehälter verteilen nach der Explosion Hunderte kleine Bomben über weite Flächen. Viele Sprengkörper detonieren nicht direkt und stellen auch nach Jahrzehnten eine Gefahr für die Bevölkerung dar.

Der UN-Sicherheitsratbilligte unterdessen die Beschlüsse des Berliner Libyen-Gipfels. Nach UN-Angaben beschloss das Gremium in New York mit 14 Stimmen bei Enthaltung Russlands die Resolution 2510, in der die internationalen Akteure im Libyen-Konflikt aufgefordert werden, das geltende Waffenembargo zu respektieren und sich für eine dauerhafte Waffenruhe einzusetzen.

Außenminister Heiko Maas(SPD) sagte, die Ergebnisse der Berliner Konferenz seien somit für alle verbindlich und das geltende Waffenembargo müsse nun endlich umfassend respektiert werden. Allerdings sind in dem UN-Beschluss keine neuen Sanktionen bei Verletzung der Verpflichtungen enthalten, womit ein Druckmittel zu ihrer Einhaltung fehlt. Und die Kämpfe in Libyen dauern an. (epd/dpa)

Zur Rolle Deutschlands in Europa und der Welt wird sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gleich zu Beginn der Konferenz am Freitagnachmittag äußern. Steinmeier sprach zuletzt im Jahr 2014 vor der MCS – damals als gerade (wieder) ins Amt gewählter Außenminister. Wie die damalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Joachim Gauck rief auch Steinmeier Deutschland zu mehr Verantwortung in der Welt auf. Bis heute allerdings ist nicht recht klar, wie diese Verantwortung konkret auszusehen hat. Umso gespannter darf man auf die diesjährige Ansprache Steinmeiers in München sein.

Aus den USA hat eine fast 50-köpfige Delegation ihr Kommen angekündigt. Aus der Regierung Donald Trumps sind drei Minister vor Ort: Mike Pompeo (Außen), Mark Esper (Verteidigung) und Dan Brouillette (Energie). Aber auch zahlreiche US-Demokraten reisen an – vorneweg die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Wolfgang Ischinger, Exbotschafter und Ausrichter der MSC, stellt die diesjährige Konferenz unter ein grüblerisches Motto. „Westlessness“ lautet der Oberbegriff des Treffens – übersetzbar mit „West-Losigkeit“ und angelehnt an das englische „restlessness“, also Ruhelosigkeit. Das Kunstwort soll die Krise der liberalen Demokratie zum Ausdruck bringen. Eine Krise, die sich im schwindenden außenpolitischen Einfluss des Westens zeige, aber auch im Innern westlicher Gesellschaften. „Wir haben mehr Krisen, mehr schlimme Krisen, mehr grauenhafte Vorgänge, als man sich das eigentlich vorstellen kann“, sagte ein sichtlich aufgewühlter Ischinger zu Wochenbeginn bei der Vorstellung des Programms. Zweieinhalb Tage reichten da bei weitem nicht aus, um die Vielzahl der Krisen zu besprechen.

Eine gefährliche Krise steht an diesem Wochenende im Fokus der Bundesregierung: Libyen. Am Rande der Konferenz wird sich Außenminister Heiko Maas am Sonntag mit Vertretern jener Staaten treffen, die im Januar an der Berliner Libyen-Konferenz teilnahmen. Es soll um die Umsetzung der Beschlüsse jenes Treffens gehen, allem voran: um die Durchsetzung des UN-Waffenembargos. Denn trotz entsprechender Absichtserklärungen der ausländischen Mächte sickern noch immer Kriegsgerät und Söldner in das nordafrikanische Land.

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